VonHanning Voigtsschließen
Der Ex-Linke Al-Dailami und der Unternehmer Jeschonnek sind an die Spitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Hessen gewählt worden.
Wiesbaden – Das erst im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist seit dem Wochenende auch in Hessen vertreten. Am Samstag (12. Oktober) trafen sich knapp 50 Mitglieder der jungen Partei im Wiesbadener Kurhaus und gründeten einen hessischen Landesverband – den mittlerweile elften der jungen Partei. Dabei wählten sie auch einen neunköpfigen Landesvorstand.
Als erste Landesvorsitzende wurden laut Angaben des BSW der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politiker Ali Al-Dailami aus Gießen und der Frankfurter Kommunikationsunternehmer Oliver Jeschonnek gewählt. Al-Dailami erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen und Jeschonnek 80,4 Prozent.
Bündnis Sahra Wagenknecht in Hessen gründet sich – Doppelspitze gewählt
Al-Dailami sagte am Samstag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, die Stimmung bei dem Gründungsparteitag sei sehr konstruktiv gewesen. Man spüre Aufbruchstimmung und wolle weitere Mitglieder aufnehmen und in ganz Hessen Kreisverbände gründen. Man müsse die Arbeit des neu gewählten Landesvorstands koordinieren und „in die organisatorische Aufbauarbeit gehen“, sagte der 42-Jährige. Das politische Nahziel des BSW in Hessen sei die nächste Bundestagswahl, die regulär Ende September kommenden Jahres stattfindet. Wie bisher würden neue Mitglieder erst nach Kennenlerntreffen und politischen Gesprächen aufgenommen, betonte Al-Dailami. Bisher hätten sich etwa 2000 Interessierte aus ganz Hessen gemeldet, von denen grob die Hälfte aber erst beitreten wolle, wenn das politische Programm des BSW in Hessen etwas klarer sei. Viele Interessierte kämen aus der Linkspartei, etwa ein Drittel habe bisher noch nie einer politischen Partei angehört.
Die Partei
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wurde im Januar von einem Kreis rund um Namensgeberin Sahra Wagenknecht gegründet. Viele Gründungsmitglieder kommen aus der Linkspartei. Durch den Übertritt früherer Linker sitzt das BSW mit zehn Abgeordneten im Bundestag.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst erzielte das BSW direkt zweistimmige Ergebnisse, bei der Europawahl im Juni bekam die Partei bundesweit 6,2 Prozent der Stimmen. han
Zur politischen Ausrichtung des BSW sagte Al-Dailami, in Hessen setze man sich erst einmal drei Schwerpunkte: Die Frage von Krieg und Frieden, die Sozialpolitik und die Bildungspolitik. Zum ersten Punkt sagte Al-Dailami, mit dem neuen NATO-Kommando in Wiesbaden sei Hessen auf dem besten Weg, „zu einer operativen und logistischen Drehscheibe“ der westlichen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu werden. Obwohl der Angriff Russlands völkerrechtswidrig sei, sei das eine „Fehlentwicklung“. Nach drei Jahren Krieg müsse man „endlich zur Besinnung kommen“ und sich um eine Verhandlungslösung bemühen.
Zur Sozialpolitik sagte Al-Dailami, obwohl Hessen ein wirtschaftlich starkes Bundesland sei, lebe jedes vierte Kind in Armut und es gebe viele arme Rentner:innen. „Das ist ein inakzeptabler Zustand“, formulierte er. Das hessische Bildungssystem sei „marode von der Kita bis zur Uni“ und müsse dringend mit massiven Investitionen modernisiert werden. Dafür brauche es auch eine Vermögenssteuer und eine Abschaffung der Schuldenbremse.