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© TINA NOETEL

Ulrike Scharf (CSU) steigt zu einer der mächtigsten Politikerinnen des Freistaats auf.

Erding - Die 55-Jährige bleibt nicht nur Staatsministerin für Arbeit, Soziales und Familie, das sie am 23. Februar 2022 angetreten hatte. Sie wird zudem neben Hubert Aiwanger (FW) Stellvertreterin von Ministerpräsident Markus Söder. Dieses Amt hatte bis dahin Innenminister Joachim Herrmann inne. Scharf ist nach dem 2022 verstorbenen Hans Zehetmair zweite Vize-Regierungschefin aus dem Stimmkreis Erding.

Zum dritten Mal hob Scharf am Mittwoch kurz nach 13 Uhr im Plenarsaal die Hand zum Amtseid. Von 2014 bis 2018 war die Maria Thalheimerin Umweltministerin. 2022, einen Tag vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, holte sie Söder ins Kabinett zurück – als Sozialministerin.

Ihre berufliche Zukunft war Scharf bereits am Dienstag von Söder eröffnet worden. Um 14 Uhr hatte sie einen Termin bei ihm in der Bayerischen Staatskanzlei.

Ihr erstes Interview als Wiederberufene, die seit Mitte Oktober zudem als Gesundheitsministerin wirkte, gab Scharf unserer Zeitung. „Ich bin wirklich sehr froh und glücklich“, sagte die frisch gebackene Großmutter. Sie versicherte aber auch, um ihr Amt gekämpft zu haben. „Ich habe deutlich gemacht, dass ein Wechsel im Ministerium nicht gut gewesen wäre, es wäre der fünfte Minister in zehn Jahren gewesen.“

Zudem konnte sie darauf verweisen, sich bundespolitisch Renommee verschafft zu haben – mit einer sehr kritischen Haltung zur Ampel. Erinnert sei nur an Scharfs ausdauernder Kritik am Bürgergeld. Mit einem Augenzwinkern deutete Scharf an, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „stets nur mäßig begeistert sind, wenn sie mich sehen“. Ihr Auftrag: Sie soll weiter Kante zeigen.

Für ministerielle Kontinuität sprechen aus ihrer Sicht auch Größe und Aufgabenvielfalt ihres Hauses. „Mit 7,5 Milliarden Euro haben wir den drittgrößten Einzelplan im Staatshaushalt“, rechnet Scharf vor. „Wir sind quasi für alle zuständig – von Kindern bis Senioren, von Ehrenamtlichen bis zu Behinderten, vom Arbeitsmarkt bis zu den Familien.“ Als sie 2022 erstmals berufen worden war, „war ich das erste dreiviertel Jahr mit Antrittsbesuchen beschäftigt“. Mittlerweile habe sie sich ein großes Netzwerk aufgebaut. Auch das scheint Söder überzeugt zu haben.

Der hatte Scharf bereits am 4. September auf dem Erdinger Herbstfest eine Arbeitsplatzgarantie gegeben: Im vollen Bierzelt hatte er Scharf gelobt und bekannt: „Ich würde mich sehr freuen, wenn sie auch meinem neuen Kabinett angehört.“

So gut war das Verhältnis nicht immer. 2018 hatte er als neu gewählter Ministerpräsident Scharf nicht als Umweltministerin übernommen. Gerüchteweise war sie ihm damals zu grün, beziehungsweise galt sie als Wunschkandidatin seines Rivalen und Vorgängers Horst Seehofer. Dreieinhalb Jahre war Scharf (wieder) nur „einfache“ Abgeordnete. Ein Wort der Kritik oder des Haderns kam ihr nie über die Lippen.

Söder wird sich auch daran erinnert haben, dass ihn Scharf, mittlerweile Landesvorsitzende der Frauen Union, 2020 auf dem Parteitag gerettet hatte. Söder wollte die Frauenquote, die Delegierten drohten, ihn auflaufen lassen. Schließlich war es Scharf, die einen Kompromiss vorlegte: Die 40 Prozent Frauenquote wurde zwar auch für die Kreisvorstände beschlossen – aber nur als Soll-, nicht als Mussbestimmung. Beide Seiten wahrten ihr Gesicht.

Einen neuen Arbeitschwerpunkt kündigt Scharf schon an: „Wir werden uns viel stärker der Prävention der um sich greifenden Gewalt widmen.“ ham