- VonAndreas Hermannschließen
Bauern protestierten in Kassel gegen Kürzungspläne der Bundesregierung
Kassel – Ihrem Ärger über die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen haben am Donnerstag in Kassel rund 200 Landwirte aus der Stadt und dem Landkreis Luft gemacht. Mit zwei Traktoren – diese Anzahl hatte die Stadt an diesem Standort genehmigt – warteten die Teilnehmer vor dem Rathaus auf. Mit rund 80 weiteren Traktoren fuhren sie durch das Stadtgebiet, ehe sie sich zur Versammlung vor dem Rathaus einfanden.
Mit ihren Fahrzeugen waren die Landwirte von der Polizei auf das Gelände vor dem Regierungspräsidium am Steinweg geleitet worden. Dort standen zeitweise rund 60 Traktoren. Wie ein Polizeisprecher am Nachmittag auf Anfrage berichtete, habe es wegen der Demonstration der Bauern und der Traktorfahrten im Stadtgebiet keine nennenswerten Verkehrsbehinderungen gegeben.
Das war auch das Ziel, wie die Organisatoren erklärten. Man wolle nicht den Verkehr lahmlegen, sondern mit den Menschen ins Gespräch kommen, hieß es. „Wir sind hier, um den Bürgern die Hand zu reichen“, sagte Marc Sprenger, Landwirt aus dem Staufenberger Ortsteil Escherode, der die Protestaktion angemeldet hatte. Dazu aufgerufen wurde im Namen des Regionalbauernverbandes Kurhessen und der Kasseler Gruppe des Vereins „Land schafft Verbindung“ (LsV). Dem Aufruf gefolgt waren Familien und Betriebe aus Kassel und Umgebung.
Bewusst habe man bei der Aktion auch auf Ansprachen und die Unterstützung von Vertretern politischer Parteien verzichtet, sagte Mitorganisator Jörg Ledderhose. Der Landwirt betreibt in Calden Schweinemast und Ackerbau sowie ein Lohnunternehmen.
Der Unmut der Bauern richtet sich vor allem gegen die Pläne der Bundesregierung, die Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu streichen. „Das macht im Durchschnitt pro Betrieb etwa 10 000 Euro pro Jahr aus“, so Ledderhose. Und das bedeute Wettbewerbsnachteile gegenüber Landwirten in anderen Ländern, in Frankreich etwa könnten Bauern billiges Heizöl tanken. Als ungerecht empfinde man es auch, dass von den 17 Milliarden Euro, die die Bundesregierung insgesamt wegen des Milliardenlochs im Haushalt einsparen wolle, allein eine Milliarde auf die Landwirtschaft entfalle. Ledderhose: „Davon sind auch viele kleine Familienbetriebe in der Region betroffen.“
„Wir demonstrieren nicht für eine bessere Work-Life-Balance, weniger Arbeit oder mehr Lohn, sondern für die Möglichkeit, weiterhin regionale gesunde Lebensmittelproduzieren zu dürfen“, hieß es auf einem der Plakate. Auf einem anderen stand: „Keine Öko-Diktatur!“
Die Organisatoren Sprenger und Ledderhose machten auch klar, dass die Aktion am Donnerstag nur der Anfang sei und schon in der nächsten Zeit weitere Protestaktionen stattfinden werden, sollte die Bundesregierung nicht von ihren Sparplänen absehen. Ähnlich wie bei der Großdemo mit Tausenden Teilnehmern am 18. Dezember in Berlin könne es dann auch in Kassel zu Blockaden und zu Verkehrsbehinderungen kommen.
So kündigt der Deutsche Bauernverband bereits für die zweite Januarwoche neue Proteste an. Ab 8. Januar soll es demnach eine Aktionswoche mit Demonstrationen im ganzen Land geben. Und zum Abschluss ist für 15. Januar in Berlin wieder eine Großdemonstration geplant, an der sich diesmal auch Spediteure beteiligen sollen.
Die größte Einschränkung bei der Bauern-Demo am Donnerstag in Kassel machten die Hinweistafeln an den Haltestellen der KVG deutlich: „Störung Tram – Sperrung Königsstraße in beide Richtungen“. Wie angekündigt, waren wegen der Aktion die Straßenbahnen von 10 bis 16 Uhr aus der Fußgängerzone herausgenommen und umgeleitet worden. Weil sich am Nachmittag noch viele weitere Menschen auf der Königsstraße aufhielten, habe die KVG die Herausnahme der Trams bis zum Abend verlängert, sagte ein Stadtsprecher. Aus Sicherheitsgründen habe die Stadt das Abstellen von nur zwei Traktoren vor dem Rathaus genehmigt und die Einstellung des Straßenbahnverkehrs angeordnet.
(Andreas Hermann)
