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Waakirchen - Während die Firma Biolink an ihren Umzugsplänen nach Bad Tölz festhält, ist eines jetzt entschieden: Der Kreistag stimmte für die Grundstücks-Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet.

Die Gemeinde Waakirchen und ihr Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) dürfen sich freuen: Nach dem Umweltausschuss hat am Mittwoch auch der Kreistag mit der Mehrheit von 39:19 Stimmen der Herausnahme einer fünf Hektar großen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zugestimmt. 

Braucht Waakirchen eine fünf Hektar große Gewerbefläche am Brunnenweg, obwohl der Zug für den Erhalt der Firma Biolink so gut wie abgefahren ist? Eine Fläche quasi auf Vorrat für ein anderes Unternehmen, sollten sich die Abwanderungspläne des Herstellers von hochwertigen Industrie-Klebebändern und kräftigen Gewerbesteuerzahlers nach Bad Tölz realisieren lassen? Flammend hatte Rathauschef Sepp Hartl (FWG) dafür geworben, und am Ende den Kreisumweltausschuss mehrheitlich davon überzeugt.

Am Mittwoch im Kreistag verteidigte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) die Entscheidung und stellte sich zugleich hinter Hartl. Er sei nicht naiv und kenne die Situation, so Rzehak. Die Ausweisung der Fläche sei zumindest eine Chance, die Firma Biolink vielleicht doch noch in Waakirchen zu halten. „Und wenn nicht, dann bietet das Areal die Chance für eine andere hochwertige Firma.“ Und davon, so versicherte Alexander Schmid, Chef der Standortmarketing Gesellschaft (SMG) Miesbach im Laufe der Diskussion, gebe es einige.

Eine ganze Reihe von Argumenten bemühte der Waakirchner Gemeinderat und FWG-Kreisrat Norbert Kerkel: den Verlust von Gewerbesteuer im Falle eines tatsächlichen Biolink-Verlusts, die „einmalige Chance“ auf einen Bahnhaltepunkt, der zugleich den Pendlerverkehr in Schaftlach entzerren könnte, bis hin zur künftig kleiner ausfallenden Kreisumlage Waakirchens. Geld, das dem Kreishaushalt fehlen werde, dem er wegen der Asylausgaben ohnehin mit Bauchweh entgegensehe. „Das mit der Asylpolitik ist aber weit hergeholt“, wunderte sich Martin Walch (SPD). Er betonte, dass sich die SPD-Fraktion die Entscheidung nicht leicht mache. Es sei einerseits richtig und wichtig, dass die Gemeinde für weitere Gewerbe bereit sein und die finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert werden müsse. Andererseits sei der Flächenverbrauch enorm. „Und der Zug, dass Biolink bleibt, ist abgefahren.“ Mit der Herausnahme von lediglich zwei Hektar könne er „mit ein bisserl Bauchweh leben“, so Walch.

Für Josef Bierschneider und die Mehrheit der CSU spielte eine wichtige Rolle, dass sich bereits neun Betriebe im Gewerbegebiet am Brunnenweg befinden. Auch eine Straße dorthin werde gerade gebaut. Es sei wichtig, so der Kreuther Bürgermeister, dass Waakirchen die Möglichkeit habe, den Verlust von Biolink, sollte es dazu kommen, aufzufangen. Wie alle Fraktionen, so stimmten auch die Grünen nicht fraktionskonform, sondern ganz nach ihrem Gewissen. Karl Bär war auf der Seite der Befürworter, er forderte Waakirchen aber auf, die Möglichkeiten durch die Herausnahme aus der Landschaftsschutzverordnung gut zu nutzen. „Stellt Kriterien auf, haltet euch an die SMG und verfolgt keine Einzelinteressen“, so Bär.

Johann Hacklinger (CSU), der schon im Umweltausschuss dagegen war, kritisierte die Vernichtung landwirtschaftlicher Fläche. „Im Norden des Landkreises werden die Projekte schon durchgewunken ohne Ende.“ Der Landkreis müsse sich dazu Gedanken machen.

Sepp Hartl hatte das letzte Wort. Noch am Vortag der Sitzung hatte er in einem Brief an den Landrat betont, dass er noch einen Funken Hoffnung in Sachen Biolink habe. Und er widersprach einer Beschwerde des Landwirts, der die besagte Fläche gepachtet hat. Jener Bauer hatte zuvor ebenfalls an Rzehak geschrieben und den Verlust der landwirtschaftlichen Fläche beklagt. „Die Herausnahme ist ein Signal nach außen“, sagte Hartl im Kreistag. Weil er ehrlich und offen sei und keine Salamitaktik fahren wolle, bitte er um die Herausnahme der kompletten fünf Hektar.

In namentlicher Abstimmung, zuvor beantragt von Lorenz Rinshofer (BP), zeigten sich 39 Kreisräte solidarisch mit dem Bürgermeister, 19 waren dagegen.