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Bremen – Bremens Polizei erreicht immer neue Spitzenwerte. . . allerdings im negativen Sinn. Die seit Jahren steigenden Bearbeitungsrückstände sind weiter angewachsen. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im Mai dürfte diese Entwicklung Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerst ungelegen kommen. Vor einem Jahr noch hatte Mäurers Ressort das Ziel formuliert, die Rückstände auf ein vertretbares – sprich: mit anderen Polizeibehörden im Bundesgebiet vergleichbares – Maß zu reduzieren.

Dieses Ziel wurde nun deutlich verfehlt. Mäurer fallen die markigen Ankündigungen auf die Füße. Das geht in unmissverständlicher Klarheit aus einem Bericht hervor, den der Senator jetzt der Innendeputation präsentiert hat. Danach türmten sich gegen Ende vergangenen Jahres etwa 21.200 unbearbeitete Fälle bei der Bremer Polizei – noch einmal knapp 4.000 mehr als 2021.

Polizei Bremen: 21.000 unbearbeitete Fälle

Vor einem Jahr hatte Mäurer versprochen, den Rekord-Berg verzögerter und zurückgestellter Fälle abbauen zu wollen. Eine Projektgruppe sollte dabei helfen. Stattdessen ist der Berg nun gewachsen; und der Senator steht mit neuen Erklärungsversuchen davor. Zuviel Kriminalität, hoher Krankenstand, fehlendes Fachpersonal – das sind die Ursachen, die jetzt genannt werden. Was tun? Bremens Polizei soll nun, so die neueste Idee, Personal zwischen Dienstabteilungen umverteilen, um den Rückstand aufzuholen. Das wirkt schon beinahe hilflos.

Polizei Bremen: Viele neue Anzeigen und Verrohungstendenzen lassen den Berg anwachsen

Im Bericht an die Deputation betrachtet das Ressort die Entwicklung differenziert. „Zu Jahresbeginn 2022 setzte sich der Anstieg der Rückstände zunächst noch fort und konnte im April und Mai 2022 gestoppt werden“, heißt es dort. Durch „Verstärkungsmaßnahmen“ sei im Mai vergangenen Jahres „direktionsweit zunächst ein Rückgang“ auf etwa 15.300 „noch nicht in Bearbeitung genommene Vorgänge“ erreicht worden. Aber: „Die verschiedenen Gegenmaßnahmen konnten jedoch noch keinen dauerhaften Rückgang der Gesamtzahl der Bearbeitungsrückstände bewirken.“ Aufgrund eines „anhaltenden hohen Vorgangseinganges“ sei es „zu keiner Trendumkehr“ gekommen. Sondern eben zu einem erneuten Anstieg.

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Besonders im Spätsommer und im Herbst habe die Polizei mit „über weite Phasen extrem hohen Kranken- und Abwesenheitsquoten“ zu kämpfen gehabt. Parallel sei es zu einem „deutlich wahrnehmbaren Anstieg neuer Strafanzeigen“ gekommen – unter anderem durch Betrugsdelikte; etwa im Zusammenhang mit betrügerischen Verkaufsplattformen im Internet. Auch interessant: „In verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zeigen sich zudem Verrohungstendenzen und ein gestiegenes Aggressionspotenzial, die im Zusammenhang mit den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen stehen können – teilweise aber auch schon seit einigen Jahren zu beobachten sind.“ Und: „Politische Diskurse im Internet werden zunehmend aggressiver geführt und können auch zu Beleidigungen, Bedrohungen oder auch körperlichen Übergriffen außerhalb des Internets führen.“

Bremer CDU beantragt Aktuelle Stunde und fordert: Polizei braucht mehr Personal

Die Zahl der erfassten Straftaten sei insgesamt gestiegen, heißt es. In Zahlen: „Während in dem Zehnmonatszeitraum von Januar bis Oktober des Jahres 2018 insgesamt 51.055 Straftaten bei der Polizei Bremen mit einer Tatzeit in diesem Zeitraum erfasst wurden, entwickelte sich diese Zahl für den jeweiligen Zehnmonatszeitraum über 50.882 Straftaten im Jahr 2019, 46.828 Straftaten im Jahr 2020 und 48.431 Straftaten im Jahr 2021 auf nunmehr 55.107 Straftaten im Jahr 2022, was einem Jahresanstieg von knapp 14 Prozent entspricht.“

Was sagt die Opposition? Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, gegenüber unserer Zeitung: „Innensenator Mäurer findet jedes Jahr neue Gründe für immer höhere Aktenberge. Dabei ist das seit Jahren ein strukturelles Problem: Viel zu wenig Personal für die Aufklärung von Straftaten und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, das ist die Bilanz des Innensenators.“ Die CDU hat am Donnerstag für die nächste Bürgerschaftssitzung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.