- VonAndreas Jägerschließen
In einer Serie zur Landtagswahl stellen wir alle Direktkandidaten aus dem Stimmkreis Weilheim vor. Heute: Susann Enders (Freie Wähler). Zudem haben wir der Landtagsabgeordneten sechs Fragen gestellt, unter anderem zur Energieversorgung und zur Zukunft der Krankenhauslandschaft.
Landkreis – „Ich bin heilfroh, dass ich nicht wusste, was auf mich zukommen würde“, sagt Susann Enders aus heutiger Sicht über ihre erste Legislaturperiode als Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Zum ersten Mal im Landtag, an einer Landesregierung beteiligt, seit 2019 bayerische Generalsekretärin ihrer Partei und auch noch gesundheitspolitische Sprecherin in Zeiten der Corona-Krise: Zweifelsohne ein straffes Programm für Enders, deren wöchentliche Arbeitszeit nicht selten zwischen 70 und 80 Stunden liege.
Für das Porträt treffen wir Susann Enders an einem Ort, wo sie auch mal von der Politik abschalten kann: Auf einer idyllisch gelegenen Bank am Weilheimer Gögerl mit einem traumhaften Blick über die Stadt. Jener Ort ist für Enders nicht nur mit Erholung, sondern auch mit schönen Erinnerungen verbunden: So hat sie dort etwa in jungen Jahren mit ihrem heutigen Ehemann den Sternenhimmel beobachtet oder schaute ihren Kindern, als diese noch klein waren, von der Bank aus beim spielen zu.
Pressemitteilungen von der Strandliege aus
Wirklich Zeit zum abschalten zu finden, ist für Susann Enders mittlerweile gar nicht mehr so einfach. Selbst im Urlaub kann es manchmal vorkommen, dass sich die Landtagsabgeordnete mit Politik beschäftigt. Im vergangenen August etwa, als das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung kontrovers diskutiert wurde, schrieb Enders fleißig Pressemitteilungen: Allerdings nicht am Schreibtisch, sondern von der Strandliege aus. Auch Enders’ Hobbys – die Musik, das Kochen und Backen sowie das Schießen – kommen wegen ihrer Politikkarriere etwas kürzer. „Ich versuche aber, wenigstens bei der Jahreshauptversammlung der Schützengesellschaft dabei zu sein“, betont die Landtagsabgeordnete.
Etwas, das sich Enders aus ihrer Zeit als Krankenschwester behalten habe und auch im Politikbetrieb gut zu gebrauchen ist, seien Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. „Im OP kann man sich keine Sache schön reden“, sagt Enders. Mit klassischen Politiker-Phrasen oder „Geschwurbel“ könne die Landtagsabgeordnete hingegen überhaupt nichts anfangen: „Ich sage, was ich denke!“ Auch, wenn manch Kollege oder Mitbewerber schon mal ein wenig irritiert über Enders’ Klartext gewesen sei.
Bundesregierung handle durch und durch ideologisch
An der Politik gefällt Susann Enders ganz besonders, sich über Probleme nicht nur zu beschweren, sondern diese tatsächlich lösen zu können. Während der vergangenen Legislaturperiode hielt Enders 234 Reden im Parlament und war an 1831 parlamentarischen Initiativen beteiligt. Stolz ist Enders auf die Dinge, die sie persönlich eingebracht und durchgesetzt habe. Dazu zählten etwa 2000 zusätzliche Medizinstudienplätze, das bayerische Krippengeld für Familien, die Weiterfinanzierung des Netzes gegen sexuelle Gewalt in Weilheim sowie die Überarbeitung des DRG-Systems zur Krankenhausfinanzierung. Letzteres habe auch wesentlich zu der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Krankenhausreform beigetragen. Wenngleich Enders sich von der Umsetzung dieser durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht allzu begeistert zeigt.
Doch nicht nur Lauterbachs Arbeit kritisiert Susann Enders, insgesamt bemängelt die Politikerin der Freien Wähler, dass die Bundesregierung „in die Wohnzimmer der Bürger hineinregiert“. Ob bei Corona-Maßnahmen, dem Heizungsgesetz oder der Energieversorgung: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP handle durch und durch ideologisch. Den Bürgern würden die Themen übergestülpt und „alles muss einfach mitgetragen werden“, so Enders. Dieses Problem sei auch darauf zurückzuführen, dass sich viele Politiker von den Bürgern entfremdet hätten. Zum Teil fehle es auch schlichtweg an Erfahrung: „Manche Politiker haben vom Leben noch nichts mitgekriegt.“ Das bedeute aber gleichwohl nicht, dass man junge Menschen nicht in politische Prozesse mit einbeziehen solle, betont die Landtagsabgeordnete.
Freie Wähler schauen, „wo der Schuh drückt“
Anders als die politische Konkurrenz spreche Enders’ Partei das aus, was die Bürger denken und schaue, „wo der Schuh drückt“. Auch wenn diese deutliche Ansprache der Probleme im Land nicht überall gut ankomme, wie sich etwa nach den Reaktionen auf die kritischen Worte von Parteichef Hubert Aiwanger zeigte, würden sich die Freien Wähler weder verstellen noch verbiegen. Darauf sei unter anderem der Mitgliederzuwachs von 14 Prozent im vergangenen halben Jahr zurückzuführen.
14 Prozent – über diesen Wert durften sich die Freien Wähler auch in der jüngsten Forsa-Umfrage zur Landtagswahl freuen, damit wären sie zweitstärkste Kraft in Bayern. Ein Ministeramt strebe Susann Enders nicht aktiv an, sagt sie: „Das ist nicht mein Ding.“ Die aktuelle Koalition gemeinsam mit der CSU wolle man definitiv fortführen, gerne jedoch mit einem größeren Anteil der Freien Wähler. Denn eines ist klar für Susann Enders: „Die CSU kann man nicht allein regieren lassen.“
Sechs Fragen an Susann Enders:
Wie kann der ÖPNV im Stimmkreis gestärkt werden?
Ich würde mir wünschen, dass es viel mehr Stadtbusse wie in Weilheim gibt und diese auch finanzierbar wären, also unterstützt durch den Freistaat. So ein Stadtbus sollte dann aber nicht nur in Weilheim fahren, sondern auch zum Beispiel nach Polling, Oderding oder Eberfing. Und das ganze verlässlich, mit ausgeweiteten Routen und bezahlbar für die Bürger. Bei der Bahn ist der zweigleisige Ausbau, wie zum Beispiel vor kurzem auf der Strecke zwischen Murnau und Uffing, ganz wichtig und der richtige Weg.
Was muss passieren, damit sich der Normalverdiener noch eine Wohnung (gekauft oder gemietet) leisten kann? Da gibt es zum einen die Wohnraummilliarde, die wir von Landesebene aus auf den Weg bringen müssen. Wir sollten auch wieder staatlichen Wohnungsbau vorantreiben, denn nur so können wir garantieren, einen Einfluss auf die Preise zu haben. Wir brauchen aber nicht nur Sozialwohnungen, sondern müssen Wohnraum für jeden Geldbeutel schaffen. Wir setzen uns für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein. Denn wenn man als Privatperson Wohnraum erbt, darf es nicht sein, dass man sich aus steuerlichen Gründen diesen Wohnraum nicht leisten kann und ihn dann an irgendwelche ausländischen Investoren verkaufen muss. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer sorgen wir dafür, dass der Wohnraum in den Familien bleibt.
Was ist in Bayern und vor Ort für die Integration von Flüchtlingen zu tun? Asylsuchende aus Ländern, in denen es keine Bedrohung gibt, sollten erst gar nicht nach Deutschland kommen. Wir brauchen hier keine Wirtschaftsflüchtlinge. Gleichzeitig haben wir die Verantwortung gegenüber jedem Kriegsflüchtling und jedem, der an Leib und Leben bedroht ist, ihn hier gut und sicher unterzubringen, bis er wieder in sein Herkunftsland zurück kann. Idealerweise dezentral, damit keine Brennpunktbildung erfolgt. Wichtig ist auch, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, die Menschen viel schneller in Arbeit zu bringen und das Bürgergeld nicht an Geflüchtete auszuzahlen. Dadurch verhindern wir auch, Geflüchtete erster und zweiter Klasse zu schaffen.
Wind, Solar, Wasser: Was wäre der beste Weg, damit der Landkreis bis 2035 klimaneutral ist? Ich bin ein Freund eines Energiemixes, denn nur so werden wir es schaffen, unseren Energiebedarf zu decken. Dabei sollte die Energieform, die vor Ort akzeptiert wird, auch genutzt werden. Und wenn das dann noch mit Bürgergenossenschaften und Beteiligungen verbunden wird, werden wir sehen, dass regenerative Energiegewinnung vor Ort akzeptiert wird. Beim Thema Wasserstoff ist ein Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums am Entstehen, mit dem jeder Landkreis seinen eigenen Elektrolyseur für Wasserstoff bekommen soll, um vor Ort Wasserstoff produzieren zu können.
Wie kann die Betreuung in Kitas und Schulen angesichts des Personalmangels gewährleistet werden? Solange wir nicht genügend junge Leute in diesen Bereichen haben, müssen wir Kompromisslösungen suchen, wie Quereinsteigern den Einstieg in einen Erziehungsberuf zu erleichtern. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht in der Landesregierung. Genauso das OptiPrax, also die Verkürzung der Erzieherausbildung. Lehrer aus anderen Bundesländern mit Anreizen zu uns holen zu wollen, ist der falsche Weg. Damit würden wir andere Löcher aufreißen. Wir haben sehr viele Lehrer, die eine hohe Kompetenz und viel Erfahrung haben, aber in Teilzeit arbeiten. Wenn wir diesen hochqualifizierten Fachkräften Anreize geben würden, in Vollzeit zu arbeiten, hätten wir einen großen Teil des Problems gelöst. Darüber hinaus haben wir die Anhebung des Gehalts für Lehrkräfte auf A13 auf den Weg gebracht.
Wie schaut die Krankenhaus-Landschaft in zehn Jahren im Landkreis aus? Wenn die Bundespolitik sich nicht ganz blöd anstellt, schaffen wir es, dass jeder Mensch im Landkreis gut versorgt ist. Dafür müssen wir Krankenhausstandorte unbedingt erhalten, dazu zählt auch Schongau. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, dass wir diesen Standort dringend gebraucht haben. Mein Ziel ist, dass wir die Krankenhausplanung auf Landesebene aktiv in bayerische Hand nehmen. Das wird auch meine erste Aktion im neuen Landtag sein: Alle Interessensvertreter an einen Tisch zu bringen und dann bei jedem einzelnen Standort zu schauen, ob er versorgungsrelevant ist oder nicht. Denn natürlich muss man die Krankenhausversorgung auch finanzieren können. Aber wir lassen uns von Berlin nicht jedes kleine Krankenhaus auf dem Land wegstreichen.