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© Land schafft Verbindung e.V.

Landwirte in Hessen demonstrieren in Frankfurt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten. Auch die Politik ist vorsichtig.

Wegen uns muss der Regenwald nicht brennen“, sagte Henrik Winkler im Zuge einer Demonstration des Vereins „Land schafft Verbindung Hessen“ (LSV), die am Montagvormittag vor der Frankfurter Börse stattfand. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden kamen knapp 80 Landwirte zur Demo gegen das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Nach mehr als 20 Verhandlungsjahren könnte es nun Ende dieser Woche auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo (Uruguay) unterzeichnet werden.

Zahlreiche Menschenrechts-, Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen laufen dagegen sturm. Jüngst warnten 395 lateinamerikanische und europäische Gewerkschaften und andere Organisationen vor dem Abkommen. Regionale Landwirtschaftsbetriebe sorgen sich zudem um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Der LSV Hessen, 2020 hervorgegangen aus dem 2019 gegründeten bundesweiten Verein, hat als Interessengemeinschaft die Sorge vor einem „Sterben“ der kleinen und mittleren heimischen bäuerlichen Betriebe. Neben diesen sind aber auch Großbauern Mitglied des Vereins, so Winkler. Er selbst ist als Geschäftsführer des Dienstleisters IntegraOrga aus Bad Vilbel Kleinstunternehmer.

Die Konkurrenz aus Südamerika hätte durch das Abkommen einen Wettbewerbsvorteil, da diese niedrigere Produktionsstandards hat. Diese ohne Zölle würden niedrigere Kosten und damit Preise bedeuten. Der Verein fordert deshalb „Waffengleichheit“.

Ein Faktor sind die Arbeitsbedingungen in den Mercosur-Staaten, die niedriger sind, als in der EU. So prangert der LSV Hessen in einer Mitteilung „fehlende Sozialstandards mit Ausbeutung der dortigen Bevölkerung“ an. Der Gießener SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann gab gegenüber der FR die sich verändernde außenpolitische Lage zu Bedenken. „Angesichts wachsender globaler Herausforderungen und einer zunehmend aggressiven Außenwirtschaftspolitik von Seiten Chinas, aber auch von einer neuen Trump-Administration in den USA wäre es völlig unvertretbar die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika weiter zu vernachlässigen“, sagte er.

Dennoch müsste das EU-Mercosur-Abkommen den Interessen der Menschen auf beiden Kontinenten dienen. „Das ist die Messlatte, die wir an Mercosur anlegen werden“, sagte der Gießener, der in verschiedenen Ausschüssen zu internationalem Handel sitzt.

Der LSV zeigt sich auch besorgt über mögliche Schäden für die Umwelt. So würde das Abkommen die Abholzung des Amazonasregenwaldes fördern. Aufgrund der langen Lieferwege fordert der Verein eine CO2-Steuer. Der hessische Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling sieht das ähnlich. „Handelsabkommen sollten ökologische und soziale Mindeststandards verbindlich verankern, um eine ausgewogene und nachhaltige Zusammenarbeit zu fördern. Das EU-Mercosur-Abkommen ist in vielen Fragen zu Umwelt-, Gesundheits- und Nachhaltigkeitsstandards veraltet“, sagte der gelernte Agrartechniker der FR.

Im Gegensatz zum LSV teilt er nicht die Sorge, das Abkommen würde zu einem „Sterben“ kleiner und mittler Betriebe führen. Hierfür sehe er andere Gründe, wie niedrige Preise für viele Agrarprodukte oder einer „zunehmend schlechteren Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette.“

Durch den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel und die Bestrahlung von Rindfleisch durch Gammastrahlen sei die Qualität der importierten Ware zudem gefährdet, so der LSV. Der Verein fordert die Einhaltung von EU-Qualitätsstandards.

Das Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. In der EU und den Mercosur-Staaten, also Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, leben mehr als 720 Millionen Menschen.