Interview: Oberbürgermeisterin Broistedt über das Dilemma der Städte
Hinter Göttingen und Oberbürgermeisterin Petra Broistedt liegt ein turbulentes Jahr mit viel Kritik und vielen Diskussionen. Wir sprachen mit Broistedt - auch über positive Erlebnisse in 2024.
Frau Broistedt, noch sind Rückblicke auf das Jahr 2024 angebracht. Wir beginnen nicht mit dem Negativen, sondern fragen: Was ist am meisten positiv bei Ihnen hängengeblieben?
Da ist zunächst die erneute Bombensprengung auf dem Schützenplatz, wobei eine ungeheure Sprengkraft freigesetzt wurde, aber zum Glück alles gut gegangen ist. Das war ein toller Erfolg des Teams.
Der Aufwand ist ja stets immens, aber Göttingen hat Erfahrung…
Das stimmt. Es sind so viele Menschen an diesen Aktionen beteiligt, auch Ehrenamtliche. Das Zusammenspiel ist herausragend gut. Der Aufwand ist immens, so muss auch das Grundwasser abgepumpt werden, allein das kostet pro Bombe etwa 100.000 Euro. Die Vorbereitung dauert etwa ein halbes Jahr. In Deutschland wird mittlerweile vom „Göttinger Modell“ der Bombenentschärfung gesprochen, das die Beteiligten der Stadt mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst entwickelt haben. Dieses Modell – auch mit wassergefüllten Containertürmen zum Schutz der Gebäude – wird bereits kopiert. Bei einer Schulung in Ahrweiler stellte ein Experte als Lösungsmöglichkeit das „Göttinger Modell“ vor – sehr zum Vergnügen eines Mitarbeiters von uns, der auch dort zur Schulung war.
Gab es weitere positive Erlebnisse und Erfahrungen für Sie in 2024?
Ja. Wir sind wieder als fahrradfreundliche Kommune vom Land ausgezeichnet worden. Das zeigt, wir haben bereits sehr viel getan. Wir haben einen hohen Standard und sind auf dem richtigen Weg. Das ist in der Diskussion um den Radentscheid oft untergegangen, vieles wurde schlechtgeredet.
Die Verwaltung, auch Sie, standen in der Kritik – besonders im Vorfeld des Radentscheids. Sind Sie froh, dass nur ein Teil dessen durchgegangen ist?
Ja, der zweite Entscheid hätte uns große Probleme in der Umsetzung gebracht, Inhalte waren nicht praktikabel. Die Göttinger haben sehr gut entschieden. Und als dritten positiven Punkt muss ich erwähnen: Alle reden vom Sterben der Innenstädte. Auch wir haben eine Fluktuation. Aber: Wir sind als kundenfreundliche City ausgezeichnet worden. Die Kooperation von Stadtmarketing und Pro City läuft super. Es gibt attraktive Veranstaltungen in der Stadt. Unsere verkaufsoffenen Sonntage sind Events.
Zum Jahresende gab es den furchtbaren Anschlag in Magdeburg. Stellten auch Sie sich Fragen?
Mich hat der Anschlag sehr mitgenommen, ich dachte sofort: Kann das auch bei uns in Göttingen passieren? Ich bin am nächsten Morgen in die Stadt gegangen, habe mir alles angeschaut. Die Wahrheit ist: Eine absolute Sicherheit und den Schutz bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum gibt es nicht. In Göttingen können wir unsere Innenstadt nicht komplett abriegeln, auch, weil unsere Stadtbusse – hinter dem Alten Rathaus – quasi mitten durch den Weihnachtsmarkt fahren. Auch Feuerwehrfahrzeuge müssen zwischen den versetzt stehenden Betonblöcken hindurchfahren können. Die Idee war, nur eine Zufahrt offenzulassen. Nehmen wir aber das Beispiel, wie in Northeim geschehen, Feuer in der Altstadt: Dann reicht eine Zufahrt nicht aus, um schnell hineinzukommen.
Noch einmal: Eine 100-prozentige Sicherheit vor Anschlägen gibt es nicht. Wir haben aber ein gutes Sicherheitskonzept, das auch jetzt wieder Thema war. Und es gab keine akute Bedrohungslage für Göttingen.
Wären nicht doch Poller eine Variante für mehr Sicherheit in der Fußgängerzone?
Wir haben uns von dem Plan verabschiedet, mein Vorgänger Rolf-Georg Köhler hatte die Poller als Überlegung angeführt, um unerlaubte Einfahrten von Pkw einzuschränken. Aber Poller, die auch Lkw-sicher sind, kosten extrem viel Geld. Fakt ist: Pollersysteme sind anfällig. Nur angenommen: Der Poller lässt sich nicht einfahren, dann stehen Busse oder gar Rettungsfahrzeuge davor. Wir testen gerade die Blitzer-Anlagen, das läuft gut und vielversprechend. Die Anlagen sollen bis Ende des Jahres in der Innenstadt installiert werden. Das ist kein Schutz vor Terror, aber ein Schutz vor unerlaubtem Einfahren.
Heftig waren in Göttingen die Diskussionen um die Sparpläne – sie standen in der Kritik, auch, die Stadtverwaltung solle bei sich sparen..
Politiker und Bürgermeister stehen stets im Kreuzfeuer der Kritik. Das muss man aushalten können. Im September hatten wir den Doppelhaushalt für 2025/26 eingestellt – darin gab es keine Kürzungen für Soziales, Kultur und Sport. Aber die Erhöhung der auf zwei Jahre befristeten Förderungen bei bestimmten Kultureinrichtungen hatten wir nicht fortgeschrieben. Dagegen gab es Kritik. Wir haben reagiert und auch diesen Punkt zurückgenommen. Auch wir sparen, massiv im Bereich der Investitionen und im Rathaus. Hintergrund ist, dass es 2025/26 ein Minus von jeweils 50 Millionen Euro im Haushalt gibt. Man könnte auch sagen: Nach mir die Sintflut. Dann wären wir schnell in dem Bereich, wo wir 2010 vor dem Entschuldungspaket waren. Spiegel dafür sind die Kassenkredite wider – quasi der Überziehungskredit bei einem Privatkonto. Sie steigen auf 240 Millionen Euro in 2028. Wir hatten vor dem Entschuldungsprogramm rund 200 Millionen. Auch die langfristigen Verbindlichkeiten würden bald auf rund 200 Millionen Euro steigen. Das Sparkonzept ist nötig. Wichtig ist, dass wir nichts kaputtsparen.
Kämmerer Christian Schmetz sagte, man müsse sparen, auch dort, wo es weh tut. Die jetzt im Konzept vermerkten Einsparungen oder Mehreinnahmen sind aber geringe Summen…
Sparen ohne Schmerzen geht nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Grundsteuern erhöhen, das wären drei Millionen Euro mehr gewesen. Einsparungen beim Personal sind schwer umzusetzen. Das geht in Unternehmen, nicht aber im öffentlichen Dienst, denn unsere Produkte sind die Dienstleistungen für Bürger. Dafür braucht es Mitarbeiter. Mit mir wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Trotzdem werden wir Personal reduzieren - das wird man merken, so, wenn es längere Wartezeiten gibt.
Gibt es perspektivisch Möglichkeiten, Personal einzusparen?
Im Moment sind zehn Prozent unserer Stellen nicht besetzt. Wir haben eine hohe Arbeitsbelastung, davon zeugen 22.000 nicht genommene Urlaubstage und 58.000 Überstunden sowie eine hohe Krankheitsquote von über 11 Prozent, üblich in Verwaltungen sind 9 Prozent. Das macht noch mehr Arbeitsbelastung. Damit steht die Stadt Göttingen nicht allein. Am meisten Personal fehlt im Baubereich, im sozialen Bereich und besonders in den Kindertagesstätten, wo man am schwierigsten Personal findet. Vorschlag ist, ab 2027 fünf Prozent Personal einzusparen. Dabei wird die KI und Digitalisierung helfen. Konkret schauen wir, ob die Wohnsitzanmeldung digital laufen kann, das gilt auch für die KfZ-An- und Abmeldung. Ziel ist, dass darüber mehr Anmeldungen digital kommen.
Problem sind die Einnahmen, Kommunen sind abhängig von der Gewerbesteuer als Quelle, aber somit von der Wirtschaftslage samt Inflation. Ein Dilemma?
Richtig. Bund und Land geht es ja nicht anders. Es gibt Schuldendeckel, die sie einhalten müssen. Sie wollen aber trotzdem politisch gestalten, deshalb delegieren sie permanent Aufgaben an uns auf die kommunale Ebene herunter. Beispiel war 2024 das Cannabisgesetz. Wir sollen kontrollieren, dass im Radius von 200 Meter um Kinder- und Jugendeinrichtungen kein Cannabis konsumiert werden darf. Vorschlag des Landes: Ihr könnt ja Geldbußen erheben, um die Kosten wieder hereinzuholen. Das ist der Hohn! Wir haben auch höhere Anforderungen im Betreuungsrecht, im Kinder- und Jugendschutz, auch das Wohngeld Plus hat die Antragszahlen verdoppelt. Wir bekommen zwar die Bundesleistung Wohngeld, aber keine Kosten für das Personal.
Was muss sich verändern, muss von Bund und Land kommen?
Keine Aufgaben mehr ohne auskömmliche Finanzierung – auch für Personal. Und am allerbesten wäre es, gar keine Aufgaben mehr herunter zu delegieren. Wir rutschen als Kommunen alle bundesweit in eine Überschuldung hinein. Deshalb braucht es Entschuldungshilfepakete. Das kann nur über das Land kommen. Oder es gibt Änderungen bei den Steuern. So könnte der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer erhöht werden. Oder der Finanzausgleich des Landes für die Kommunen wird finanziell besser ausgestattet.
Ich sehe aber nicht, dass das kommen könnte, denn Bund und Land haben auch kein Geld dafür. Beide aber müssen die Kommunen strukturell anders aufstellen, sonst wird das System zusammenbrechen. Wenn es weiter diese Talfahrt gibt, mit weniger Einnahmen und mehr Aufgaben von Bund und Land, dann verlieren wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit und werden keine Kreditgenehmigungen vom Land bekommen. Auch nicht für Schulsanierungen.
Was bleibt den Kommunen - außer aufzuschreien und um Hilfe zu bitten?
Es wird das passieren, was es in den 70er- und 80er-Jahren gab: Wir werden an den Investitionen sparen, die uns später auf die Füße fallen, also in der Infrastruktur. Wir haben beschlossen, dass unser Investitionsprogramm bei Kindertagesstätten und Schulen nicht gekürzt wird. Nur für Schulen haben wir für fünf Jahre 100 Millionen Euro im Haushalt, auch, weil es jahrelang zu wenig Geld dafür gab. 10 Millionen gibt es für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Göttingen. Ziel bei der Fernwärme ist, sie bis 2030 zu 70 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist ambitioniert.
Petra Broistedt (60), geb. in Uelzen, wuchs in Wolfenbüttel auf, machte dort 1984 ihr Abitur. Sie schloss ein Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der FH Braunschweig/Wolfenbüttel ab und ist seit November 2021 Göttingens erste Oberbürgermeisterin (SPD). Seit 2008 war sie in Ämtern bei der Stadt Göttingen beschäftigt, zuletzt ab 2016 als Dezernentin für Kultur und Soziales. Zwischenzeitlich arbeitete sie als Dezernentin für den Landkreis Hameln-Pyrmont. (tko)