Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dürfen die brisanten E-Mails im Cum-Ex-Skandal nicht einsehen. Ein Antrag auf Einsicht wurde abgelehnt.

Hamburg - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft im Kontext des „Cum-Ex“-Skandals darf vorerst nicht auf Hunderttausende E-Mails zugreifen. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft Köln bereitgestellt und könnten brisante Informationen enthalten. In einer Sondersitzung am Freitag entschied der Ausschuss, dass zunächst nur zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabes die auf zwei Laptops gesicherten E-Mails sichten. Sie prüfen diese auf für die Untersuchung relevante Inhalte, bevor sie den Parlamentariern vorgelegt werden.

+

CDU stellte Antrag: Unterstützung von Linke und AfD

In Hamburg wurde ein Antrag des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker abgelehnt. Er hatte gefordert, dass zumindest die Fraktionsvorsitzenden Einsicht erhalten sollten. Unterstützt wurde er dabei von Linken und AfD. Nach Ablehnung des Antrags durch die rot-grüne Mehrheit kündigte Seelmaecker eine Klage an. Norbert Hackbusch, der Obmann der Linken, erklärte ebenfalls, die Klage unterstützen zu wollen.

Die Sondersitzung war geprägt von emotionalen Anschuldigungen bezüglich des Umgangs mit den Laptops, auf denen die Beweismittel gespeichert sind. Vertreter von CDU, Linken und AfD warfen der SPD mangelnden Aufklärungswillen vor. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen von der SPD und deren Obmann Milan Pein beschuldigten Seelmaecker, einen politischen Skandal provozieren zu wollen, indem er Informationen durchsticht.

Nachrichten aus Hamburg direkt aufs Handy – ganz einfach via Telegram

Die über 730.000 E-Mails, die im Rahmen der „Cum-Ex“-Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt wurden, stammen unter anderem von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin von Olaf Scholz im Bundesfinanzministerium, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und zahlreichen hochrangigen Beamten.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende Hamburger SPD-Politiker die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank beeinflusst haben. Dies steht im Zusammenhang mit drei Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Scholz mit den Bankgesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. dpa

Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung bearbeitet und vor der Veröffentlichung vom Redakteur Adriano D‘Adamo sorgfältig geprüft.

Rubriklistenbild: © IMAGO/xjamesreafotosx