Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bichler Hof war eindeutig. Die Analysen der Stadträte von CSU, FWG und SPD haben einen gemeinsamen Nenner: Kritik an den Grünen und der Kampagne des Ja-Lagers.

Bad Tölz – 76,5 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dafür, dass Hubert Hörmann am Bichler Hof nur dann Baurecht erhält, wenn er zuvor ein Drittel des Baugrunds günstig an die Stadt verkauft. Warum ist das Ergebnis so deutlich ausgefallen? Darüber habe er „viel nachgedacht“, sagt Ingo Mehner. Der Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzende glaubt, dass viele Tölzer mit dem Projekt Bichler Hof eine allgemeine Fehlentwicklung verbunden haben. „Und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Tatsächlich sei es ja so, dass in den vergangenen Jahren in Bad Tölz „viel gebaut wurde, aber eben das Falsche“. Die vielen Luxuswohnungen im Badeteil seien am Bedarf vorbeigegangen. „Ich kenne wenige Tölzer, die eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 140 Quadratmetern suchen.“ Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, dass viele sagen: „Jetzt muss bezahlbarer Wohnraum her und nicht das nächste Bauträgerprojekt.“ Nur, so findet Mehner: Mit dem Bichler Hof richtete sich diese Stimmung gegen das falsche Beispiel. „Denn bei diesem Projekt wäre etwas entstanden, das wir in Bad Tölz wirklich gebraucht hätten.“

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Verärgert zeigt sich Mehner über die Tölzer Grünen, die das Bürgerbegehren mit anstießen. Hier hätten sich ausgerechnet diejenigen zum „Retter“ aufgespielt, die beim Thema Wohnraum für einheimische Familien „jahrelang die Verhinderer waren“.

Außerdem kritisiert Mehner, das Ja-Lager habe „Unterstellungen in den Raum gestellt“, es sei „etwas gemauschelt und nicht mit rechten Dingen zugegangen“. So habe man „unterschwellig das Vertrauen in die Kommunalpolitik zerstört“.

Martin Harrer, Fraktionsvorsitzender der FWG, sieht die Stadt nach dem Bürgerentscheid vor Schwierigkeiten, „doch noch einen Hotelinvestor herzubringen“. Wenn schon einem Einheimischen so viel Widerstand entgegenschlage, „habe ich meine Zweifel, ob wir noch einen anderen Investor anlocken können.“ Die große Mehrheit für das Bürgerbegehren hängt nach Harrers Ansicht „zum Teil mit der Person Hörmann zusammen“. Er habe mit Tölzern gesprochen, die ihre Wahl so begründet hätten: „Der hat schon so viel, dem muss man nicht noch mehr zuschustern.“

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Als „populistisch“ bezeichnet es Harrer, dass das Ja-Lager „auf die Tränendrüse gedrückt“ habe und den Menschen Sozialwohnungen an einer Stelle in Aussicht gestellt habe, an der „nie von Sozialwohnungen die Rede war“. Harrer denkt, dass sich hinter der Bürgerinitiative „der persönliche Krieg einer einzelnen Person“ verbarg. Damit meint Harrer Grünen-Stadtrat Franz Mayer. Der habe die ZoBoN-Richtlinie ändern wollen und dafür „Mitstreiter gesucht“.

Das sieht SPD-Stadtrat Jürgen Renner ähnlich. Das Bürgerbegehren sei eben „nicht aus der Mitte der Bürger gekommen“, so seine Einschätzung. „Der Kollege Mayer war der Ansicht, die ZoBoN müsste geändert werden. Das Bürgerbegehren war für ihn der letzte Weg, um das zu erreichen. Dieser Zweck hat für ihn die Mittel geheiligt.“ Und zwar das Mittel, vieles an allgemeiner Unzufriedenheit aufzusammeln, was gar nichts mit dem Bichler Hof zu tun hat. Zudem habe Sozialneid eine Rolle gespielt. Renner: „Viele Ja-Wähler wollten der Stadt oder Herrn Hörmann eins auswischen.“

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Franz Mayer weist alle Kritik von sich. „Ich halte die Tölzer für mündige Bürger“, sagt er. Auch hätten die Grünen nie „unterschwellig“, sondern „ganz offen“ kritisiert, dass die „ZoBoN“-Variante 2 auf Hörmann zugeschnitten worden sei. Dass die Initiative aus der Grünen-Stadtratsfraktion heraus entstanden ist, sei „klar“, so Mayer. „Die Menschen konnten ja die Hintergründe gar nicht kennen, weil im Stadtrat viel zu viel nicht öffentlich behandelt wurde.“ Die Initiative sei aber nicht nur von ihm persönlich ausgegangen. „Eine einzelne Person kann es gar nicht schaffen, 3316 Ja-Stimmen zu bekommen.“

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Auch hätten die Grünen den Wählern nie etwas vorgegaukelt. „Wir haben immer gesagt, dass es sein kann, dass am Bichler Hof alles bleibt, wie es ist“, sagt Mayer. Vielmehr sei es darum gegangen aufzuzeigen, dass die ZoBoN nicht angewandt werden soll, um Bauvorhaben zu ermöglichen, die wirtschaftlichen Interessen dienen. Die Grünen-Stadtratsfraktion werde jetzt den Antrag stellen, dass die ZoBoN ergänzt wird.

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