Der Steuerzahlerbund prangert Fälle mutmaßlicher Geldverschwendung in Hessen an. Auch die geplante Krone für den Fuldaer Schlossturm schafft es dieses Jahr ins Schwarzbuch.
Wiesbaden/Fulda - Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mit Beispielen für mutmaßliche Steuerverschwendung finden sich elf Fälle aus Hessen - darunter auch ein Projekt aus Fulda und eines aus dem Vogelsberg.
Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Schlossturm aus Fulda dabei
Das Sammelwerk zeige seit inzwischen fünf Jahrzehnten anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung von Steuergeld führten, erklärt der hessische BdSt-Vorsitzende Joachim Papendick. „Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.“
Fulda will seinem Stadtschloss nach Meinung des Steuerzahlerbundes eine überflüssige und teure Krone aufsetzen. Eigentlich seien an dem Gebäude nur Arbeiten zur Instandsetzung und für mehr Barrierefreiheit vorgesehen gewesen. Mit Blick auf historische Skizzen hatten sich die Verantwortlichen zusätzlich für eine Überdachung des Turms in Form einer Krone aus rund 14 Meter hohen Stahlelementen entschieden.
Dies lasse die immensen Gesamtkosten von 4,8 Millionen Euro noch einmal um 600.000 Euro wachsen. „Eine gesicherte Aussichtsplattform ohne Krone würde ihren Zweck auch erfüllen - für deutlich weniger Geld“, meint der Bund der Steuerzahler.
Stadt Fulda weist Kritik des Steuerzahlerbunds zurück
Die Stadt Fulda weist die Kritik zurück. Fast 500 Jahre lang sei die Stadtsilhouette neben zahlreichen Kirchtürmen durch die Dominante des weltlichen Schlossturms geprägt gewesen. Ende des 18. Jahrhunderts sei das Dach verloren gegangen. „Im Rahmen der Sanierung ergab sich die wahrscheinlich einmalige Gelegenheit, die ursprüngliche Proportion des Schlossturms wiederherzustellen und an die eigentliche Wirkung des Turms zu erinnern“, teilt die Pressestelle mit.
Auch in Grebenhain im Vogelsberg schafft es ein geplanter Turm ins Schwarzbuch. Dort solle ein ursprünglich vorgesehener Funksendemast dank mehrerer Fördertöpfe zu einem Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform ausgebaut werden. Der Steuerzahlerbund monierte, der Ausblick nach Süden sei auch ohne den teuren Aussichtsturm gut. „Die Mischfinanzierung aus unterschiedlichen öffentlichen Töpfen hilft den Verantwortlichen dabei, sich das Projekt schönzurechnen.“
Grebenhains Bürgermeister Sebastian Stang wies die Kritik zurück. Der geplante Turm werde mit seiner annähernden 300-Grad-Aussicht „ein neuer touristischer Anziehungspunkt in der ansonsten ländlich geprägten Region“ werden. Eine „Vielzahl von Menschen“ habe sich für dieses Projekt ausgesprochen.
Die Stadt Kassel hat dem Schwarzbuch zufolge für 840.000 Euro Fahrradbügel installiert, die einfach zu demontieren seien. „So haben Diebe zu leichtes Spiel - gefördert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, kritisiert der Steuerzahlerbund und bezweifelte, dass sich bei unsicheren Abstellmöglichkeiten mehr Menschen vom Radfahren für Alltagswege überzeugen ließen.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist gleich mit zwei Bespielen im Schwarzbuch vertreten. Kritisch sieht es der BdSt, dass es nach wie vor keine schlüssigen Nutzungskonzepte für das ehemalige Varieté-Theater Walhalla in der Innenstadt gebe. Dabei habe die Stadt das sanierungsbedürftige Gebäude bereits 2007 gekauft. Lange Jahre hätten es die Verantwortlichen verfallen lassen. Statt einen Investor und Betreiber zu suchen, wolle die Stadt die Sanierung mit geplanten Kosten in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro nun selbst stemmen.
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Die Einführung von wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellenbussen für die Wiesbadener ÖPNV-Flotte ist nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes „spektakulär gescheitert“. Die Gründe für das schnelle Aus seien hausgemacht und für die Verantwortlichen absehbar gewesen, erläuterte der Verein. Die in Wiesbaden nutzlos gewordene Wasserstoff-Tankstelle werde nach Mainz verlagert - mit welchen Kosten dies verbunden ist, war nach BdSt-Angaben zunächst unklar. Für einen Teil der Busse müssten noch Abnehmer gesucht werden.
Da der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt im Pokal-Endspiel verlor, fiel eine geplante Siegesfeier auf dem Römerberg aus. Dennoch habe das Fest etwa wegen Kosten zur Vorbereitung mit 1,2 Millionen Euro zu Buche geschlagen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Der Fußballverein habe lediglich rund 350.000 Euro beigesteuert.
Demnach seien bei den Frankfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Kosten von rund 850.000 Euro hängen geblieben. „Warum müssen die Steuerzahler den Großteil zahlen und nicht der millionenschwere Club?“, fragt der BdSt. Andere Städte wie Darmstadt und Wiesbaden seien bei ähnlichen Fällen mit deutlich weniger finanziellem Aufwand ausgekommen. (dpa)