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Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker spricht über den Cum-Ex-Skandal und ihre Kämpfe auch mit der Frankfurter Finanzbranche
Frankfurt – Banker und Anwälte waren jahrelang in gemeinsamer Mission unterwegs - den Staat auszurauben. Mit Tricks griffen sie in die Kasse, aus der sonst Straßen und Schulen finanziert werden. Cum-Ex heißt das Prinzip. Der Fall landete bei Anne Brorhilker auf dem Tisch. Als Oberstaatsanwältin in Köln hatte sie deutschlandweit die meisten Ermittlungsverfahren gegen die Steuerräuber geführt und ließ auch in Frankfurt Banken und Kanzleien durchsuchen.
Im April dieses Jahres warf sie das Handtuch. Ihr Vorwurf: Finanzkriminalität wird zu lasch verfolgt. Im Gespräch mit Adrian Kaske blickt sie auf ihre Zeit als Ermittlerin zurück, schildert, was sie in Frankfurt erlebt hat und fällt ein Urteil: In der Bundesrepublik gibt es eine Zwei-Klassen-Justiz.
Als Sie 2013 den Steuerraub zum ersten Mal auf ihrem Schreibtisch hatten - was sind da für Emotionen bei Ihnen hochgekommen?
Das hat mich aufgeregt, schon allein wegen des hohen Schadens von rund 460 Millionen Euro. Ich war in meinem Büro, als die Kollegen des Bundeszentralamts für Steuern mir den Fall zum ersten Mal vorgestellt haben. Da habe ich mich so gefühlt wie jeder andere Bürger auch. Ich habe exakt nichts verstanden. Mir wurden viele bunte Folien gezeigt, und die Kollegen haben mit Fachbegriffen um sich geworfen. Abends am Küchentisch habe ich mir alles noch einmal aufgemalt, also wie die Schritte von Cum-Ex-Geschäften ablaufen. Das hat mich dann sofort an andere Tricks erinnert, bei denen es auch nur darum geht, in die Staatskasse zu greifen. Mir war sofort klar, dass das eine Schweinerei ist und dass enorm hohe Schäden entstanden sind. Nach aktuellen Schätzungen liegt der Gesamtschaden von Cum-Ex bei 10 Milliarden Euro.
Sie haben dann das Landeskriminalamt hinzugezogen.
Ja, nur so konnten wir auch riesige Durchsuchungen im Ausland organisieren. Ich habe bisher nicht davon gehört, dass es noch mal etwas ähnliches gab. Aber es hat sehr gut funktioniert. Das war der erste richtige Nackenschlag. Das hat die Branche so wahrscheinlich noch nie erlebt.
Sie haben sich mit mächtigen Gegnern angelegt. Wurden Sie mal bedroht?
Am Anfang wurde ich unterschätzt. Wir hatten eine Telefonüberwachung gestartet. Da konnten wir hören, dass mir nicht viel zugetraut wurde. Vielleicht lag das daran, wie ich aussehe: Klein, blond, Frau. Ich habe aber auch mit diesem Vorurteil gespielt. Die Beschuldigten haben gedacht: „Ach, so kennen wir sie - hat nichts verstanden, und die Ermittlungen kriegt die auch nicht hin.“ Erst nach anderthalb Jahren änderte sich das, und dann habe ich doch Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen bekommen.
Und Sie wurden nie bedroht?
Nein, das hatte ich nur in anderen Verfahren. Aber das war auch eine andere Klientel. Das Cum-Ex-Klientel hat andere Mittel bemüht. Neben Strafanzeigen auch Medien-Strategien. Ich konnte dann in der Zeitung nachlesen, dass ich verrückt und verbissen und sonst was bin.
Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker beklagt Schräglage zwischen Staat und Finanzlobby
Anwälte und Banker rauben Steuergelder. Wie erklären Sie das dem Steuerzahler?
Das Ganze ist einer Schräglage geschuldet: Es gibt den schwach aufgestellten Staat auf der einen und eine gut aufgerüstete und gut ausgestattete Finanzlobby auf der anderen Seite. Die verfügt über große finanzielle Mittel. Damit kann man viele Anwälte beschäftigen und Lobbyarbeit betreiben. Sie ziehen an allen Strippen, die ihnen zur Verfügung stehen, um Entscheidungen in der Politik und Verwaltung zu beeinflussen. So kann die Finanzbranche darauf einwirken, wie der Staat aufgestellt sein soll. Mitunter bei der Frage, ob man entschlossen gegen Finanzkriminalität vorgeht oder nicht. Diese Schaltstellen werden offensichtlich gut bespielt, denn anders ist es nicht zu erklären, dass der Staat sich nicht dagegen wehrt, dass seine Kassen ausgeplündert werden.
Sie meinen, die Banken greifen weiter in die Staatskasse?
Es gibt Nachfolgemodelle zu Cum-Ex. Wir haben Kronzeugen, die das bestätigt haben.
Wie viele Stunden haben Sie als Staatsanwältin bei den Cum-Ex-Verfahren täglich gearbeitet?
Zehn Stunden am Tag waren schon normal. Auch am Wochenende und im Urlaub habe ich regelmäßig gearbeitet.
Warum haben Sie Ihren Job als führende Staatsanwältin jetzt aufgegeben?
Ich will weiterhin Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen. Ich habe nur die Strategie geändert. Weg von der Einzelfallbearbeitung hin zur generellen Verbesserung der Strukturen, die in Schieflage geraten sind. Als einzelne Staatsanwältin kann ich daran kaum etwas ändern, Beamte sind ihrem Dienstherrn zur Loyalität verpflichtet und müssen dessen Politik unterstützen. Gegen die mächtige Finanzlobby kommt ein einzelner nicht an, dafür benötigt man viele Bürgerinnen und Bürger. Bei der Bürgerbewegung Finanzwende sind wir viele und können gemeinsam politisch Druck aufbauen.
Wie kooperativ waren die Banken bei den Durchsuchungen in Frankfurt?
Gesagt haben alle, dass sie kooperieren. Getan haben es nur ganz wenige. Es gab auch ein, zwei Vorfälle, die wirklich unschön waren.
Was ist da passiert?
In einem Fall hatten wir einen Raum in der Bank bekommen für die Einsatzleitung. Das war so ein Glaskasten. Da saßen wir drin wie in einem Aquarium. Die Rechtsanwälte der Bank haben dann die Mitarbeiter systematisch aufgestachelt. Das waren wirklich gefährliche Situationen. Einige Banker waren außer Rand und Band. Die waren einfach emotional am Anschlag, haben sich total aufgeregt. An der Glasscheibe unseres Aquariums drückten sie sich die Nase platt und hatten wirklich hochrote Köpfe. Wenn ich da durch die Gänge ging, habe ich einen Polizeibeamten mit Pistole mitgenommen, weil mir das zu gefährlich war. Ich muss aber dazu sagen, dass das eher die Ausnahme war.
Welche Rolle hat der Standort Frankfurt beim Steuerraub gespielt
Frankfurt ist der größte Bankenstandort in Deutschland. Deswegen ist dort die Steuerverwaltung viel mit dieser Branche befasst. Genauer: mit den Betriebsprüfungen der Banken. Die Behörden dort müssen eigentlich Sorge dafür tragen, dass die Banken vernünftig geprüft werden und dass Ressourcen dafür da sind. Damit der Steuerraub überhaupt entdeckt werden kann. Aus meiner Sicht ist aber gerade diese Prüfung der Banken total ausbaufähig, um es mal milde zu sagen. Oft ist ein Prüfer völlig überlastet und soll dann noch - oft ganz allein - eine riesige Investmentbank innerhalb kürzester Zeit prüfen. Das kann so nicht funktionieren.
Der berühmteste Frankfurter Akteur im Skandal ist Hanno Berger. Hat „Mr. Cum-Ex“ nach seiner Verurteilung alle Steuergelder zurückzahlen müssen?
Er muss die Gelder zurückzahlen, die Gegenstand der Gerichtsprozesse und Urteile in Bonn und Wiesbaden waren. Er hatte allerdings sein Vermögen längst in die Schweiz verbracht, wo die deutschen Behörden nur über langwierige Rechtshilfeverfahren darauf zugreifen können.
Er war Beamter in der Steuerfahndung. Dann hat er sein Wissen zu Geld gemacht. Warum verlassen Beamte wie Berger die Verwaltung?
Wahrscheinlich spielte dabei eine Rolle, dass im Beamtenrecht Leistung oft nicht belohnt wird. Berger war als Steuerfahnder sehr engagiert. Aber das ist oft nichts, womit man in der Verwaltung vorwärtskommt. Und reich wird man als Beamter auch nicht.
„Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“ Das soll Berger einmal zu Kollegen gesagt haben. Tickt so die Frankfurter Finanzwelt?
Ja, nach meiner Erfahrung tickt sie genau so. Es geht nur darum, dass man möglichst viel Profit generiert. Dafür wird man gefeiert, dafür macht man Karriere. In der Gesellschaft wird hoch angesehen, wer viel Geld verdient hat und wer reich ist. Das ist etwas, was Prestige verspricht und Macht und Einfluss verleiht. Die Kehrseite ist, dass diese Leute in ihrer Blase oft den Realitätsbezug verlieren und glauben, für sie würden andere Regeln gelten als für die Allgemeinheit. Wenn sie dann bei Steuerhinterziehung erwischt werden, hört man von ihnen meist wenig Reue, aber viel Selbstmitleid.
Sie kritisierten zuletzt, dass sich der Staat das Geld aus den Cum-Cum-Tricks nicht zurückholt. Sie sagten, es geht um 30 Milliarden Euro. Warum passiert da nichts?
Das ist mir mehr als schleierhaft. Es hat offensichtlich etwas mit der politischen Prioritätensetzung zu tun. Und das kann ich wiederum nur zurückführen auf den Einfluss der Lobby. Sie hat ganze Arbeit geleistet, offensichtlich.
Wen beackert die Finanzlobby? Wer ist Schuld ?
Schuld sind die Täter. Aber es ist ja offensichtlich, dass es in den zuständigen Behörden und Ministerien an politischem Willen fehlt, die Fälle aufzuklären und das Geld zurückzuholen, obwohl es um Milliarden geht.
Wenn dieses Geld aus den Cum-Cum-Tricks zurückgefordert wird, gefährdet das nicht auch Arbeitsplätze in Frankfurt?
Arbeitsplätze, bei denen illegale Tätigkeiten ausgeübt werden, sind ja wohl kaum schützenswert. Man würde ja auch keinem Drogenboss zugestehen, seine Dealer weiter zu beschäftigen. Abgesehen davon führen die Summen, die zurückgefordert werden, nicht dazu, dass die Banken umkippen. Immerhin werden da weiterhin jährlich ordentlich Boni ausgezahlt.
Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker im Interview: Ehrliche Steuerzahler müssten nicht verzichten
Alleine wegen Cum-Ex rechnet die Stadt Frankfurt, 200 bis 300 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Das Geld wurde mit Gewerbesteuern, die Banken entrichten, eingenommen. Kommen mit Cum-Cum noch höhere Rückzahlungen auf die Stadt zu?
Das kann ich nicht beurteilen. Aber auch das wäre kein Grund, dass die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland auf die ihnen abhanden gekommenen Milliarden verzichten müssen.
Im Branchen-Sprech heißen die Steuertricks „Tax Trades“. Wie viel vom Geschäft einer Investmentbank machen diese Tricks aus?
Es gibt Aussagen von Insidern dazu. Sie haben durchweg bestätigt, dass das eine der Haupt-Einnahmequellen von Investmentbanken ist. Ich habe keine Zahlen dazu, aber das haben mehrere Kronzeugen, die über zehn Jahre lang bei internationalen Investmentbanken gearbeitet haben, so bestätigt.
Brauchen wir denn dann als Gesellschaft Investmentbanken eigentlich?
Jedenfalls brauchen wir keine Banken, die unsere Steuerkassen ausplündern. Gerade in Zeiten knapper Kassen kann der Staat es nicht zulassen, dass sich Banken daran derart hemmungslos bedienen.
Gibt es theoretisch einen einfachen Hebel, um die Steuertricks zu beenden?
Wir brauchen vor allem mehr Kontrollen durch Behörden. Ein Kernproblem der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist, dass die Kapitalertragssteuer den Banken automatisch erstattet wird, ohne eingehende Prüfung. Wenn ein Staat die Erfahrung gemacht hat, in diesem Bereich derart ausgeplündert worden zu sein, dann kann er nicht einfach - quasi auf Zuruf - Steuern erstatten. So läuft das aber gerade. Geprüft wird meist erst hinterher, wenn das Geld schon ausgezahlt wurde. Der Staat sollte den Spieß umdrehen. Er sollte sich vor einer Steuererstattung alle Informationen vorlegen lassen, die er zur Prüfung des Anspruchs benötigt.
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ - das sagten Sie mal. Kriminelle aus der Wirtschaft würden oft nicht so hart verfolgt wie ein Tankstellenräuber. Haben wir eine Zwei-Klassen-Justiz?
Ja, zumindest in diesem Bereich. Wirtschaftskriminelle kommen in unserer Justiz zurzeit oft besser davon als andere Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen.
Woran machen Sie das fest?
Ich habe mal in einer Gnadenstelle gearbeitet. Da ist mir bewusst geworden, wie viele Leute durchs System rutschen und wenig dafür können. Sie haben auch keine Anwälte, die für sie kämpfen. Auf der anderen Seite stehen Wirtschaftskriminelle. Sie haben wahnsinnig viele Ressourcen und können sich viele Anwälte leisten, die Tausende Seiten von Papier schreiben. Das trifft hier auf eine sehr schwach aufgestellte Justiz. Im Ergebnis dient der Rechtsstaat den einen deutlich mehr als den anderen.
Was hat der Skandal mit dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gemacht?
Gleichheit und Gerechtigkeit sind zentrale Elemente der Demokratie. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass der Staat Wirtschaftskriminelle sanfter behandelt als andere und hier keinen politischen Willen zur Verfolgung zeigt, dann untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Welche Folgen hat Cum-Ex für den Ruf der Branche?
Vielleicht hatten die Nicht-Banker schon immer das Gefühl, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht und sehen sich jetzt bestätigt. Vielleicht ist das alles aber auch zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen. Mehrere Milliarden von Euro - die Zahlen sind so unfassbar groß, das kriegt man gar nicht mehr im Gehirn sortiert. Vielleicht ist das der Grund, warum die ganzen Skandale nicht dazu führen, dass die Bürger auf die Straße gehen.
Was können wir von anderen Ländern in Sachen Steuertricks lernen?
In Frankreich wurde eine zentrale Staatsanwaltschaft für Cum-Cum und Cum-Ex gegründet und hat anschließend mehrere Banken durchsucht. In Finnland gibt es eine engagierte Finanzverwaltung, die das Thema nach vorne treibt und sich auch um internationalen Austausch bemüht. Dänemark hat direkt mit Dubai verhandelt, dass der Steuerräuber Sanjay Shah ausgeliefert werden konnte - unsere Regierung hat das nicht gemacht.
Welche Fehler machen Journalisten in der Cum-Ex Berichterstattung?
Ich persönlich habe den Eindruck, dass viele Journalisten sich von der Branche einschüchtern lassen, die alles künstlich verkompliziert, um kritische Nachfragen von vornherein im Keim zu ersticken. Mir fällt auch auf, dass das Wort „Gesetzeslücke“ immer noch auftaucht. Es gab aber nie eine Gesetzeslücke, das haben auch Gerichte festgestellt. Es war eine Kontrolllücke. Die „Gesetzeslücke“ ist geschickte PR der Branche gewesen. Da sieht man, wie stark die Finanzlobby ist.
Auch Olaf Scholz spielt eine Rolle in der Sache. Was wusste er? Das ist die Frage. Wenn Sie den Kanzler treffen könnten, was würden Sie ihm sagen?
Ich habe mich, zusammen mit Kollegen, schon mal mit ihm getroffen. Es ging darum, dass wir aufgrund starker Indizien vermutet haben, dass der Steuerraub weitergeht. Dazu wollten wir ihn informieren.
Und wie hat er reagiert?
Er hat sich das angehört.
Mehr nicht?
Ich wünsche mir, dass er als Politiker an Fakten interessiert ist und an Ermittlungsergebnissen. Ich wünsche mir ein echtes Interesse daran, wie es passieren konnte, dass uns knapp 40 Milliarden Euro fehlen und wie man das Geld der vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland wieder zurückholen kann.
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