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Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai sind annähernd 463 000 Menschen wahlberechtigt. In der Stadt Bremen sollen die Wahlbenachrichtigungen von diesem Dienstag an verschickt werden.

Bremen – „Jetzt wird es ernst“, sagte Bremens Landeswahlleiter Andreas Cors am Montag auf einer Pressekonferenz. Das heißt: Ab sofort werden die Benachrichtigungen für die Wahlen zur Bürgerschaft am 14. Mai verschickt – an 462 719 Wahlberechtigte ab 16 Jahre, 382 995 in der Stadt Bremen und 79 724 in der Stadt Bremerhaven. Bis zum 12. April sollen laut Post alle Wahlbenachrichtigungsscheine zugestellt sein, ergänzte Carola Janssen, Wahlbereichsleiterin für die Stadt Bremen.

Bei den Bürgerschaftswahlen vor vier Jahren gab es laut Cors noch 10 000 Wahlberechtigte mehr. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent, bei den Bundestagswahlen im September 2021 dann im Land Bremen bei 71 Prozent. „Mich würde besonders freuen, wenn es wieder gelingt, eine hohe Wahlbeteiligung zu generieren“, sagte Cors.

Stetig steigt auch die Zahl der Briefwähler – 2021 lag sie mitten in der Pandemie bei 46,1 Prozent. „Das war exorbitant hoch“, wirft Cors ein. Bei der Landtagswahl vor vier Jahren lag die Briefwähler-Quote bei 27,8 Prozent. „Wir sind jetzt auf mindestens 120 000 Briefwahlanträge eingerichtet“, sagt Janssen. „Je früher Briefwahlunterlagen beantragt werden, desto sicherer ist der Weg.“

Zahl der Briefwähler steigt stetig

Jener Antrag kann per Post ans Statistische Landesamt (An der Weide) oder vier weitere Ortsämter geschickt oder ebendort abgegeben, online und per QR-Code beantragt werden. Wer am Wahltag in seinem Wahllokal wählen möchte, der erhält noch Musterwahlzettel als Entscheidungshilfe zugeschickt. „Das verkürzt die Aufenthaltsdauer in den Wahlkabinen“, sagt Janssen.

Eingerichtet werden 354 Wahllokale an mehr als 150 Standorten, fährt Cors fort. 96,5 Prozent der Standorte sind barrierefrei. Pro Wahllokal gibt es mindestens vier Wahlkabinen und acht Wahlhelfer. Für Vegesack und Osterholz werden noch Wahlhelfer gesucht, heißt es. Jeder Bremer Wahlberechtigte hat fünf Stimmen. Die darf er auf Parteien und Kandidaten verteilt, darf „kumulieren“ und „panaschieren“. Gültig ist der Wahlzettel, wenn nicht mehr als fünf Kreuze gemacht werden. Vergeben werden 72 Sitze in Bremen und 15 in Bremerhaven. Für die Bremer Sitze in der Bürgerschaft bewerben sich 258 Kandidatinnen und Kandidaten auf 15 zugelassenen Listen. Die meisten (59) treten für die SPD an.

258 Kandidaten auf 15 Listen in der Stadt Bremen

Nicht zugelassen zur Bürgerschaftswahl ist die AfD, der ihre parteiinternen Differenzen zum Verhängnis wurden. Auf den Stimmzetteln fehlt die AfD. Die Partei kann allerdings nach der Wahl das Wahlprüfungsgericht und dann den Staatsgerichtshof anrufen, heißt es. Der AfD-Bundesvorstand hat angekündigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde vorzubereiten. Wird eine solche Beschwerde eingereicht, wird die Gültigkeit der Wahl überprüft.

Zurück zum 14. Mai: In der Stadt Bremen werden zudem 22 Stadtteilbeiräte gewählt, in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung. Auch hier hat jeder Wähler fünf Stimmen. Wahlberechtigt sind dafür auch 24 631 Unionsbürger in Bremen und 8 286 in Bremerhaven. Das sind im kleinsten Bundesland lebende Bürger eines anderen EU-Landes.

Vorläufiges Endergebnis am Mittwoch nach der Wahl

Hinein in den Wahltag: Der wird für Cors und die Wahlhelfer lang werden. Und auch die Öffentlichkeit braucht Geduld. Am Wahlabend gibt es lediglich Hochrechnungen, die auf 75 repräsentativen Wahlbezirken in Bremen und knapp 20 in Bremerhaven basieren. Ein vorläufiges Endergebnis der Bürgerschaftswahl wird für Mittwoch nach der Wahl (17. Mai) erwartet, so Janssen.