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Bremen ist ein Zentrum des Linksextremismus. Und eine Hochburg des Salafismus. Auch die rechte Gefahr ist latent hoch, geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor.

Bremen – Das Land Bremen ist eine Hochburg von Linksextremisten und Salafisten. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt im Zwei-Städte-Staat unter dem Bundesschnitt. Das geht unter anderem aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, am Freitag vorgestellt haben. Mit den „Querdenkern“ ist in Corona-Zeiten eine neue Bewegung im Bericht aufgetaucht.

„Extremisten fordern unsere Demokratie täglich heraus“, sagt Mäurer. Die seit Jahren in Bremen verfolgte „Null-Toleranz-Strategie“ sei weiterhin absolut notwendig. Und es gebe immer neuen Nährboden für Demokratiefeinde. Der Senator verweist auf die wirtschaftliche Entwicklung mit hohen Inflationsraten, explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen, den drohenden Gasengpass – auf Faktoren, die immer mehr Menschen aus der Bahn werfen. „Das ist eine hochgefährliche Mischung.“

Die Zahl politisch motivierter Kriminalität von rechts ist laut Bericht gegenüber 2020 von 277 auf 211 zurückgegangen. Für Mäurer ist das kein Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. „Die Gefahr bleibt konstant hoch.“ Zur rechtsextremen Szene werden in Bremen 190  Personen gezählt, von denen 90 als gewaltbereit eingestuft werden. Bundesweit gelten rund 13 500 Bürger als gewaltbereite Rechtsextremisten. Bremen bleibt unter dem Bundesschnitt, ist „keine Hochburg der Rechten“. Auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter liegt in Bremen mit etwa 100 unter Schnitt. Bundesweit gibt es laut Mäurer etwa 21 000 solcher „Durchgeknallten“.

„Liste der Brandanschläge ist lang“

Demgegenüber zählt Bremen neben Hamburg, Berlin und Leipzig zu den Zentren des Linksextremismus. „Wir haben eine stabile Basis von 240 gewaltorientierten Linken“, sagt Mäurer. Bundesweit seien es 10 300. Der Szene in Bremen werden für 2021 insgesamt 230 Straftaten zugeschrieben, sieben weniger als ein Jahr zuvor. Laut Statistik zählten dazu zehn Brandanschläge, ein Jahr zuvor waren es zwölf. „Die Liste ist lang“, sagt der Senator. Ziele seien meistens Gebäude und Fahrzeuge vor allem von Polizei, Bundeswehr, Wohnungswirtschaft und Firmen, die mit Rüstungsgütern handeln. Und es sinke erkennbar die Hemmschwelle, bei Anschlägen Menschenleben zu gefährden. „Der skrupellose Brandanschlag auf das Raum- und Luftfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht 2021/2022 hat dies eindrücklich bestätigt“, sagt Mäurer. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die linke Szene weiter radikalisiert.“

Die Zahl der Salafisten, der extremistischen Islamisten, sei rückläufig, heißt es. Doch das Land Bremen bleibt eine Hochburg der Salafisten. Laut Schittkowski kommen an der Weser rund 75 Salafisten auf 100 000 Einwohner. In Hamburg sind es 29, in Berlin rund 30. „Wir stellen eine besorgniserregende, digitale Professionalisierung fest, begünstigt durch die andauernde Corona-Pandemie“, sagt Bremens Verfassungsschutz-Chef. Er verweist zudem auf eine „Fragmentierung der Szene, die sich inzwischen weniger stark auf zentrale Anlaufstellen fokussiert“. Von den laut Bericht 510 Bremer Salafisten gelten 150 als gewaltorientiert.

„Enormer Hass auf den Staat“

Die Corona-Pandemie hat dem Verfassungsschutz eine neue Gruppe von extremistischen Akteuren beschert, die „ein enormer Hass auf den Staat antreibt“, sagt Schittkowski. An die Spitze der Bewegung hätten sich Akteure der „Querdenker“-Bewegung gestellt, die bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen „ihre staatsfeindliche Propaganda und antisemitisch gefärbten Verschwörungsmythen in weite Teile der Gesellschaft tragen wollen“. Im Extremismusbericht ist ihnen ein neues Kapitel gewidmet. Das trägt die sperrige Überschrift „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Hinter „Querdenkern“ und „Spaziergängern“ stecke keine „einheitliche Ideologie“, sagt Schittkowski. Sie verbinde vor allem der Hass auf Staat und staatliche Vorschriften, auf Demokratie und Gesellschaft. Und vor allem Rechtsextreme suchten die Themen der „Staatshasser“, um diese Gruppen für sich zu gewinnen.

Die „Querdenker“-Szene sei frühzeitig unter Beobachtung genommen worden, heißt es weiter. Der Verfassungsschutz erfülle so seine Aufgabe als Frühwarnsystem. Schittkowski: „Mein Verständnis von Verfassungsschutzarbeit ist es, so transparent wie irgendwie möglich mit den gewonnenen Erkenntnissen umzugehen, um so früh wie möglich die Zivilgesellschaft, aber auch andere Behörden warnen und aufklären zu können.“