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© Thomas Plettenberg

Dieser Vorschlag von Markus Seemüller (FWG) hat im Stadtrat Miesbach für Unruhe gesorgt: Die Stadt soll mit den Stadtwerken München (SWM) Gespräche führen, wie man die Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets Nord zumindest vorübergehend anderweitig nutzen kann. Nach nicht öffentlicher Beratung gab der Stadtrat dafür grünes Licht.

Miesbach – Dass das Thema Sprengkraft hat, war in der jüngsten Sitzung des Miesbacher Stadtrats unübersehbar. Kaum wurde der Tagesordnungspunkt aufgerufen, stellte Alfred Mittermayer (CSU) den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema umgehend in den nicht öffentlichen Teil zu verlagern. Seine Begründung: betroffene Persönlichkeitsrechte.

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Wo diese allerdings liegen sollen, erklärte er nicht. Denn der Stein des Anstoßes – Markus Seemüller, Aline Brunner, Michael Lechner und Andreas Reischl aus der Fraktion der Freien Wähler hatten ein „Initialgespräch mit den Stadtwerken München über aktuelle und künftige Kooperationsmöglichkeiten“ beantragt – berührt eigentlich keine solchen. Auch geht es im Kern um eine Fläche, die ausschließlich der Stadt gehört. Dort will sie ihr Gewerbegebiet Nord erweitern, darf es aber aktuell nicht. Der Grund ist das laufende Verfahren zur Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing.

Antragsteller besteht auf Vorstellung

Seemüller reagierte mit Befremden auf Mittermaiers Vorstoß: „Ich glaube nicht, dass dieses Vorgehen kommunalrechtlich zulässig ist. Wir können gerne darüber abstimmen, aber vorher will ich unseren Antrag zumindest öffentlich vorstellen.“ Was Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) ebenso sah: erst den Antrag vorstellen, dann abstimmen.

Seemüllers Ansatz war schnell dargestellt. Vor zehn Jahren habe die Stadt die besagte drei Hektar große Erweiterungsfläche zu einem „anständigen Preis“ erworben. Seitdem sei nichts passiert – das Verfahren zur Wasserschutzzone schränke die Stadt ein. Da jedoch davon auszugehen sei, dass die Stadt München in den nächsten 15 Jahren um 400 000 Einwohner wachsen werde, erwarten die Freien Wähler, dass auch der Druck auf den Landkreis Miesbach als Naherholungsraum durch die Landeshauptstadt zunehmen werde.

Kooperation soll Ausfälle mindern

Die Lösung könne hier eine Kooperation sein, erklärte Seemüller und verwies darauf, dass die 1992 geschlossenen Verträge zwischen Landwirten im Schutzgebiet und den SWM eine „visionäre Idee“ gewesen seien. Auch er habe einen solchen Vertrag unterzeichnet. Deshalb solle die Stadt nun Gespräche mit den Stadtwerken führen, um mit der Naherholung ein Geschäft zu machen auf einer Fläche, „die wir nicht so nutzen können, wie wir wollen“.

In der anschließenden Abstimmung wurde mit 16:8 Stimmen entschieden, dass das Thema nicht öffentlich besprochen wird. Für Öffentlichkeit votierte neben Seemüller, Brunner, Manfred Burger (Grüne), Paul Fertl, Inge Jooß, Hedwig Schmid und Florian Perkmann (alle SPD) auch Markus Baumgartner als einziger CSU-Vertreter.

Dass Baumgartner nicht seiner Fraktion folgte, erklärte er auf Nachfrage unserer Zeitung so: „Wer nicht miteinander redet, kommt auch nicht zusammen.“ Der gesamte Streit ums Wasser sei ein Gordischer Knoten, der eigentlich leicht zu lösen sei. „Wenn Nutzungsrechte mehr eingeschränkt werden, braucht es eine höhere Entschädigung. Da gehört nachgebessert.“

Mehrheit spricht sich für Dialog aus

Dass man in den Dialog treten sollte, dem schlossen sich hinter verschlossenen Türen dann mehr Stadträte an. Wie Bürgermeister Braunmiller auf Nachfrage unserer Zeitung berichtet, wurde beschlossen, Gespräche mit den Stadtwerken zu führen. Es habe „nur wenige Gegenstimmen“ gegeben. „Das Thema Wasserschutzzone wird dabei aber strikt getrennt.“ Nach den Sommerferien soll es einen Termin geben.

Dass das Thema nicht öffentlich behandelt wurde, sei auch in seinem Interesse gewesen, erklärt Braunmiller: „Es handelte sich um Grundstücke mit einem gewissen Wert.“ Da halte er das für sinnvoll.