VonElias Bartlschließen
Rechts- und Linksextremisten, Islamisten oder sogenannte Delegitimierer – sie alle werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Bericht 2022 wurde nun vorgestellt.
Hamburg – Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Dieser zeigt, dass die Demokratie in Hamburg von verschiedenen Seiten bedroht wird.
Eine der Hauptbedrohungen ist die starke islamistische Szene in der Stadt. Das Personenpotenzial von Islamisten ist von 1.650 im Jahr 2021 auf 1.755 im Jahr 2022 gestiegen. Besorgniserregend ist auch, dass 82 Prozent aller Islamisten in Hamburg als gewaltorientiert eingestuft werden. Im Februar 2023 fand eine Demonstration in St. Georg statt, die von der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert wurde. Diese Gruppierung steht ideologisch der verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) nahe. Um die Aufklärung zu intensivieren, hat der Hamburger Verfassungsschutz eine neue Internet-Spezialeinheit Islamismus ins Leben gerufen.
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen weiterhin erhebliche Bedrohungen dar.
Auch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen weiterhin erhebliche Bedrohungen für die Demokratie dar. Die Zahl der Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität in Hamburg bleibt auf einem hohen Niveau. Die Internet-Spezialeinheit Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg leistet effektive Arbeit bei der Infiltration geschlossener Internetforen.
Die Bedeutung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken hat massiv zugenommen, insbesondere angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Die Hamburger Cyberspionageabwehr verzeichnete im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Außenkontakten.
Zahl der Reichsbürger in Hamburg hat einen neuen Höchststand erreicht
Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Verschwörungsideologien hat in Hamburg stark zugenommen. Aus diesem Grund hat Hamburg als erstes Bundesland einen eigenen Abschnitt zu „Verschwörungsideologischem Extremismus“ im Verfassungsschutzbericht eingeführt. Dieser Abschnitt behandelt unter anderem die „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates“ sowie „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Zu den Hauptprotagonisten der extremistischen Delegitimierer in Hamburg gehören der Verein „UMEHR e. V.“ und dessen ideologisches Umfeld sowie „Hamburg steht auf“. Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen im Jahr 2022 rückläufig waren, bleiben die Online-Aktivitäten dieser Verfassungsfeinde auf einem hohen Niveau.
Die Zahl der Reichsbürger in Hamburg hat einen neuen Höchststand erreicht, von 290 im Jahr 2021 auf 340 im Jahr 2022. Dies ist auf vermehrte Meldungen von Behörden, eine verstärkte Aufklärung und den Zulauf zur Szene zurückzuführen.
Auch die linksextremistische Szene in Hamburg bleibt aktiv. Von den Hamburger Linksextremisten gelten 75 Prozent als gewaltorientiert. Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke Hamburg“ versuchen, populäre Themen wie Umweltzerstörung, Klimawandel und den Kampf gegen Rechtsextremismus für ihre ideologischen Zwecke zu nutzen.
Zudem sind in Hamburg Extremisten mit Auslandsbezug aktiv, darunter Anhänger der verbotenen PKK sowie türkische Rechtsextremisten. Die politisch motivierte Kriminalität in diesem Bereich ist aufgrund von Aktivitäten der PKK-Anhänger im Zusammenhang mit Versammlungen, iranischen Oppositionellen und Taten im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestiegen.
Verfassungsschutzbericht 2022: „Entspannung nicht in Sicht“
Innensenator Andy Grote betonte, dass die Bedrohung für die Demokratie weiterhin besteht und eine Entspannung nicht in Sicht ist. Er lobte die Arbeit des Verfassungsschutzes und berichtete, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren und Verurteilungen ohne die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht möglich gewesen wären. Senatsdirektor Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, hob die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem und Diskursmotor hervor. Er betonte die Gefahr der Entgrenzung, bei der Verfassungsfeinde versuchen, gesellschaftlich relevante Fragen für ihre Zwecke auszunutzen. Voß verdeutlichte auch die Wichtigkeit der breiten Information der Öffentlichkeit und informierter Bürgerinnen und Bürger als besten Schutz für die Demokratie.