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Der hessische Flüchtlingsrat und die Linksfraktion im Landtag kritisieren Bundesinnenministerin Faeser für ihre Zustimmung zum EU-Asylkompromiss. Die SPD stärkt ihr den Rücken.

Wiesbaden - Der hessische Flüchtlingsrat und die Linksfraktion im Landtag haben wegen der Einigung der Innenminister:innen der Europäischen Union auf Verschärfungen im EU-Asylsystem deutliche Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt. Der Kompromiss sei „ein Desaster“, urteilte Timmo Scherenburg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Innenministerin das entgegen aller Warnungen von Flüchtlingshilfsorganisationen und entgegen ihrer Ankündigungen mitgemacht hat“, sagte er.

Aus seiner Sicht sei Faeser, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober ist, ohne Not vor einer von rechten Kräften in der EU geführten Kampagne gegen das Recht auf Asyl eingeknickt, kritisierte Scherenberg. Faeser habe nicht einmal durchgesetzt, dass Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren ausgenommen werden. Auch die von den Grünen im Bund definierten roten Linien „scheinen nichts mehr wert gewesen zu sein“, sagte Scherenberg.

Hessen: Widerspruch zum Kampf gegen Rechts

Faesers Vorgehen finde er besonders bitter, da diese sich in Bezug auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau bisher „sehr ordentlich“ positioniert habe, meinte Scherenberg. „Was sie jetzt durchgesetzt hat auf europäischer Ebene, konterkariert das aber vollständig“.

Die EU-Innenminister:innen hatten sich am Donnerstag auf massive Verschärfungen im EU-Asylsystem verständigt. So sollen Flüchtlinge, die aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreisen oder aus Ländern kommen, aus denen durchschnittlich weniger als 20 Prozent der Asylsuchenden anerkannt werden, ihre individuellen Fluchtgründe gar nicht mehr darlegen dürfen. Stattdessen sollen sie bis zu drei Monate lang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, während in einem Schnellverfahren entschieden wird, ob sie einen Asylantrag stellen können. Diese Internierung in Lagern soll es auch für Familien mit Kindern geben.

Hessen: „Eine politische und moralische Sauerei“

Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, nannte die Einigung „eine politische und moralische Sauerei sondergleichen“. Faeser habe kürzlich gesagt, wer das Asylrecht antaste, spiele das „dreckige Spiel der AfD“, sagte Kula. Nun sei sie auf europäischer Ebene „die Spielemacherin“ dieses dreckigen Spiels geworden.

Die Reform ist ein Erfolg der extremen Rechten in Europa.

Die zunehmende Abschottung Europas werde aber nicht zu weniger Flucht führen, sondern nur zu mehr Leid und Tod an den Außengrenzen der EU. „Die Reform ist ein Erfolg der extremen Rechten in Europa“, kritisierte Kula. „SPD, Grüne und FDP haben das mit zu verantworten.“

Hessen: Die SPD stärkt Faeser den Rücken

Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, nannte den Asylkompromiss dagegen einen „notwendigen und wichtigen Schritt“. Es sei ein Durchbruch erzielt worden, „der Ordnung in der Migration schafft und zügige Verfahren an den EU-Außengrenzen ermöglicht“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph lobte Faeser dafür, dass es nach jahrelangen Debatten gelungen sei, „eine von Verantwortung und europäischer Solidarität geprägte Reform der europäischen Asylpolitik und ihrer Verfahren herbeizuführen“. Die Grundrechte schutzbedürftiger Menschen würden dabei nicht angetastet, sagte Rudolph. (Hanning Voigts)