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© Dieter Schachtschneider

Die Kasseler FDP sorgt für bundesweite Schlagzeilen. Denn sie bringt bundesweite eine Befragung der Parteimitglieder ins Spiel. Wird bald über das Ampel-Aus abgestimmt?

Kassel – Matthias Nölke, seit Oktober Stadtkämmerer in Kassel, sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Nicht als Dezernent für Finanzen und Wirtschaft der Stadt, sondern als Vorsitzender der Kasseler FDP. Nölke und „sein“ Kreisverband wollen, dass das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen – in Hessen schaffte die FDP gerade so den Wiedereinzug in den Landtag, in Bayern scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde – Konsequenzen hat. Und zwar auf der Bundesebene.

Nölke und die Kasseler FDP denken daran, eine bundesweite Mitgliederbefragung auf den Weg zu bringen. Die rund 70 000 Parteimitglieder sollen über nicht weniger als über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abstimmen.

„Der hessische FDP-Kreisverband Kassel will raus aus der Ampel“, schreibt die Bild-Zeitung. Und schreibt mit dem Titel „Ist das der Anfang vom Ende der Ampel?“ der rund 200 Mitglieder zählenden Kasseler FDP eine enorme parteiinterne Wirkung zu. Kreisverbandschef Nölke wird angesichts der auch im Bund sinkenden Umfragewerte mit dem Satz zitiert: „Die Ampel in Berlin zieht die FDP in den Abgrund.“

Auf Anfrage unserer Zeitung will Matthias Nölke das weniger dramatisch verstanden und vor allem weniger auf seine Person bezogen wissen. „Der Vorschlag kommt aus den Reihen unserer Mitglieder“, erklärt der 43-Jährige.

Er habe als Vorsitzender lediglich gesagt, dass es den Wunsch in der Mitgliedschaft gebe, so etwas zu initiieren. „Bestrebungen dazu gibt es aktuell deutschlandweit in vielen Kreisverbänden. Wir werden demnächst im Kreisvorstand dazu beraten“, kündigt Nölke an.

Könnte die Kasseler Initiative tatsächlich zur Befragung aller FDP-Mitglieder über den Ampel-Verbleib führen? Unmöglich ist das nicht. Nach der Bundessatzung der FDP ist eine Mitgliederbefragung unter anderem auf Betreiben von 500 Mitgliedern durch den Bundesvorstand herbeizuführen. Die Kasseler müssten also noch Unterstützer für ihr Vorhaben finden.

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Bei einer Landtagsabgeordneten, dem einzigen nordhessischen Mitglied im FDP-Bundesvorstand, werden die Kasseler mit ihrem Ansinnen keinen Erfolg haben. „Meine Unterschrift wird es für diese Initiative nicht geben. Gewiss nicht“, sagt Wiebke Knell aus Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis).

Von den Überlegungen in Kassel habe sie gehört. Sie halte es aber für nicht richtig, immer gegen die eigene Partei zu schießen. „Wir haben eigentlich auch andere Probleme“, meint Knell und verweist etwa auf Flüchtlingskrise, Krieg in Israel und Ukraine sowie den Antisemitismus. Für die FDP gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen.

Wiebke Knell weiß nichts von Bestrebungen für eine solche Initiative in anderen Kreisverbänden, auf die Parteikollege Nölke verweist. Sie habe extra noch mal in der Berliner Zentrale angefragt, auch dort seien keine Initiativen für eine Mitgliederbefragung zum Ampel-Verbleib bekannt, so die Beisitzerin im Bundesvorstand.

Matthias Nölke, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete, setzt auf andere Farbzusammenstellungen. Er ist Mitbegründer der Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP in Kassel und kürzlich von der neuen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zum Dezernenten gewählt worden. Die Ampel, also ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, war noch nie Nölkes Ding.

Schon Ende 2016 hatte er als FDP-Chef die Verhandlungen für eine rot-grün-gelbe Koalition in der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt. Was er von der Koalition auf Bundesebene hält, hat er bereits kürzlich im HNA-Interview klargestellt: „Ich bin kein Freund der Ampel, habe als FDP-Delegierter auf dem Bundesparteitag damals auch gegen sie gestimmt – als einer von sechs Prozent.“

Seitdem es die Ampel in Berlin gebe, habe die FDP bei jeder größeren Wahl bis zu 2,5 Prozentpunkte verloren, so Nölke. Diese Entwicklung hat sich bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bestätigt.