Im Waitzinger Keller in Miesbach beginnt am heutigen Montag der Erörterungstermin zur Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing.
Miesbach – In München hat sich das neue Bündnis bereits vorgestellt, jetzt war die Gelegenheit günstig, dies auch im Kreis Miesbach zu tun. Denn: Hubert Aiwanger kam, um sich die Sorgen der von de Wasserschutzzonen-Ausweisung im Mangfalltal Betroffenen anzuhören. Letztlich ein Randaspekt, denn der Chef der Freien Wähler musste sich die Problematik von Grund auf erklären lassen und hatte noch nicht wirklich Substanzielles zum Thema beizutragen. Ein Wahlkampftermin auf einem Bauernhof in Miesbach. Doch der Anlass war hochaktuell: Denn am heutigen Montag beginnt der dreitägige Erörterungstermin im Verfahren zur Ausweisung der erweiterten Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing.
Die Initiative nennt sich „Heimatwasser Mangfalltal“ und ist nach eigener Auskunft ein Zusammenschluss betroffener Bauern und Betriebe sowie interessierter Mitstreiter aus den betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen. Es geht darum, die Problematik einer erweiterten Schutzzone für die betroffenen Bauern und Kommunen noch intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen. Das tut offenbar not, wie Norbert Kerkel, Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“, beim Tag der offenen Tür auf dem Biogut Wallenburg festgestellt hatte. Dort war der Verein mit einem Infostand vertreten. Wie Kerkel berichtete, hatte kaum einer der Besucher je von den Sorgen und Problemen, die mit einer Schutzzone einhergehen, gehört. Das Biogut Wallenburg ist auch als Postadresse der Initiative genannt. Für die Öffentlichkeitsarbeit bedient man sich einer Münchner Agentur.
Auch der Verein „Unser Wasser“ ist an Bord, und dessen Vize-Vorsitzender Alexander Bronisch. Der hatte Ziel und Hoffnung vergangenen Herbst formuliert: Auf lange Sicht werde es nicht sein können, dass sich Versorger in einer so wichtigen Frage wie Trinkwasser auf weit über 100 Jahre alte Rechte berufen können. Diese Altrechte besagen kurz gefasst, dass die Stadtwerke München für ihre Wasserentnahme im Manfalltal keine gesonderte Genehmigung brauchen. Das Bestehen dieser Rechte haben Kritiker in den vergangenen Jahren immer schärfer in Frage gestellt. Die Behörden kamen stets zu einem anderen Ergebnis – zuletzt das Landratsamt Miesbach, selbst wenn es einen Teil der Altrechte widerrufen hat (wir berichteten).
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Um die Altrechte geht es beim Erörterungstermin im Waitzinger Keller in Miesbach aber sowieso erst mal nicht, sondern um die Schutzzone, die von acht auf 18 Quadratkilometer erweitert werden soll. Die Befürchtung der Kritiker ist längst, dass es dabei nicht bleiben wird. Marion von Kameke-Stahl vom Biogut Wallenburg etwa berichtete Aiwanger, dass sich die 50-Tage-Linie, an der sich die Größe der engeren Schutzzone mit härteren Auflagen bemisst, vom Fassungsbereich wegbewege. Würde bedeuten: Irgendwann müsste eine noch größere Schutzzone ausgewiesen werden. Die Argumentation: Mit der unterirdischen Wasserentnahme werde Sediment ausgespült, und die Fließgeschwindigkeit steige an. Walter Wenger vom Landesamt für Umwelt hatte diesen Verdacht beim Start des jetzt laufenden Verfahrens 2014 verneint. Denn anströmendes Wasser bringe Sediment aus dem Einzugsgebiet mit, und selbst bei Brunnen, mit denen Wasser gepumpt wird, gelte der Effekt nur für wenige Meter. Bei der äußerst ergiebigen Reisach-Fassung handelt es sich aber um ein Freispiegelwerk. Das Wasser läuft ganz von selbst, ohne weiteren Energieaufwand, nach München – nur ein Beispiel für die Komplexität des Themas. Die von der neuen Initiative geforderte „Klarheit und Wahrheit“ (Sprecher Josef Glasl) wird folglich schwer zu verwirklichen sein.
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Letztlich geht es der Initiative wie den Vereinen (der zweite ist der seit Jahrzehnten bestehende „Verein der Wasserschutzzonen-Geschädigten Miesbach-Thalham-Darching“) darum, die Grausamkeiten einer Schutzzone abzuwenden. Dies sind zum Beispiel: Entwertung der darin befindlichen Grundstücke, existenzbedrohende Einschränkungen für Bauern und Entwicklungs-Hindernisse für Kommunen etwa beim Ausweisen von Gewerbegebieten – die Stadt Miesbach kann hiervon bereits ein Lied singen. Zudem genießt der Versorger ein Vorkaufsrecht für Grundstücke im Schutzgebiet. Mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadtwerke München kann es da keiner aufnehmen. Nicht zuletzt fürchten die Kritiker Rechtsunsicherheit und Behördenwillkür, weil Ausnahmen quasi nach Belieben erteilt und widerrufen werden könnten.
Im Frühjahr konnten Bürger und Institutionen ihre Einwände und Bedenken vorbringen. Insgesamt 71 Eingaben kamen beim Landratsamt an. Diese werden in den nächsten drei Tagen erörtert.
Unterschriftensammlung
Die FW-Landtags-Direktkandidatin Gisela Hölscher geht mit ihrer Unterschriftensammlung, die für das Ausweisungsverfahren rechtlich keine Bedeutung hat, in die Verlängerung. Sie werde bis Ende Oktober weitersammeln, sagte sie am Freitag. Von ihrem Vorhaben, die Listen noch vor dem Erörterungstermin an Landrat Wolfgang Rzehak zu überreichen, ist sie somit abgekommen.