VG Polling schränkt Macht des Vorsitzenden ein – So überrascht reagiert Kronberger

Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen durch die VG-Leitung um Bürgermeister Lorenz Kronberger (rechts) sorgen für Widerstand. Jetzt wurden die Kompetenzen des VG-Vorsitzenden eingeschränkt.
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VonJörg Eschenfelder
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Die Räte der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Polling reagieren auf die Streitereien, Gerichtsverfahren und Anzeigen in der VG: Der Vorsitzende verliert Kompetenzen. Ein Votum überrascht besonders.

Polling – Die Mitglieder im Rat der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Polling haben in ihrer jüngsten Sitzung Konsequenzen aus den Vorgängen und Streitereien in der VG gezogen. Einstimmig haben sie ohne Diskussion die Befugnisse des VG-Vorsitzenden unter anderem bei Rechtsmitteln eingeschränkt.

In den vergangenen Monaten hatten Kronberger und die VG-Geschäftsleiterin Gabriele Springer gegen öffentliche Aussagen über Anwälte mehrere Unterlassungserklärungen erwirken wollen. Auch hat die VG eine Ex-Mitarbeiterin sowie den Freistaat Bayern verklagt. Im Rahmen dessen, was der VG-Vorsitzende alleine entscheiden und in die Wege leiten darf. Daneben gibt es zahlreiche Anzeigen wegen vermeintlicher rufschädigender und ehrverletzender Aussagen gegen die VG und Mitarbeiter der VG-Leitung. Das alles hat in der gesamten Verwaltungsgemeinschaft zu Protesten geführt.

Statt 8.000 Euro nur noch bis zu 500 Euro

Künftig darf der VG-Vorsitzende nur noch bis zu einem Streitwert von 500 Euro alleine entscheiden, ob gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten Widerspruch eingelegt wird; Juristen sprechen hier von Rechtsbehelfen und Abhilfeverfahren. Bislang lag die Grenze bei 8.000 Euro.

Für die Abgabe von Vergleichen sowie die Erteilung eines Mandats an Prozessbevollmächtigte, in der Regel Anwälte, muss der VG-Vorsitzende jetzt vor der Vergabe das Ja der VG-Versammlung einholen. Bislang konnte er auch dies bis zu einem Streitwert von 8.000 Euro alleine entscheiden.

Auch weitere Unterlagen sind jetzt vorgeschrieben

Außerdem haben die VG-Räte die Vorschriften zur Sitzungsladung konkretisiert. Sie sollen in Zukunft neben der Tagesordnung auch „weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen“, erhalten; wenn möglich elektronisch.

Überraschend das Abstimmungsverhalten Kronbergers: „Es spricht nichts dagegen“, meinte der VG-Vorsitzende zu den Anträgen der VG-Räte und stimmte ebenfalls für die Einschränkung seiner Kompetenzen durch die Änderung der VG-Geschäftsordnung.

Kronberger wollte Beschlüsse zunächst nicht umsetzen

Pollings Gemeinderäte hatten damals gegen die Stimmen von Kronberger und Johann Steinberger auch dafür gestimmt, dass im elektronischen Ratsinformations-System (RIS) neben der Tagesordnung wieder alle vorbereitenden Unterlagen einzustellen seien. Kronberger hatte kurz vorher beschlossen, im RIS nur noch die Tagesordnung bekannt zu geben, weil er den Gemeinderäten nicht mehr traute. Weitergehende Unterlagen sollten nur noch im Rathaus einsehbar sein.

Demo vor dem Rathaus in Polling

Wolfgang Lohr (rechts). © Jörg Eschenfelder