SPD und Grüne wollen mit einem Pilotprojekt in Hamburg die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen vorantreiben. Die Linksfraktion ist frustriert mit dem Vorstoß.

Hamburg – Hamburgs Grüne und Sozialdemokraten wollen endlich ein Tabuthema angehen: In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 7. Juni 2023, beantragen die Regierungsfraktionen, Menstruationsprodukte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen kostenlos in Schulen zur Verfügung zu stellen. Dafür soll mit dem kommenden Schuljahr 2023/24 ein Pilotprojekt in bis zu 20 Schulen starten. Die Linksfraktion hatte das Thema in Hamburg bereits vor anderthalb Jahren angestoßen – und ist über den Vorstoß von SPD und Grünen nun frustriert.

Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft: SPD und Grüne wollen kostenlose Tampons an Schulen

„Das Thema Menstruation ist mit vielfältigen Tabus belegt und der Zugang zu Tampons, Binden oder anderen Menstruationsartikeln stellt oft eine Herausforderung dar“, heißt es dazu in dem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD und den Grünen der Hansestadt.

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Neben schlechter Informationslage aufgrund der Tabuisierung des Themas stellen die Antragstellerinnen und Antragsteller vor allem die sogenannte Periodenarmut in den Fokus. Umfragen bestätigten, dass der Erwerb von Menstruationsprodukten für viele Mädchen und Frauen zur finanziellen Belastung wird. Eine konkrete Folge: Durch das Hinauszögern der Verwendung von Artikeln steigt das Risiko für Infektionen.

Ausgabe kostenlos und niedrigschwellig, um finanziell zu entlasten und schamvolle Situationen zu vermeiden

„Diese Umfrage steht exemplarisch für ein bisher nicht sehr im Fokus stehendes Thema, mit dem junge menstruierende Menschen allein im Schulalltag sein können“, unterstreichen die Abgeordnete in ihrem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft. Als konkrete Unterstützung sollen deswegen Menstruationsprodukte kostenlos und niedrigschwellig an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen bereitgestellt werden.

Dadurch werden Schüler:innen finanziell entlastet und schamvoll oder problematisch erlebte Situationen, ausgelöst dadurch, dass kein Menstruationsprodukt verfügbar ist, können vermieden werden.

Wirklich kontrovers ist das Thema eigentlich nicht: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung würde kostenlose Menstruationsprodukte sogar in allen öffentlichen Gebäuden befürworten. Das haben auch andere Länder bereits erkannt und den Mehrheitswillen legislativ umgesetzt. In Schottland etwa trat 2022 ein Gesetz in Kraft, dass Bildungseinrichten und städtischen Einrichtungen verpflichtet, „kostenlose Periodenprodukte für alle, die sie brauchen, zur Verfügung zu stellen.“

„Wirklich frustrierend“: Linksfraktion unterstützt die Thematik – und ärgert sich über Schneckentempo

Dass das Thema kostenlose Menstruationsprodukte und Periodenarmut in der Bürgerschaft nun auf den Tisch kommt, wird in der Opposition zumindest die Linksfraktion freuen. Aber: Die hatten das Thema bereits im Jahr 2021 angestoßen – sogar in umfänglicherer Manier. Damit stieß man bei den Sozialdemokraten und Grünen zwar auf Offenheit, der Antrag wurde nach Überweisung in den Fachausschuss jedoch links liegen gelassen.

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„Rot-Grün lässt unseren Antrag zur kostenfreien Auslage von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden seit über eineinhalb Jahren im Ausschuss versauern. Das allein ist schon ein Skandal“, ärgert sich Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir auf 24hamburg.de-Anfrage. „Dass SPD und Grüne nun mit einem eigenen Antrag, und einem so schwachen dazu, um die Ecke kommen, finde ich wirklich frustrierend.“

Cansu Özdemir und die Hamburger Linkspartei findet gute Datenlage: „Wir könnten die Maßnahme schon längst umgesetzt haben“

„Wir könnten die Maßnahme schon längst umgesetzt haben“, kritisiert Özdemir vor allem die zaghafte Natur des rot-grünen Pilotprojektes – denn ausreichend Daten für eine weitreichende Entscheidung seien eigentlich vorhanden. „Pilotprojekte und Umfragen, die den Wunsch und den Bedarf ganz eindeutig klarstellen, gibt es in anderen Städten bereits zur Genüge. Auch in Hamburg gab es bereits Pilotprojekte in verschiedenen Stadtteilen, über die der Senat auch Kenntnis hat“, erinnert Cansu Özdemir an Testläufe in Bergedorf, Eimsbüttel und Wandsbek.

Weiter sei man zudem in anderen Bundesländern: In Bremen kalkuliere das Bildungsressort mit Kosten von 30 Euro monatlich pro Schule für so eine Maßnahme – „für Hamburg sind das Peanuts.“ Fraktionsvorsitzende Özdemir finde deshalb „keinen Mehrwert“ in dem Regierungsantrag: „Die Fakten sind klar, jetzt müsste es heißen: Einfach mal umsetzen!“

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