Der Wahltag rückt näher. Am 14. Mai bestimmen die Bremer über die Zusammensetzung des Landesparlaments. Im Interview: Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt.

Bremen – Kristina Vogt ist zum vierten Mal Spitzenkandidatin der Linken bei Bürgerschaftswahlen in Bremen. Seit 2019 ist sie in der rot-grün-roten Landesregierung Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Vogt nahm mit ihrer pragmatischen Art der Wirtschaft schnell die Angst vor linker Wirtschaftspolitik. Im Vorfeld der Wahl haben wir mit ihr gesprochen.

Vogt gilt als gut vernetzt, kommt mit Unternehmen und Handelskammer zurecht, setzt sich für die Luft- und Raumfahrt genau wie für die Lebensmittelbranche ein. Mit der Ausbildungsabgabe als Maßnahme gegen umbesetze Lehrstellen allerdings eckt sie an. Unternehmer protestieren gegen die „Zwangsmaßnahme“. Die Handelskammer Bremen leitete eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollantrages gegen „das rein politische Instrument“ an.

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Eine Legislaturperiode Rot-Grün-Rot neigt sich dem Ende zu. Was bleibt auf der Habenseite?

Es war eine ungewöhnliche Legislaturperiode. In der Pandemie haben die linken Ressorts im Auge des Hurrikans gezeigt, dass sie Krisen meistern können. Und trotzdem haben wir Transformationsthemen nicht liegengelassen. So haben wir den Unternehmen Wasserstoff als wichtigen Baustein für die Dekarbonisierung, für die Energiewende, schmackhaft gemacht. In der Transformation liegt eine große Chance. Der Nordwesten bekommt ein anderes Gewicht durch seine Offshore-Kapazitäten, durch seine Häfen und die Zusammenarbeit mit den Nordsee-Anrainern. Die Industrie folgt der Energie. Und das ist eine große Chance für neue Arbeitsplätze.

Hat die Linke eigene Akzente in der Koalition gesetzt?

Wir haben die Impfkampagne in die „armen Stadtteile“ gebracht. Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik übersektoral und pro aktiv Lösungen gesucht. Das heißt, es sind Programme aufgelegt worden, um Frauen für technische Berufe zu begeistern. In der Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft haben wir Start-ups unterstützt und so trotz des Abgangs von großen Playern wie Kellogg’s unter dem Strich keine Arbeitsplätze verloren. Wir wollen auch lange abgehängte Menschen ermutigen und ihnen staatliche Unterstützung an die Hand geben. Das ist der Blick von unten. Es ist eine linke Sichtweise, diejenigen zu unterstützen, die weniger Möglichkeiten haben. Dazu zählt auch die Unterstützung von Kleinbetrieben und Mittelständlern.

Kostenfrei geht das nicht...

Es ist absolut richtig, in der Krise nicht zu sparen. So haben wir mit Landesmitteln die Veranstaltungswirtschaft in der Pandemie unterstützt. Man muss auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, um die Innenstadt weiterzuentwickeln. So ist es für die Stadt sinnvoll, strategisch wichtige Immobilien aufzukaufen. Das Galeria-Gebäude gehört dem Immobilienfonds DIC. Wäre es im städtischen Besitz, wären beispielsweise andere Entwicklungen möglich gewesen. Die Bremer Innenstadt hat trotz der seelenlosen Martinistraße und der in die Jahre gekommenen Obernstraße viele Pluspunkte mit Marktplatz, Böttcherstraße und Weltkulturerbe. Wir müssen Projekte beschleunigen. Auf dem Domshof müssen im nächsten Jahr die Bagger rollen. Es sollte Richtung ,Open Space’ gehen.

Was läuft in der Zusammenarbeit mit dem Umland gut, was muss verbessert werden?

Achim-West ist sicherlich ein richtungsweisendes Projekt für die gemeinsame Gewerbeflächenentwicklung. Hier hakt es nicht in Bremen. Grundsätzlich müssen wir die Zusammenarbeit ganz anders aufstellen, um fiskalische Effekte zu erzielen. Auch in den Umlandgemeinden fehlen Gewerbeflächen. Kooperatives Denken ist gefragt. Alles andere ist kurzsichtig. Bremer arbeiten bei Amazon in Achim, viele Niedersachsen in Bremen. Und mir ist es letztlich lieber, dass sich eine Firma im Umland ansiedelt statt nach Nordrhein-Westfalen oder in den Süden abzuwandern.

Switchen wir um auf den Wahltag. Wo wollen Sie prozentual landen?

Wir wären gerne zweistellig. Aber acht bis zehn Prozent sind realistisch. Der Bundestrend spricht ja eher gegen uns – und die SPD. Und die Bundespolitik spielt auch bei Landtagswahlen eine wichtige Rolle. Laut Umfragen interessieren sich etwa 40 Prozent der Wähler bei Landtagswahlen nicht für die Landespolitik.

Und nach der Wahl wollen Sie, wenn es passt, die rot-grün-rote Koalition fortsetzen?

Ja. Mit der SPD sind die Gemeinsamkeiten am größten. Und dann kommen die Grünen. Ich würde gerne noch vier Jahre als Wirtschaftssenatorin weitermachen. Man braucht immer zwei Legislaturperiode, um Akzente und Themen zu verstetigen.

Womit wollen Sie im Wahlkampf punkten?

Beim Umbau des Öffentlichen Personennahverkehrs darf es nicht nur um neue Straßenbahnlinien gehen. Die Innenstadt ist gut erschlossen, aber die Ränder nicht. Wer weit ab von einer Bahn- oder Buslinie wohnt, muss auch zur Haltestelle kommen können. Und beim Thema kostenloser ÖPNV müssen wir weiter dranbleiben. Auch im sozialen Wohnungsbau hinken wir hinterher. Andere Städte haben Förderprogramme. Hier läuft es über feste Quoten und Regulierung. Das ist etwas typisch Grünes. Beim Thema „Gesunde Stadtentwicklung“ gibt es noch Luft nach oben. Und auch den Klimaschutz gibt es nicht aus der Portokasse. Da hilft das ideologische Beharren auf einer Schuldenbremse nicht weiter. Die sollte lediglich für konsumtive Mittel gelten.

Zur Person:

. Geburtstag: 3. Juni 1965 in Münster

. Ausbildung und Beruf: nach dem Abitur absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten; Bremer Wirtschaftssenatorin seit August 2019

. Parteimitgliedschaft: Vogt ist seit 2008 bei den Linken

. Familienstand: ledig, ein erwachsener Sohn

. Wohnort: Walle

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