VonTimur Tinçschließen
Die Stadt Frankfurt hängt bei der Digitalisierung hinterher. Die Ausländerbehörde wird jetzt entlastet. Der große Wurf muss aber vom Bund in Form eines neuen Einwanderungsgesetzes kommen.
Ob die neue Webseite der Frankfurter Ausländerbehörde der große Wurf ist, wird die Praxis in den kommenden Monaten zeigen. Sie ist zumindest ein erster wichtiger Schritt in der Digitalisierung der Behörde, die viel zu lange von der Stadt verschlafen wurde. Und sie wird mit Sicherheit helfen, die absurd hohe Zahl von 20 000 unbearbeiteten E-Mail-Anfragen zu verringern.
Dass die Informationen vor dem Kontaktformular, das es immerhin in zehn Sprachen gibt, nur auf Deutsch sind, ist für eine Großstadt wie Frankfurt ungenügend. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für den gesamten Internetauftritt der Stadt.
Handeln muss auch der Bund und darf die Kommunen nicht alleine lassen. Bei den Geflüchteten aus der Ukraine waren schnelle und unbürokratische Lösungen möglich. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre zu verlängern, wie eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat, würde die Behörden entlasten. Es braucht aber noch viele weitere Gesetze, um Verfahren zu erleichtern. Letztlich setzen die Ausländerbehörden nur um, was ihnen vorgegeben wird.
Die Zahl der Nicht-EU-Bürger:innen wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken. Ein neues Einwanderungsgesetz ist überfällig. Da braucht es den großen Wurf.