Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter für Hanau und den Westen des Main-Kinzig-Kreises, kritisiert das geplante Rentenpaket der Merz-Regierung scharf.
Hanau – Das Rentenpaket der Bundesregierung steht zunehmend in der Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU äußerten ihren Unmut über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Der Plan der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass die „Mütterrente“ verbessert werden soll. Dadurch können zukünftig drei Jahre Kindererziehungszeiten unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes für die Rente anerkannt werden. Auch eine Aufhebung des „Anschlussverbots“ sieht das Paket vor. Personen, die das Rentenalter erreicht haben, aber dennoch weiterarbeiten wollen, soll so die Rückkehr zu ihrem alten Arbeitgeber erleichtert werden.
Kernpunkt des Entwurfs ist jedoch die Sicherung des Rentenniveaus. Die sogenannte „Haltelinie”, die das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert, soll bis 2031 verlängert werden. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart.
„Junge Gruppe“ in der CDU-Bundestagsfraktion kritisiert Renten-Pläne scharf
Dennoch regt sich nun Widerstand in den Reihen der Union: Die „Junge Gruppe”, ein Zusammenschluss von 18 Unions-Abgeordneten, die bei der Bundestagswahl zwischen 18 und 35 Jahre alt waren, bezeichneten das Vorhaben zuletzt im Spiegel als „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“.
Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA bekräftigte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der „Jungen Gruppe”, die Vorwürfe. „Der Koalitionsvertrag schreibt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehen wir. Der Gesetzentwurf des BMAS geht weit über diese Vereinbarung hinaus, indem das Rentenniveau dauerhaft erhöht werden soll – mit dauerhaften Folgekosten zwischen 11 und 15 Milliarden Euro jährlich”, erklärte der gebürtige Gelnhäuser.
Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt es: „Zwar greift nach 2031 wieder die Rentenanpassungsformel und das Rentenniveau sinkt. Jedoch ausgehend von einem höheren Rentenniveau als ohne Haltelinie.”
„Das ist nicht hinnehmbar”, findet Reddig. Stattdessen müsse eine Rentenkommission für die Zeit nach 2031 entscheiden. „Diese sollte schnell eingesetzt werden, damit wir im Bundestag konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung unseres Rentensystems fassen können.”
MKK-Bundestagsabgeordneter Reddig will alle Generationen in den Blick nehmen
Die „Junge Gruppe” erachtet das Paket als ungerecht gegenüber der jüngeren Bevölkerung. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, „ausgewogene Lösungen zu beschließen, die die Renten von heute absichern, ohne die Beitragszahler und die junge Generation zu überlasten.” Statt Probleme mit Geld zuzuschütten, brauche man Strukturreformen, die das Rentensystem wieder langfristig stabilisieren.
Reddig, der als Abgeordneter des Bundestagswahlkreises 179 (Main-Kinzig-Kreis und Hanau) im Bundestag sitzt, betonte zudem, dass die „Junge Gruppe” mit ihrer Meinung nicht allein dastehe: „Wir bekommen für unsere Forderungen und insbesondere das Ziel, die Rente so zu reformieren, dass alle Generationen in den Blick genommen werden, großen Zuspruch.” Zudem werde er sich weiter dafür starkmachen, „dass wir uns klar an den Koalitionsvertrag halten und Entscheidungen der Rentenkommission nicht vorwegnehmen.”
Sozialverband fordert unveränderte Verabschiedung des Rentenpakets
Kritik an der Kritik kam zuletzt vom Sozialverband VdK Deutschland: „Das Rentenpaket entspricht zu 100 Prozent dem Wortlaut des Koalitionsvertrags. Der Rest sind lediglich Modellrechnungen über die zukünftige Entwicklung des Rentenniveaus bis 2040. Demnach verhindert das Rentenpaket bis 2040 den Absturz des Rentenniveaus um exakt einen Prozentpunkt auf 46 statt auf 45 Prozent.”
Stattdessen müsse das Rentenpaket unverändert verabschiedet werden. „Die jungen Abgeordneten sollten dafür eintreten, dass Superreiche über höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften angemessen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen”, äußerte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele in einer Pressemitteilung des Verbands.
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