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© Rainer Rüffer

Großes Lob für die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel in Frankfurt zollt der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft GdP. Nur an den Grünen lässt er kein gutes Haar.

Frankfurt -Die ab November geltende Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel kommt bei den Polizisten, die dort täglich für Ordnung sorgen, gut an - mit einer Einschränkung. Das macht Jochen Zeng, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Frankfurt und Landesvize, deutlich. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte das Waffenverbot vorige Woche angeordnet, nachdem ein Parlamentsbeschluss am Widerstand der Grünen scheiterte.

Wie bewerten Sie die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel, Herr Zeng?

JOCHEN ZENG: Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Die Polizistinnen und Polizisten haben nun Rechtssicherheit, wie sie im Bahnhofsviertel mit Waffen umgehen können.

„Das Waffenverbot erleichtet die Arbeit für die Polizei“

Welchen Einfluss hat das auf die Arbeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen dort?

ZENG: Das Waffenverbot erleichtert die Arbeit. Nun können die Messer direkt auf dem Verkehr gezogen werden und diese können dann nicht mehr für Straftaten genutzt werden. Sehr hilfreich ist auch, dass die Messer nicht mehr zurückgegeben werden müssen. Dadurch entfällt auch ein bürokratischer Aufwand, der die Polizei ein wenig entlastet.

Wie zufrieden sind Sie damit, dass die Stadt nun reagiert?

ZENG: Die Diskussion ging ja schon sehr lange und die Polizistinnen und Polizisten, die dort jeden Tag im Einsatz sind, wünschen sich dieses Verbot als eine Unterstützung ihrer Arbeit schon lange. Es ist nicht gut, dass die Entscheidung so lange gebraucht hat. Mit einer früheren Entscheidung wäre die Polizei auch schon früher handlungsfähiger gewesen. Aber ich bin sehr dankbar, dass die Stadt wenigstens jetzt ins Handeln kommt. Schade ist es allerdings, dass es nur eine Anordnung des Oberbürgermeisters ist und sich nicht das gesamte Stadtparlament hinter das Verbot stellt.

Parlamentsbeschluss würde den Polizisten den Rücken stärken

Wieso stört Sie das?

ZENG: Zum einen kann der Oberbürgermeister mit seiner Anordnung das Waffenverbot nicht so umfassend anordnen, wie es sinnvoll wäre. Cuttermesser werden immer wieder als Waffen genutzt und es wäre sicher sinnvoll, das Mitführen ebenfalls zu untersagen. Auch wäre es hilfreich, wenn die Waffenverbotszone ein wenig größer gefasst werden könnte, um auch angrenzende Gebiete einzubeziehen, in die Gewalttäter ausweichen könnten. Zum anderen würde ein Stadtverordnetenbeschluss deutlich machen, dass jeder die Problematik im Bahnhofsviertel erkannt hat und alle an einem Strang ziehen wollen.

Ob es eine Anordnung oder ein Stadtverordnetenbeschluss ist - ist das für die Polizisten nicht egal?

ZENG: Grundsätzlich schon, für das Handeln der Polizei selbst ist es egal. Nichtsdestotrotz wäre ein Beschluss der Stadtverordneten ein deutliches Zeichen, eine Veränderung in Angriff zu nehmen. Ein solcher Beschluss würde den Polizistinnen und Polizisten einfach mental den Rücken stärken und ihnen deutlich machen: Diese Stadt steht hinter euch, wenn ihr eure gefährliche Arbeit erledigt.

Grünen-Vorwürfe zu Racial Profiling sind „völliger Unsinn“

Welche Unterstützung benötigen die Polizisten dort?

ZENG: Ganz wichtig für die tägliche Arbeit der Polizei dort ist, dass die Stadt auch mit ihren Hilfs- und Präventionsangeboten noch weiter vorankommt. Die Arbeit, die die Polizei vornehmen kann, ist ja nur ein Baustein, um die Lage insgesamt zu beruhigen. Unsere Arbeit funktioniert dann richtig wirkungsvoll, wenn sie eingebettet ist in ein großes Paket von Verbesserungen und Hilfen.

Die Grünen-Fraktion begründet ihre Ablehnung vor allem damit, dass sie mehr rassistisch motivierte Polizeikontrollen befürchtet. Wie kommt so etwas bei Ihren Kollegen im Einsatz an?

ZENG: Das ist völliger Unsinn und entspricht nicht der Realität, zeigt aber die Meinung und Einstellung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen. Die Kontrollen der Polizei erfolgen nach polizeilicher Erfahrung und anhand von tatsächlichen Gesichtspunkten. (Interview: Dennis Pfeiffer-Goldmann )