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Bremen will trotz Schuldenbremse weitere Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro aufnehmen, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs abzumildern.

Bremen – Das Land Bremen will mit einem Drei-Milliarden-Euro-Paket die Klimakrise und die Folgen des Ukraine-Kriegs bekämpfen. Das haben die Regierungskoalition und der rot-grün-rote Senat beschlossen. Die drei Milliarden Euro müssen über Kredite finanziert werden. Dafür soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

„Wir haben es mit einer multidimensionalen Krise zu tun“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag auf einer Senatspressekonferenz. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine explodierten die Energiepreise, die Inflation schnelle in die Höhe und viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. „Diese Entwicklungen treffen auf die Klimakrise“, ergänzte der Regierungschef.

Für den Zeitraum von 2023 bis 2027 will der Senat dem Beschluss zufolge 500 Millionen Euro für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie 2,5 Milliarden Euro für konkrete Klimaschutzprojekte bereitstellen. Davon sollen rund 200 Millionen Euro in die Wärmeversorgung des Landes Bremen, 600 Millionen Euro in die Mobilitätswende, etwa 1,1 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung und 600 Millionen Euro in die Dekarbonisierung und Transformation der Wirtschaft fließen, also in die Umsteuerung von fossilen auf kohlenstoffarme und erneuerbare Energiequellen.

Bovenschulte: Mutige Antwort

„Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, fuhr Bovenschulte fort. Das Hilfspaket bezeichnete er als „mutige und entschlossene Antwort auf die derzeitigen enormen Herausforderungen für unser Gemeinwesen“. Bremen sei damit das erste Bundesland, das sich zum Klimaschutz bekenne und eine Finanzierung in relevanter Größenordnung absichere, sagte Bau-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer (Grüne). Und weiter: „Diese drei Milliarden Euro sind nicht nur gut investiertes Geld, sondern eine echte Zukunftschance für unsere Stadt.“

Das Geld komme den Bremer Bürgern und den Unternehmen mit ihren Beschäftigten zugute, ergänzte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). „Diese Mittel aus der Klimaschutzstrategie sind ein notwendiges Investitionsprogramm, das sich im Laufe der Zeit bezahlt machen wird.“

Belastung für zukünftige Haushalte

Die über einen Ausnahmetatbestand finanzierten Maßnahmen ziehen in gleicher Höhe eine Tilgungspflicht nach sich. Über den Zeitraum und den Tilgungsplan muss die Bremische Bürgerschaft entscheiden. Fest steht: Zinsen und Tilgung belasten zukünftige Haushalte und zukünftige Generationen. Der Bürgermeister will den Senatsbeschluss in einer Regierungserklärung am 16. November in der Stadtbürgerschaft dem Parlament darlegen. Die Mittel sollen dann am 13. Dezember per Nachtragshaushalt beschlossen werden. Mit der Zustimmung der Opposition darf er nicht rechnen.

So kommentierte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.“ Er spricht von einem „milliardenschweren Verschuldungspaket“. Eckhoff rechnete vor: „Die zusätzlichen drei Milliarden Euro auf Pump werden die zukünftigen Haushalte jährlich mit mindestens 150 Millionen Euro belasten.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers „stellt das Rathaus die Weichen Richtung Handlungsunfähigkeit des Bundeslandes durch Überschuldung“.

CDU: Koaltion stellt Weichen für Überschuldung

Die Handelskammer mahnt beim Drei-Milliarden-Paket eine enge Abstimmung mit dem Bund an, um die Zahlung der Sanierungshilfen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro nicht aufs Spiel zu setzen.

„Wenn wir jetzt nicht investieren, sind die Kosten des Klimawandels und der ökonomischen Folgen der Energiekrise ungleich höher“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Bis zum Jahr 2038 werden laut Senat acht Milliarden Euro für die Klimawende benötigt.