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Die Gemeinden Meißner und Ringgau haben für ihre Feuerwehren am Freitag Zuwendungen vom Land bekommen. Ihre Dilemma kann da aber immer noch nicht beheben.

Werra-Meißner – Wenn es ein Problem gibt, dafür aber keine zufriedenstellende Lösung, nennt man das wohl ein Dilemma. Dr. Tobias Bräunlein, Leiter der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz, Heimatschutz und Krisenmanagement im hessischen Innenministerium, kam mit Geld im Gepäck nach Nordhessen, um der Gemeinde Meißner zwei und der Gemeinde Ringgau einen Zuwendungsbescheid für die Stärkung des Brandschutzes zu überreichen.

Eine gute Nachricht, doch sorgen galoppierende Kosten im Bauwesen und Preisanstiege in der Beschaffung dafür, dass vor Ort immer weniger von der Förderung übrigbleibt. Dr. Bräunlein weiß, was im ländlichen Raum, wo die Feuerwehr ehrenamtlich tätig ist, notwendig ist: „Ein gut aufgestellter Brandschutz ist essenziell für die Gewährleistung möglichst umfassender Sicherheit. Deshalb unterstützt das Land gezielt bei der Beschaffung von Ausstattung und Ausrüstung. Moderne Ausstattung und zeitgemäße Feuerwehrhäuser sind die Voraussetzung dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden ideal Hilfe leisten können.“

Mit 126 720 Euro unterstützt das Land Hessen die Erweiterung des Ortsteilfeuerwehrhauses in Germerode, 115 800 Euro erhält die Gemeinde Meißner für ein neues Staffellöschfahrzeug. In Ringgau werden 122 320 Euro für ein ebensolches Fahrzeug bewilligt. Der Anteil der Zuschüsse des Landes an den Investitionen beträgt 40 Prozent. Weitere zehn Prozent gibt der Werra-Meißner-Kreis dazu. Bürgermeister Mario Hartmann und Ortsvorsteher Matthias Fischer rechneten jedoch vor: „Die förderfähige Summe für das Einsatzfahrzeug ist auf 305 000 Euro festgesetzt, doch inzwischen kostet dieses Fahrzeug rund 550 000 Euro. Damit sinkt der Anteil der Förderung des Landes de facto auf nur noch 22 Prozent.“ Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans ergänzte: „Damit bleibt ein hoher Eigenanteil bei den Kommunen, und es fällt uns zunehmend schwer, diesen aufzubringen.“

Die Landtagsabgeordneten Felix Martin (Grüne) und Karina Fissmann (SPD) brachten sich in die engagiert geführte Diskussion ein. „Ohne das Ehrenamt können wir auf dem Land die Infrastruktur nicht aufrechterhalten“, sagte Fissmann. „Die Frage ist, wie die Feuerwehr auch mit weniger Geld Bestand haben kann – oder wie wir in Wiesbaden mehr Gehör finden.“ Auch Martin sah zwei Optionen: „Entweder man muss sich ehrlich machen und eingestehen, wie hoch die Förderung tatsächlich ist, oder die Fördermittel erhöhen und dafür an anderer Stelle sparen.“

Für Mario Hartmann ist es eine Frage der Priorisierung. In Zeiten des Klimawandels und den damit verbundenen verheerenden Naturereignissen sei die Investition in den Brand- und Katastrophenschutz gut angelegtes Geld. Doch auch die Kosten, um immer umfangreichere Vorgaben und Richtlinien für Ausbildung und Sicherheitsstandards zu erfüllen, bedrückten die kleineren Wehren.

Die Argumente kannte Dr. Bräunlein, wie er zugab. Er wies auf die Landesbeschaffungsaktion hin, bei der vom Land Fahrzeuge in größerer Zahl bestellt werden können, ein konfigurierbares Standardmodell. Bei Sicherheitsstandards wollte er ungern Abstriche machen, räumte jedoch ein, dass man sich auf Bund-Länder-Ebene um flexible Lösungen noch mehr bemühen müsse. Die Gemeinden und Wehren freuten sich natürlich über die finanzielle Förderung – das Dilemma allerdings bleibt.

Info: Für die Unterstützung der Kommunen im Brandschutz stellt das Land Hessen dieses Jahr eine Garantiesumme von 47 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln werden die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und die Modernisierung von Infrastruktur gefördert. Des Weiteren fließen die Mittel in die Bereiche Ausbildung sowie Ehrenamtsförderung.

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