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© Renate Hoyer

Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, spricht im FR-Interview über die geplante Verschärfung des Asylrechts und die Lage in den Kommunen

Die EU hat mit der Autokratie Tunesien ein sogenanntes Migrationsabkommen geschlossen; die Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen AfD steigen: Das Asylrecht wird von verschiedenen Seiten bedroht. Als Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates kennt Timmo Scherenberg sowohl die Situation an den EU-Außengrenzen als auch in Hessens Kommunen – und hat einen klaren, humanitären Wertekompass.

Herr Scherenberg, wie schätzen Sie die geplante Asylrechtsverschärfung auf EU-Ebene ein?

Was der Rat der EU im Juni als Position für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen hat, ist ein direkter Angriff auf den Kern des Flüchtlingsschutzes. Das Asylrecht soll ausgehebelt werden, indem durch Verfahren über die Zulässigkeit von Anträgen eine individuelle Prüfung verweigert werden kann.

Was bedeutet das konkret?

Auch wenn ich verfolgt und schutzbedürftig bin, wird dies unter Umständen gar nicht geprüft, weil ich auf dem Weg nach Europa in einem angeblich sicheren Drittland war. Für die Klärung sollen Menschen in geschlossenen Lagern an der Außengrenze festgehalten und gegebenenfalls direkt zurückgewiesen werden – die rechtswidrigen Pushbacks Griechenlands und anderer Staaten werden offizielle Politik, das Lager Moria Blaupause für Dutzende Lager.

Befürworter:innen aus der Politik sagen, die Gesetzesänderungen entlasteten die Kommunen.

Die Änderungen würden an der Situation hier erstmal nichts ändern. Falls Rat und Parlament eine Einigung erzielen, wird es bis weit ins nächste Jahr dauern, diese in einen konkreten Gesetzestext umzusetzen. Danach müssen die Mitgliedsstaaten ihre Rechtslage und Praxis anpassen. Von daher reden wir von 2026/27, bis die neuen Regeln in Kraft sind. Und auch dann gilt: Es werden weiter Flüchtlinge kommen; niemand flieht freiwillig. Die Gesetze führen nur zu mehr Entrechtung, Leid und mehr Menschen, die durchs Raster fallen.

Hessische Städte und Gemeinden schlugen 2023 Alarm und forderten etwa einen Aufnahmestopp.

Ich verstehe, dass die Kommunen von Land und Bund öffentlich mehr Geld für die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen fordern. Kein Verständnis habe ich, wenn das mit billigem Populismus vermischt und verlangt wird, nur noch Menschen mit „sicherer Bleibeperspektive“ zuzuweisen oder mehr abzuschieben – wie es leider auch vereinzelt Landräte und Kommunalpolitiker:innen aus Hessen getan haben.

Was meinen Sie damit?

2022 hat Deutschland mehr als eine Million Schutzsuchende aufgenommen, das ist richtig. Davon kamen allerdings gut 80 Prozent aus der Ukraine. Bei den restlichen 20 Prozent, den Asylsuchenden, hat das Bundesamt in etwa drei Viertel der Fälle einen Schutzstatus zuerkannt. Also reden wir von fünf Prozent der Menschen, die die Kommunen aufnehmen müssen und die am Ende abgelehnt werden. Oft klagen sie gegen die Ablehnung, bekommen Recht oder dürfen aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden.

Sie haben sich die Ankunftszahlen genauer angeschaut. Was fiel auf?

Wir hatten eine Sondersituation, durch die einigen Landkreisen sehr viel mehr Asylsuchende zugewiesen wurden, anderen überhaupt keine. Das lag daran, dass im Frühjahr nach Kriegsausbruch in der Ukraine sehr viele Menschen von dort auch nach Hessen kamen. Sie konnten sich teilweise selbst in den Kommunen anmelden und wurden diesen nicht wie die Asylsuchenden nach einem bestimmten Schlüssel zugewiesen. Im Herbst hat das Land geschaut, wie sich die Ukrainer:innen verteilt hatten, und die Zahlen auf die Zuweisungsquoten angerechnet.

Welche Folgen hatte das?

Die Kommunen, die überdurchschnittlich viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen hatten, bekamen so gut wie keine Asylsuchenden mehr zugewiesen. Jene, die unter der Quote waren, dafür umso mehr. Das sind genau die Kommunen, die sich am lautesten beschwerten. Eigentlich war es also eine Maßnahme des Landes, um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, die dazu führte, dass man in einzelnen Landkreisen den Eindruck hatte, die Zahl der Asylsuchenden hätte sich verzehnfacht. Was nicht der Fall war. Dem Landkreis Bergstraße zum Beispiel wurden 2022 1214 Asylsuchende zugewiesen, dem Nachbarn Odenwaldkreis fünf – weil letzterer mehr Menschen aus der Ukraine beherbergt, als er laut Quote müsste.

Haben Kommunen zu wenig oder genug Geld für die Aufnahme?

Das Problem ist, dass die Notunterbringung, die derzeit vielerorts die Regel ist, also etwa in Containern oder Zelten, mit Abstand am teuersten ist und gleichzeitig die schlechtesten sozialen Standards hat. Würde man Kosten in Gemeinschaftsunterkünften wie Miete berechnen, käme man häufig auf Mondpreise von 80 bis 100 Euro pro Quadratmeter. Das wissen die Kommunen, aber viele sehen aktuell keine andere Möglichkeit, als Notunterkünfte aus dem Boden zu stampfen. Wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen, werden Kapazitäten abgebaut. Steigen die Zahlen wieder, muss schnell improvisiert werden, und sofort fangen die Probleme an. Hier sollte es den Kommunen ermöglicht werden, mehr Kapazitäten in Reserve vorzuhalten.

Gibt es auch positive Beispiele, Orte, die kaum Probleme haben?

Kaum Probleme würde ich nicht sagen, aber es gibt Kommunen und Landkreise, wie Marburg-Biedenkopf oder Hersfeld-Rotenburg, die es besser hinbekommen. Die bewusst versuchen, die Menschen so schnell wie möglich in Wohnungen unterzubringen, und die keine großen Unterkünfte haben, in denen mehrere Hundert Leute auf engstem Raum zusammenleben. Die sagen auch: Klar ist es aufwendiger, viele kleine Wohnungen anzumieten, aber es lohnt sich, für Bewohner:innen und Kommune. Die Diskussion wird zurzeit leider von den anderen, die sich lautstark beklagen, dominiert.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hat kürzlich seinen Haushaltsentwurf vorgestellt. Was plant er bei den Hilfen für Geflüchtete?

Die Zuschüsse für die Migrationsberatungsstellen sollen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gekürzt werden, jene für die gerade etablierte Asylverfahrensberatung um 50 Prozent – und das, wo die Anlaufstellen bedingt durch Ukraine-Krieg und hohe Flüchtlingszahlen schon überlaufen und die Inflationskosten nicht ausgeglichen wurden. Der Bund möchte Fachkräfteeinwanderung erleichtern und streicht gleichzeitig Geld für Beratung zusammen – widersprüchlicher geht es nicht. Diesen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur dürfen SPD und Grüne auf keinen Fall hinnehmen.

I nterview: Gregor Haschnik

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