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© Stieglmeier

Das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war im Landkreis Erding ein voller Erfolg. Knapp 18 Prozent der Wahlberechtigten haben es in der am Mittwoch zu Ende gegangenen zweiwöchigen Eintragungsfrist mit ihrer Unterschrift in den Rathäusern unterstützt.

Erding - Das beste Ergebnis wurde in Dorfen mit 22,7 Prozent der Stimmen erzielt. In nur einer Gemeinde kamen die erforderlichen zehn Prozent nicht zustande: in Landrat Martin Bayerstorfers (CSU) Heimat Hohenpolding mit 9,3 Prozent.

Unmittelbar nachdem die letzten Ämter geschlossen hatten, luden die Initiatoren im Landkreis zur Pressekonferenz. Helga Stieglmeier erklärte: „Ich habe schon mit einem Erfolg gerechnet, aber nicht in dieser Höhe.“ 18 Prozent seien deutlich mehr als kalkuliert. Besonders freut sie, „dass die Menschen auch dann noch in die Rathäuser geströmt sind, als schon feststand, dass das Begehren erfolgreich sein wird“. Stephan Treffler meinte: „Ich habe ein gutes Ergebnis erwartet, aber nicht ein so gutes.“ Ihm ist ebenfalls aufgefallen: „Die Motivation war bis zum Schluss da.“ Und damit meinte er nicht nur die Bürger, sondern auch die Helfer. „Es haben sich immer ausreichend Rathauslotsen gefunden. Am Schluss konnten wir gar nicht alle interessierten Helfer einsetzen.“ Gerade der zweite Samstag sei „unheimlich stark“ gewesen.

Im Landkreis Erding waren die Organisatoren breit aufgestellt – neben Grünen, ÖDP waren auch SPD, Piraten und Die Partei mit im Boot, darüber hinaus unter anderem die Imker, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz. Treffler freut sich, dass auch Sport- und Gartenbauvereine das Begehren unterstützt hätten.

Aus dieser breiten Front leitet Stieglmeier ab: „Es gibt einen großen und breiten Konsens, dass sich was ändern muss.“ Mit dem Volksbegehren sei die Tür aufgestoßen worden. „Es ist das erste Plebiszit, das nicht etwas verbietet oder abschafft, sondern das der Politik den klaren Auftrag gibt, etwas zu unternehmen.“

Stieglmeier und Treffler hoffen, dass die Staatsregierung diesen Ball aufnimmt. „Jetzt besteht die Möglichkeit, zu einem neuen Naturschutzgesetz zu kommen“, so Treffler. Stieglmeier sekundiert: „Keiner von uns will, dass deswegen ein Landwirt zum Aufgeben gezwungen wird.“ Auf der jetzt erreichten Basis müsse die Politik die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes aufbauen. Und dafür gehört für die Initiatoren maßgeblich, dass es für die Landwirte Fördergelder gibt, wenn sie bei der Bewirtschaftung dem Artenschutz Rechnung tragen.

Beide stellen klar, dass sie etwa städtebauliche Aspekte oder die Rolle von Gartenbesitzern gar nicht hätten mit einbeziehen dürfen. Treffler: „Es gilt das Kopplungsverbot. Wir mussten uns auf das Naturschutzgesetz beschränken, sonst wäre das Begehren für unzulässig erklärt worden.“ Aber die Politik könne jetzt den Rahmen weiter fassen. „Da sind wir absolut dafür – und mit dabei.“

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