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© Michael Schick

In der Innenstadt versammeln sich rund 1000 Menschen an verschiedenen Plätzen trotz eines Verbots der Palästinenser-Demo. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Der Bereich vor der Alten Oper ist mit Sperrgittern abgeriegelt. Polizist:innen und Polizeihunde erwarten die Demonstrantinnen und Demonstranten für „Ein freies Palästina“ am Samstagnachmittag. Menschen, die glauben, möglicherweise doch noch demonstrieren zu dürfen. Kurz vor Beginn der Demo um 15 Uhr sagt die Polizei durch, dass der Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Versammlung bestätigt habe. Buhrufe und Pfiffe folgen, einige fordern lautstark Meinungsfreiheit ein, andere skandieren „free Palestine“. Die Polizei räumt schließlich den Opernplatz von ein paar Dutzend Demonstrant:innen.

Unweit auf dem Paulsplatz bekunden nach den brutalen Angriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel 1200 Menschen Solidarität mit Israel. „Wenn es Vereine und Organisationen in Deutschland gibt, die von einem freien Palästina sprechen, dann meinen sie kein freiheitliches, dann meinen sie ein judenfreies Palästina“, sagt dort der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker. „Das darf es auf deutschem Boden nicht mehr geben.“

„Free Palestine“, das rufen derweil die antiisraelischen Demonstrant:innen, während sie in mehreren Gruppen durch die Innenstadt ziehen und sich auf verschiedenen Plätzen versammeln, etwa auf dem Rathenauplatz und an der Hauptwache. Von einem Genozid in Gaza ist da die Rede, „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, wird gerufen. Von insgesamt 1000 Menschen, die nach Frankfurt gekommen seien, um an der Palästinenser-Demo teilzunehmen, spricht die Polizei. Sie ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

An der Hauptwache gibt es um Viertel nach vier die Durchsage, dass dies eine Ersatzversammlung der verbotenen Demonstration sei und deshalb die Personalien aufgenommen würden. Die Stimmung ist angespannt. Die Polizei kesselt ein, lässt zwei Wasserwerfer auffahren. Gegen halb sechs Uhr löst sie die Einkreisung der Demonstrant:innen wieder auf, räumt den Platz. Da ist die Kundgebung am Paulsplatz bereits beendet. Ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen konnte weitgehend vermieden werden, „mit Ausnahme einer Situation, bei der eine israelische Fahne beschädigt wurde“, heißt es im Polizeibericht.

Zwölf Personen wurden nach Angaben der Polizei insgesamt festgenommen, unter anderem wegen Widerstands, tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Von mehr als 300 Teilnehmer:innen nahm die Polizei die Personalien auf. Ein Beamter wurde von einem Demonstranten in die Hand gebissen.

Es hatte viel Hin und Her um das Verbot der Palästinenser-Demonstration gegeben. Die Stadt hatte die Versammlung untersagt, weil sie befürchtete, dass es zu antiisraelischen Ausschreitungen kommen könnte. Dem Verbot hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitagabend widersprochen, nachdem die Anmelderin der Demo einen Eilantrag gestellt hatte. Daraufhin legte die Stadt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Der bestätigte das Verbot der Stadt am Samstag.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nach Vorkommnissen bei ähnlichen Versammlungen. Auch bei dieser Kundgebung seien gewalttätige Auseinandersetzungen, Angriffe auf Polizeieinsatzkräfte und weitere Straftaten wie Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten zu befürchten. Es „seien hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen zu erwarten – bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels“, so das Gericht.

Die Antragstellerin der Demo, Aitak Barani vom Verein „Palästina e. V.“, war am Freitag in Frankfurt kurzzeitig festgenommen worden, ihr werden laut Polizei volksverhetzende Äußerungen vorgeworfen. Sie hatte gesagt, die Hamas verübe keinen Terror, und es habe auch keine Anschläge gegeben.

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zeigte sich auf der Kundgebung auf dem Paulsplatz erleichtert über die Bestätigung des Verbots durch den Verwaltungsgerichtshof. „Wer das Barbarentum der Hamas auch nur annähernd toleriert, wird weder vom Versammlungsrecht noch von der Demokratie gedeckt. Deswegen haben wir die Demo verboten.“ Bei solchen Entscheidungen ginge es darum, dass aus „nie wieder“ nicht „schon wieder“ werde. Es dürfe in Frankfurt keine Versammlungen geben, auf denen das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde.