VonJutta Rippegatherschließen
4,3 Millionen Berechtigte hatten die Wahl. Boris Rhein freut sich auf „so viel Unionspolitik wie möglich“.
Die Bundestagswahl mobilisierte: Schon am Vormittag bildeten sich in Hessen Warteschlangen vor so manchem Wahllokal – bei sensationellem Vorfrühlingswetter. Erst am späten Abend lag das vorläufige Endergebnis vor.
Enttäuschung bei der SPD. Sie habe nicht überzeugen können, das sei „bitter“, resümierte Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Sören Bartol. „Eine historische Zäsur für unsere Partei.“ Die Grünen sprachen von einem „soliden Ergebnis“. Als einzige Partei der bisherigen Ampel-Koalition hätten sie sich in etwa stabil halten können. Jubel bei der Union: Das Ergebnis werde „Deutschland wieder nach vorne bringen und für ein Land sorgen, auf das wir wieder stolz sein können“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein. Der hessische Weg könne zum Vorbild für den Bund werden: „Die Union wird nun eine Regierung bilden, mit der wir so viel Unionspolitik wie möglich umsetzen werden.“
Trendsetter?
Hessen als Trendsetter? Es wäre nicht das erste Mal. Vor elf Jahren wurde hier die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland geschmiedet. Diese Zeit ist vorbei. Und doch wird Hessen wieder als Vorbild gehandelt.
Nach der Landtagswahl im Oktober 2023 hatte Rhein sowohl mit Grünen als auch SPD sondiert, um möglichst große Zugeständnisse abzuringen. Ein Poker, der in der Parteizentrale in Berlin gut angekommen sein soll. Das Ergebnis ist bekannt: Seit Januar 2024 regiert in Wiesbaden ein schwarz-rotes Bündnis. Obwohl die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt hatte.
Das Ergebnis der Landtagswahl im Oktober 2023 nahm vorweg, in welche Richtung der Wind sich gedreht hatte. Die Union mit ihrem Ampel-Bashing erzielte einen großen Erfolg, legte kräftig zu. Die SPD verlor, und die Grünen konnten ihren Erfolg von vor fünf Jahren nicht wiederholen.
Rechtsruck
Hessen erlebte einen massiven Rechtsruck: Die AfD sitzt seitdem in doppelter Stärke als Fraktion rechtsaußen im Wiesbadener Landtag. Ist zweitstärkeste Fraktion – wie nun auch im Bund. Die Linke war im Herbst 2023 chancenlos. Flog mit Pauken und Trompeten raus. Hier hat sich die Stimmung in Bund und Land zugunsten der Linkspartei gedreht, wie das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt.
Rund 4,3 Millionen Menschen waren am Sonntag in Hessen zur Bundestagswahl aufgerufen. 360 hessische Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um ein Mandat in Berlin. 14 Parteien traten mit Landeslisten an, es gab 192 Direktkandidierende.
Bis zum Wochenende hatten die hessischen Politikerinnen und Politiker um die Gunst der Wählerinnen und Wähler gebuhlt, in Hallen, in Eiseskälte standen sie an Bahnhöfen, an Infoständen, an Haustüren.
Weniger Agressionen
Im Vergleich zur Landtagswahl sei die Stimmung in der Bevölkerung weniger aggressiv, war aus dem SPD-Lager zu hören. Ein Funktionär der Hessen-Union nahm aus Gesprächen mit dem Volk mit, dass das Ende der Merkel-CDU gut angekommen sei. Friedrich Merz habe sich dann doch als der richtige Kanzlerkandidat erwiesen.
Der Optimismus war grenzenlos: 20 Prozent hatte Hessens Grünen-Spitzenkandidatin Anna Lührmann (41) bei ihrer Nominierung im Dezember als Ziel ausgegeben. Die Hofheimerin ist seit Dezember 2021 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und möchte auch künftig Verantwortung übernehmen.
So wie die Nummer eins auf der SPD-Landesliste, Sören Bartol (50), Landesvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, nach dem Ampel-Aus auch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Lührmanns und Bartols Tickets nach Berlin sind sicher.
Sichere Tickets nach Berlin
Gleiches gilt für zwei prominente Namen auf den Listenplätzen vier bei Grünen wie bei der SPD. Beide haben jahrzehntelang die Landespolitik maßgeblich mitgestaltet, beide kandidierten bei der Hessenwahl erfolglos für das Ministerpräsidentenamt.
Für Tarek Al-Wazir von den Grünen wird das Märzplenum das letzte als Landtagsabgeordneter sein. Hessens langjähriger Wirtschaftsminister sucht neue Herausforderungen in Berlin, nachdem Boris Rhein die Grünen mit seinem Partnertausch überrumpelt hatte.
Die zweite ist Nancy Faeser – auch sie kandidierte erstmals für den Bundestag. Die Sozialdemokratin war Fraktionsvorsitzende im Landtag, bis vor drei Jahren der frisch gekürte Bundeskanzler Olaf Scholz sie als Bundesinnenministerin nach Berlin rief.
