VonSebastian Schaffnerschließen
Die finanzielle Situation der nordhessischen Landkreise ist angespannt. Ein Positionspapier, das jetzt fünf Landräte unterzeichneten, fordert Änderungen.
Nordhessen – Die fünf nordhessischen Landkreise schlagen Alarm. Grund ist ihre desolate finanzielle Situation. Bei einer Pressekonferenz im Kreishaus in Kassel haben die Landräte Andreas Siebert (Kassel, SPD), Jürgen van der Horst (Waldeck-Frankenberg, parteilos), Winfried Becker (Schwalm-Eder, SPD), Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg, SPD) und Nicole Rathgeber (Werra-Meißner-Kreis, Freie Wähler) ein Positionspapier an Bund und Land unterzeichnet. Das gab es so noch nie. Tenor der Resolution: Es ist nicht fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf.
Land stellt Stundung in Aussicht
Das Land weiß um die prekäre Haushaltslage der Kommunen und hat ihnen im Finanzplanungserlass im November eine unbürokratische Stundung der Hessenkasse-Beiträge in Aussicht gestellt. Die Aufsichtsbehörden würden zudem Ermessens- und Handlungsspielräume „flexibel nutzen, um im Einzelfall auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.“
„Wenn die kommunale Familie nicht mehr handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter abnehmen. Das darf so nicht weitergehen“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. Die Landräte fordern eine gerechtere Aufteilung der Umsatzsteuer. Sie kritisieren „Detail-Regelverliebtheiten“. Und sie fordern Bund und Land auf, Sozialleistungsgesetze auf Angemessenheit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen und die Kosten für die Ganztagsbetreuung vollständig zu übernehmen.
„Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und für eine auskömmliche Finanzierung aller staatlichen Ebenen sorgen.“ Zwar seien gute Gesetze verabschiedet, aber die langfristige Finanzierung ausgeblendet worden: „Die Kommunen müssen staatliche Aufträge erfüllen, werden aber nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet.“ Für die Kreisverwaltungen werde es immer schwerer, ihren Aufgaben gerecht zu werden, die sie als Dienstleister für die Kommunen und damit für die Menschen vor Ort erfüllen. In den nordhessischen Landkreisen leben mehr als 780.000 Menschen in 112 Städten und Gemeinden.
Landräte in Nordhessen schlagen Alarm: „Gesetzgeber muss handeln“
Dass das hessische Innenministerium im Finanzplanungserlass im November darauf hingewiesen hatte, dass die mehr als 400 Kommunen im Land Rücklagen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro angehäuft hätten, die für den Haushaltsausgleich zur Verfügung stünden, sorgt bei den fünf Landräten für Kopfschütteln: „Das Geld ist nicht mehr da“, sagt Jürgen van der Horst. De facto habe keiner der heimischen Landkreise mehr Rücklagen. „Wir mutieren langsam zu Insolvenzverwaltern“, sagt Andreas Siebert.
Weil die Kreise keine eigenen nennenswerten Steuereinnahmen haben, bleibt ihnen oft nur, die Kreisumlage zu erhöhen. Das haben im vergangenen Jahr 16 der 21 hessischen Landkreise getan. Zahlen müssen die Abgabe die Städte und Gemeinden – die sich oft gezwungen sehen, etwa die Grundsteuer zu erhöhen, was in den Orten für Kritik sorgt. Warnecke: „Wir können die Bürger nicht immer weiter ausquetschen, bis es quietscht.“ (Sebastian Schaffner)
Rubriklistenbild: © Schaffner, Sebastian