+

© Senatspressestelle

Die Bremer Landesregierung hat einen drei Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Ukrainekrise und der Klimakrise auf den Weg gebracht. 

Bremen – Drei Milliarden Euro will der rot-grün-rote Senat in den Nachtragshaushalt für 2023 stecken. Damit sollen die Folgen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs und der Klimakrise abgefedert werden. Das Geld darf bis 2027 abgerufen werden, „Es handelt sich um Kreditermächtigungen im Sinne des Wortes“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl. Einen entsprechenden Entwurf hat die Landesregierung am Dienstag auf den Weg in die Deputationen und die Bürgerschaft gebracht.

500 Millionen Euro sind eingeplant, um die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine abzumildern. 2,5 Milliarden Euro sind vorgesehen, um das Land Bremen und seine Wirtschaft klimaneutral umzugestalten.

Das Geld soll über neue Schulden finanziert werden. Bremen beruft sich auf eine außergewöhnliche Notsituation, um von der Schuldenbremse und damit dem Verbot einer strukturellen Nettokreditaufnahme abweichen zu können. „Schuldenmachen ist kein Selbstzweck“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). „Aber ohne die Investitionen verspielen wir die Zukunft unseres industriellen Kerns und die Klimazukunft.“ Aus Sicht von Strehl hat dieser Nachtragshaushalt „ein besonderes Kaliber“. Aber der Senat habe sich gut abgesichert. So bescheinigt laut Strehl ein Vorgutachten vom Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Wieland von der Universität Speyer dem Land Bremen besondere Problemlagen, die Klimaschutzmaßnahmen über neue Kredite rechtfertigten. Der Senator bestätigte, dass der Senat „rechtliches Neuland“ betrete. Bovenschulte: „Wir gehen davon aus, dass unser Weg juristisch abgesichert ist.“

Finanzsenator: „Rechtliches Neuland“

Die Opposition sieht das anders: „Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu. Und das auf völlig wackeliger rechtlicher Grundlage“, kommentierte Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Das Linksbündnis begibt sich auf immer dünneres Eis“, ergänzt Eckhoff. „Zahlreiche Klimaschutzprojekte stehen durch die Verschuldungspolitik der Regierung auf der Kippe.“

Für Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hingegen ist das Drei-Milliarden-Euro-Paket alternativlos. „Jeder Cent, den wir jetzt in den Klimaschutz stecken, ist gut angelegtes Geld“ sagte Schaefer. „Eine starke Wirtschaft und die daraus resultierenden Steuereinnahmen sind das Rückgrat unseres Landes“, sagte Vogt. Und weiter: „Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität muss mit passgenauen Maßnahmen begleitet werden, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft abzusichern.“ Mit rund 300 Millionen Euro soll das Stahlwerk von Arcelor-Mittal auf dem Weg zu einer „grünen“, CO2-freien Produktion unterstützt werden.

CDU: „Das Linksbündnis begibt sich auf dünnes Eis“

2,5 Milliarden Euro sollen bis 2027 in das Klimaschutzprogramm fließen, sagte Schaefer. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Anschaffung von Elektro-Bussen für die Bremer Straßenbahn AG, der Ausbau des E-Ladesäulennetzes und Investitionen in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Die Wärmeversorgung wird fossilfrei gestaltet. Trassen für Fern- und Nahwärme werden ausgebaut.

Für das Haushaltsjahr 2023 stehen für konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise rund 235 Millionen Euro bereit – 46 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, 102 Millionen Euro für die Gebäudesanierung und 85 Millionen Euro für emissionsfreie Mobilitätsangebote. Weitere 2,265 Milliarden Euro stehen dann bis 2027 als Rücklagen zur Verfügung.

Der ursprüngliche Doppelhaushalt 2022/2023 wurde auf Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2021 erstellt. Nunmehr werden die Anschläge auf Grundlage der Herbstschätzung 2022 angepasst. Und demnach verzeichnen Land und Stadt Bremen Mehreinnahmen in Höhe von rund 540 Millionen Euro. „Das ist ein positives Signal“, sagte Strehl.