- VonKlaus Kuhnschließen
Der Gemeinderat beschließt, die Reparatur für die Generalüberholung der Kirchenturmuhr zu übernehmen, man wolle aber trotzdem Gespräche mit der Pfarrei führen.
Ottenhofen – Die Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, und eine Durchsicht von Presseberichten quer durch Bayern macht deutlich, dass sie auch knifflig ist: Ist die Kirchturmuhr eine kommunale Sache, oder ist sie allein in der Verantwortung der jeweiligen Pfarrei?
Die Ottenhofener Kirchturmuhr jedenfalls geht falsch. Es gibt zwar einen Wartungsvertrag mit einer Firma, aber genau diese hat nach einem Antrag der Pfarrei an die politische Gemeinde „tiefer gehende Probleme“ festgestellt und eine Generalüberholung und Renovierung der gesamten Uhr empfohlen.
Verwaltungsleiter Josef Weihmayr argumentiert nun: „Nachdem Turmuhren öffentliche Uhren sind, werden die Kosten in der Regel von den politischen Gemeinden getragen. In den Gemeinden Oberding und Moosinning, wie auch in anderen Gemeinden wird dies so umgesetzt.“ Daher bitte er um Übernahme der Kosten. Pflege und Instandhaltung der Glockenanlage bleibe weiterhin Sache der Kirchengemeinde.
Das kam unerwartet.
Die Gemeindeverwaltung hat nun Gerichtsurteile vorliegen, wonach eine Kirchturmuhr tatsächlich eine öffentliche Einrichtung sei. Ob das allerdings immer so ist, das sei fraglich. Für die Pfarrei kommt erschwerend hinzu, dass sie ein Angebot über 5815 Euro vorliegen hat, das nicht den kommunalen Vergabekriterien entspricht. Erstens fehlen Vergleichsangebote. Verena Stadler (CSU) hatte danach gefragt. Sie bekam zur Antwort, dass die Zahl der Firmen, die so etwas machen, dermaßen klein sei, dass Vergleichsangebote nichts bringen würden. Dazu kommt, dass die genannte Summe keine Endsumme ist, weil für verschiedene Positionen nur ein Stundensatz angegeben worden ist. Überdies ist das Angebot unvollständig: Es muss vom Auftraggeber auch noch ein Hubsteiger gestellt werden. „Folglich ist mit weiteren Kosten zu rechnen.“
Mittel stehen im Haushalt für dieses Jahr nicht zur Verfügung. „Das kam unerwartet“, meinte Bürgermeisterin Nicole Schley und schlug daher vor, die Kostenübernahme für den Haushalt 2023 zuzusagen. Da gab es aber erheblichen Widerstand im Rat. Andreas Lippacher FW) war strikt dagegen: „Das ist eindeutig Kirchensache!“ Alfred Greckl (FW) betonte die öffentliche Wirkung einer Kirchturmuhr, die auf dem Dorf durchaus gegeben sei.
In der Verwaltungsgemeinschaft Mauern (Kreis Freising) fand die Verwaltung die simple Lösung, in dem sie feststellte, dass auch Bürger, die nicht katholisch sind, diese Uhr nutzen. Im Gemeinderat Ottenhofen jedoch gab es durchaus Zweifel daran, ob das noch zeitgemäß ist, sich von der Kirchturmuhr die Zeit anzeigen zu lassen. Die Bürgermeisterin versuchte es mit einer pragmatischen Argumentation: Die Gemeinde Ottenhofen wolle ja auch etwas von der katholischen Kirche, erinnerte sie das Gremium, und nannte den Pfarrsaal. Und so gab es bei der Schlussabstimmung tatsächlich zwei Gegenstimmen, obwohl die erste Bürgermeisterin die ursprüngliche Beschlussempfehlung aufgehoben und durch eine Formulierung ersetzt hatte, wonach mit der Pfarrei Gespräche über eine Kostenübernahme geführt werden sollen. Einen Blankoscheck stellte der Gemeinderat jedenfalls nicht aus