Kämmerer mit Einnahmesituation zufrieden

Jahresrechnung 2017: Wiesseer CSU verweigert Zustimmung

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Zankapfel Badehaus: Der CSU ist der Bau des neuen Jodbads - hier ein Modell - zu teuer. Deshalb lehnte sie schon den Haushalt 2017 ab.
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Finanziellen Spielraum gibt es kaum, dennoch zeigte sich Wiessees Kämmerer Franz Ströbel mit dem Haushaltsjahr 2017 zufrieden. Die CSU stimmte bei der Kenntnisnahme geschlossen dagegen. Aus Konsequenz, wie sie sagt.

Bad Wiessee – „Aus meiner Sicht ist das ein sehr gutes Ergebnis“, sagte Kämmerer Franz Ströbel, als er nun im Wiesseer Gemeinderat die Jahresrechnung vom vergangenen Jahr vorlegte und eine Zuführung von immerhin gut drei Millionen Euro an den Vermögenshaushalt präsentieren konnte. Die CSU stimmte beim Kenntnisnahme-Beschluss dennoch geschlossen dagegen. Der Grund: Die Fraktionsmitglieder hatten seinerzeit auch schon den Haushalt abgelehnt, da er den ihrer Ansicht nach zu kostspieligen Bau des neuen Jodbads beinhaltete.

Kämmerer Ströbel musste indes einräumen, dass besagte drei Millionen Euro schnell wieder aufgezehrt waren. „Wir haben viele Belastungen im Haushalt“, berichtete er und betonte: „Wir müssen auch in Zukunft schauen, dass wir von den Schulden runterkommen.“

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Mit der Entwicklung der Einnahmen zeigte sich Ströbel zufrieden. Lediglich bei der Spielbank-Abgabe habe die Gemeinde ein Minus von 280.000 Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen. „Im Jahr 2017 sind die Gäste aus dem arabischen Bereich ausgeblieben“, begründete der Kämmerer den Rückgang. Dagegen lobte er die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro („da brauchen wir uns nicht zu verstecken“) und auch den Einkommensteueranteil mit rund 2,8 Millionen Euro. Diese Einnahme wachse von Jahr zu Jahr und sei mittlerweile eine „feste Größe im Haushalt“. Auch die Tatsache, dass die Personalausgaben seit einigen Jahren stagnieren (knapp 4 Millionen Euro) wertete Ströbel als positiv.

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„2017 haben wir keine Kreditaufnahmen gebraucht“, berichtete der Kämmerer. Dafür seien die Rücklagen nun ziemlich am Ende. „Aber Sie wissen ja, wo das Geld hingekommen ist“, meinte Ströbel an die Adresse der Gemeinderäte.

Das Thema Ausgaben griff sogleich Florian Sareiter (CSU) auf. Das Gremium müsse sich bewusst sein, dass es um die Leistungsfähigkeit Bad Wiessees mittlerweile schlecht bestellt sei. Deshalb müsse man bei den Ausgaben künftig „noch genauer hinschauen und einen verantwortungsvollen Weg“ gehen, forderte Sareiter.

Das wiederum war das Stichwort für Klaudia Martini (SPD): Bad Wiessee, so entgegnete sie, gehe seit Jahren verantwortungsbewusst mit seinen Finanzen um. Die Investitionen, unter anderem ins neue Badehaus, seien wichtig für die Zukunft des Ortes. „Entgegen allen Gerüchten verschwendet Bad Wiessee kein Geld“, sagte Martini. Konsum- und Investitionsausgaben stünden im richtigen Verhältnis.

Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion – und daher begleitet vom Kopfschütteln einiger anderer Gemeinderäte – wurde die Jahresrechnung schließlich zur Kenntnis genommen.

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