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Polizei in Frankfurt trennt propalästinensische und proisraelische Kundgebungen.

Keine Kollaboration mit dem iranischen Regime“ steht auf einem Banner der Initiative 7. Oktober. Es ist ein Statement auf dem Rathenauplatz, auf dem sich 100 Menschen mit Israelflaggen versammelt haben, um ein Zeichen gegen die umstrittene Al-Quds-Demonstration zu setzen, die mit 750 Teilnehmer:innen vom Kaisertor über den Willy-Brandt-Platz zum Roßmarkt zieht. Unter dem Titel „Stoppt den Krieg“ wurde die Demo, die seit 2015 jedes Jahr am Samstag nach dem letzten Freitag des Ramadans durch Frankfurt zieht, bei der Versammlungsbehörde angemeldet. 1979 hatte der iranische Revolutionsführer Ruhollah Musawi Khomeini zur weltweiten Mobilisierung zur Eroberung Israels aufgerufen und zur Herrschaft über Jerusalem durch den Islam, wie es das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz beschreibt.

Palästinensische Flaggen wehen. „Freiheit für Palästina“ rufen Teilnehmende und zeigen das Victory-Zeichen. Am Kaisersack konfisziert die Polizei eine Flagge mit Faust und eine weitere, während Männer die Schuhe ausziehen und beten. Auf Plakaten steht „Freiheit für Palästina. Gegen Zionismus & Antisemitismus“ und „Muslime, Juden und Christen Hand in Hand gegen Zionisten“. Über Mikrofon wird das Ziel der Demonstration mitgeteilt. „Victory for Palestine“, sagt ein Mann und auch, dass nur die eigenen Slogans gerufen werden sollten. Es verliest auch, was nicht gesagt werden dürfe „auf dieser Demonstration“. Zum Beispiel zur Vernichtung Israels aufzurufen oder „Kindermörder Israel“.

Buhrufe erklingen. „Alle Medien sind vor Ort, schauen zu beim Völkermord“, „Ist die Welt taub und stumm, Israel bringt Menschen um“, „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „Scholz höre zu, denn wir geben keine Ruh“ gehören zu den Parolen, die lautstark gerufen werden. Die meiste Zeit halten sich die Teilnehmenden an die Auflagen. Die Polizei hatte klare Ansagen vorher gemacht. Ein Wasserwerfer steht nicht weit entfernt bereit. Jede Menge Polizist:innen der Landes- und Bereitschaftspolizei sind im Einsatz – vor, hinter und neben dem Zug. Sie beobachten, hören zu und halten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft.

Am Roßmarkt skandiert eine Gruppe zweimal kurz „Kindermörder Israel“. Das Schild „Alluha Akbar“ kann nicht konfisziert werden. „Gott ist größer“ ist eine religiöse Formel, die im Alltag genutzt wird – und von Terroristen. Fast genau vor einem halben Jahr hat die Hamas Israel angegriffen, es gab etwa 1200 Tote und mehr als 200 Geiseln.

Davon ist überhaupt nichts zu hören auf der Demonstration, die nach Angaben des Hessischen Verfassungsschutzes von „dem extremistischen schiitischen Spektrum initiiert“ wurde, das antisemitisch sei. Auch Leute aus dem Querdenkerspektrum sind dabei, die mehrmals mit wenigen Teilnehmer:innen Propalästinakundgebungen und Demos organisiert haben. Eine dicht an dicht geparkte Reihe an Einsatzwagen und viele Polizeibeamt:innen stehen zwischen der Al-Quds-Demo und der Gegendemo.

Ein Teilnehmer von der Initiative 7. Oktober geht daran vorbei mit einer Israelflagge in der Hand Richtung Palästinenser-Demo. Die Stimmen der Teilnehmenden werden lauter und aggressiver. Polizisten stellen sich dichter zusammen. Es kommt aber nicht zu einem Aufeinandertreffen.

Beide Demos seien friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Bei zwei Personen werde festgestellt, ob sie sich strafrechtlich relevant verhalten hätten. Laut dem hessischen Verfassungsschutz wird die Al-Quds-Demonstration mit israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten von islamisch-extremistischen Gruppierungen initiiert.

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt und der Zentralrat der Juden in Deutschland hatten die Demonstration vorab kritisiert. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, dass es offenbar nicht möglich sei, derartige Demonstrationen im Vorfeld zu verbieten.

Uwe Becker, der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, sprach sich für ein grundsätzliches Verbot des Al-Quds-Tages in Deutschland aus.