- VonChristopher Ziermannschließen
Katja Riedel beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Extremismus. Jetzt legt sie auch für den Bereich Nordhessen den Finger in die Wunde.
Rotenburg – Die hessische Landtagswahl rückt immer näher – und es deutet sich an, dass die AfD unter anderem im Wahlkreis Hersfeld, aber auch östlich und südlich von Fulda große Gewinne erzielen könnte. Die 44-jährige Rotenburgerin Katja Riedel, die als Studentin auch als freie Mitarbeiterin für die HNA arbeitete, ist Investigativjournalistin, hat kürzlich das Buch „Rechts unten“ mit Sebastian Pittelkow veröffentlicht. Im Interview spricht sie über das Verhältnis des Landtagsabgeordneten Gerhard Schenk aus Bebra zu Björn Höcke, die Prognose für den Wahlkreis Hersfeld und ihre eigenen Rückschlüsse auf die Bundespolitik, seitdem sie wieder in Nordhessen lebt.
Extremismus-Expertin Riedel betroffen über starke AfD im Wahlkreis Rotenburg
Frau Riedel, der Wahlkreis Hersfeld könnte laut dem Internet-Portal Wahlkreisprognose bei den Erststimmen an die AfD gehen. Die Wahrscheinlichkeit dafür sieht das Portal so hoch wie in keinem anderen Wahlkreis. Was löst das in Ihnen als gebürtige Waldhessin aus?
Es macht mich sehr betroffen. Aber es überrascht mich auch nicht völlig. Ich bin viel unterwegs und rede mit Leuten, von denen viele zwar sagen, dass sie die AfD nie wählen würden – aber sie bringen trotzdem manchmal ähnliche Argumente, etwa: „Die Grünen sind gefährlicher als die AfD.“ Ich kann vor dem Hintergrund des schlecht kommunizierten Energiegesetzes der Bundesregierung verstehen, dass es zu solchen Einschätzungen kommt. Aber ich halte es sachlich für nicht richtig. Die AfD ist in Teilen eine rechtsextreme Partei und der Teil, der tatsächlich inzwischen das Sagen hat, ist der rechtsextreme Teil der Partei, ganz besonders der enge Kreis um Björn Höcke.
Der ja als früherer Lehrer in Bad Sooden-Allendorf auch einen nordhessischen Anknüpfungspunkt hat...
...aber auch einen ganz aktuellen. Im Februar hat ihn Gerhard Schenk (AfD-Landtagsabgeordneter aus Bebra und Direktkandidat Wahlkreis Rotenburg, d. Red.) nach Friedewald eingeladen. Die beiden sind offenbar per Du. Für mich ergibt sich der sehr klare Eindruck, dass Schenk mit Höckes Politik sympathisiert.
Die Weltsicht von Höcke ist eindeutig, und sie ist extrem. Aber was denken Sie über ein „einfaches“ AfD-Mitglied aus Waldhessen, das einfach seine Beiträge zahlt und vielleicht Wahlplakate klebt?
sind es überwiegend. Die AfD bekommt wesentlich weniger Parteispenden als andere. Durch eine Mitgliedschaft trägt man finanziell zur Politik der AfD bei. Derzeit ist ein Mitgliederzuwachs zu beobachten. Das trägt zu einer Normalisierung dieser Partei bei, die nicht normal ist. Sie ist unterm Strich extrem. Deswegen finde ich eine Normalisierung im Umgang mit ihr besorgniserregend.
Die Natur Rotenburgs und Waldhessens gehört für Katja Riedel mittlerweile zu einer Lebensqualität, die sie nicht mehr missen möchte. Für das
© Christopher Ziermann
Die Partei AfD ist ein Verdachtsfall des Verfassungsschutzes
Was bedeutet „extrem“?
Teile der Partei vertreten Werte und Ziele, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Der Verfassungsschutz nutzt verschiedene Einstufungen: Prüffall, Verdachtsfall und erwiesen rechtsextrem. Es gibt Einzelpersonen wie Höcke und Teilorganisationen, auf die Letzteres zutrifft. Die gesamte Partei wird als Verdachtsfall eingestuft. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat erst kürzlich gesagt, dass es keinerlei Anlass gibt, davon abzurücken.
Was ist mit anderen Themen, die die AfD aufgreift? Herr Schenk war zum Beispiel ein lauter Kritiker der Corona-Maßnahmen, hat sie teils bewusst missachtet. Die Maßnahmen wurden irgendwann von immer breiteren Teilen der Bevölkerung kritisiert, die dann eine Meinung hatten, die in der Politik scheinbar nur die AfD vertreten hat.
Im Rückblick kann man sagen, dass viele Maßnahmen wohl überzogen waren – es ging aber um Vorsichtsmaßnahmen und man hatte keinerlei Erfahrung mit einer Pandemie. Dass man zum Beispiel in Bayern zeitweise auf Parkbänken nicht mal allein ein Buch lesen durfte, hielt ich schon damals für überzogen und auf lange Sicht hat dies Tendenzen, sich vom Staat innerlich abzuwenden, verstärkt. Die AfD hat das aufgenommen und sich an die Spitze der Staatskritiker gestellt. Es gibt aber keine eindimensionalen Erklärungen, wenn man die politischen Entscheidungen der Pandemiezeit bewerten will – wobei ich mir sicher bin, dass künftige Regierungen mit Grundrechtseinschränkungen vorsichtiger sein werden.
Derzeit ist neben der Energiewende auch der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine ein Thema.
Dazu heißt es bei der AfD gern, man wolle sich „nicht in den Krieg einmischen“. Die AfD stehe für Frieden und Freiheit. Das war sinngemäß auch der Grundton von Schenks Demo in Friedewald. Es ist erwiesen, dass AfD-Vertreter auf landes- und bundespolitischer Ebene sehr enge Verbindungen zu russischen Akteuren haben. Sie nehmen die russischen Narrative – etwa von der Nato als Kriegstreiber – auf und verbreiten sie auch hier bei uns.
Verfängt das auch bei Menschen, die nicht mit der AfD sympathisieren?
Man sieht es gerade. Das derzeitige Umfragehoch ist sehr plötzlich gekommen. Die AfD wurde 2013 gegründet, genau zu einer Zeit, als Facebook in Deutschland immer beliebter wurde. Mittlerweile gehört auch Telegram zu den Medien, mit denen AfD-Positionen zum Massenphänomen werden können. Auch 2015 gab es einen plötzlichen und großen Aufschwung. Die AfD war bei drei Prozent, fast weg von der politischen Bühne. Dann stieg die Zahl der Geflüchteten stark, und die AfD war wieder da. Sie braucht ein Thema, bei dem sie mit Ängsten arbeiten kann.
Extremismus-Expertin Riedel aus Rotenburg will Programm der AfD offenlegen
Sprechen Sie nur von eher abstrusen Gefühlen?
Nein. Beim Thema Migration hat man es zum Beispiel verpasst, nach dem „Wir schaffen das“ auch zu schauen, wie man es schafft und was für Herausforderungen es zu bewältigen geben wird. Dabei wurden auch Probleme unter den Teppich gekehrt. Davon hat die AfD profitiert. Sie hat dies auch gezielt genutzt und Ängste geschürt.
Und heute beim Thema Energiewende?
Auch da kann ich verstehen, wenn man sich Sorgen macht. Es geht ja beim Eigenheim ans Portemonnaie - und in unserer Region leben und wählen viele Hausbesitzer. Für sie hat sich über viele, viele Jahre nichts geändert – jetzt aber schon. Deutschland hat vor über zehn Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, danach aber lange nicht viel unternommen. Jetzt kommt auch noch die Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine hinzu. Viele politische Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, bedeuten Belastungen für die Menschen. Da kann ich total verstehen, wenn man das so nicht will. Aber die großen Fehler sind schon viel früher passiert. Die AfD greift in erster Linie diese Gefühle auf – wer nach Lösungen sucht und konkreten Alternativen, findet kaum konkretes.
Auch bei stark von der AfD besetzten Themen kann Kritik also grundsätzlich legitim sein. Ein häufiges Argument der AfD und ihrer Anhänger ist, dass man ja vieles nicht mehr sagen dürfe.
Legitime Kritik muss man äußern können, auch bei Themen wie Migration. Es ist zum Beispiel nicht zielführend, das Wort Nazi zu inflationär zu nutzen. Menschen, die eher konservativere Ansichten vertreten, sollte man nicht ausgrenzen. Meine Toleranz endet bei Meinungen, in denen pauschalisierende Urteile gegen ganze Gruppen gefällt werden. „Die Alt-Parteien“ oder „die“ Flüchtlinge oder „die“ Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe...
...oder „die“ AfD-Wähler?
Ja, auch da sollte man nicht verallgemeinern, sondern das Gespräch suchen und nach den Gründen der Wahlentscheidung fragen. Mein Antrieb als Journalistin ist es, offenzulegen, welche Inhalte man mitwählt, wenn man etwa aus Protest gegen die Ampelregierung die AfD wählt.
Zur Person: Investigativjournalistin Katja Riedel
Katja Riedel (44) arbeitet im Investigativressort des WDR und für die Recherchekooperation mit dem NDR und der Süddeutschen Zeitung – von Berlin, aber seit Beginn der Coronazeit auch von Rotenburg aus. Hier hat sie 1998 Abitur an der Jakob-Grimm-Schule gemacht. In München hat sie danach Geschichte und Germanistik studiert, die Deutsche Journalistenschule absolviert und als Redakteurin bei der SZ gearbeitet. Seit etwa acht Jahren bilden die AfD und die Neue Rechte einen Schwerpunkt ihrer Recherchen. Daraus sind mehrere ARD-Dokumentationen entstanden, der Podcast „Die Jagd – Die geheimen Chats der AfD-Bundestagsfraktion“ sowie das Buch „Rechts unten“ (Rowohlt Verlag 2022, mit Sebastian Pittelkow).
Riedel über AfD: „Der rechtsextreme Teil dominiert“
Die AfD repräsentiert in den Parlamenten ihre Wähler. Sollte man ihre Anträge, sofern sie sich zielführend mit der Lösung eines Problems beschäftigen, normal behandeln – also mit Redebeiträgen, Änderungsanträgen und so weiter?
Als Fraktion bildet man sich eine Meinung zur gesamten Partei AfD. Der rechtsextreme Teil dominiert die AfD. Daher kann man gerade mit demokratischen Argumenten dafür plädieren, dass man sie im parlamentarischen Betrieb ignoriert.
Ignoriert man dann nicht auch deren Wähler?
Ich kann nachvollziehen, dass da Frust entsteht. Aber die AfD vertritt staatsablehnende Elemente. Daher plädiere auch ich dafür, eine Brandmauer zu ziehen.
Stichwort Staatsablehnend: In Ludwigsau gibt es ein Grundstück, das von Reichsbürgern genutzt wird. Würden Sie das als Indiz für eine mögliche Radikalisierung in Waldhessen sehen?
Reichsbürger leben meist in ihrer eigenen Welt, oft auch als Selbstversorger – haben also nicht besonders viel Austausch mit anderen Menschen. Sie sind aber stark vernetzt und sehr waffenaffin. Das kann gefährlich werden, und ja, das ist auch ein Radikalisierungsprozess. Im Osten Deutschlands gibt es sehr viele Siedlergemeinschaften. Wir sind im Randgebiet. Dass das rüberschwappt, wundert mich nicht. Starke Verbindungen zwischen Nordhessen und Thüringen gibt es auch im Neonazi-Bereich. Das haben die NSU-Ermittlungen gezeigt. Eisenach ist ein großer Schwerpunkt der Szene und nicht weit entfernt – in Rotenburg wurde im vorigen April ein Mitglied einer Eisenacher Zelle festgenommen. Und in Spangenberg hat ein junger Mann eine Bombe gebaut. Das ist alles leider nicht so weit weg, wie man es sich wünscht. Ich war 20 Jahre lang kaum hier, bis mich die Arbeit 2019 für mehrere Wochen nach Nordhessen geführt hat, als Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.
Was war das für Sie für eine Rückkehr?
Ich habe meine Heimat Nordhessen das erste Mal so richtig als Umfeld wahrgenommen, in dem es Extremismus gibt. Dabei galt das vorher auch beim Islamismus, etwa als mehrere junge Menschen aus Kassel sich dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.
Heimat Nordhessen trotz starker AfD immer noch schön
Sie dachten also über ihre alte Heimat: „Um Himmels willen...“?
Nein, das Privatleben war ja trotzdem positiv und die Landschaft immer noch schön.
Sie leben nun wieder auch in Rotenburg. Wie kam das?
Durch die Corona-Situation. Es gab erst mal keine Termine mehr, ich konnte online arbeiten. Meine Mutter lebt hier, hier konnte ich für sie einkaufen gehen und hatte viel mehr Platz als in meiner damaligen Berliner Wohnung. Die Lage in der Mitte Deutschlands ist für meinen Job super, man kommt überall schnell hin. Außerdem ist die Natur wunderschön, man kann wunderbar Rad fahren oder spazieren gehen. Und das Leben hat gegenüber der Großstadt den Vorteil, dass es nicht so anonym ist.
Das sehen Sie als Vorteil?
Ja, das kann ich inzwischen sehen – wohl wissend, dass es auch Schattenseiten gibt. Jeder bekommt mit, wenn man mal in nicht ganz so ordentlicher Kleidung durch die Straße läuft. Aber das hier ist ein bisschen mehr das echte Leben. In der Politik werden Debatten oft aus dem Elfenbeinturm heraus geführt. In Rotenburg bin ich viel näher an dem Leben, das die Mehrheit in Deutschland führt – und wo man zum Beispiel aufs Auto angewiesen ist. An ländliche Gebiete wird in Berlin mitunter zu wenig gedacht.
Das unterschreiben viele Waldhessen, auch in Bezug auf Wiesbaden – und auch AfD-Wähler. Die meisten davon legen vermutlich keinen gesteigerten Wert darauf, die extremen Teile dieser Partei zu wählen – nehmen es aber in Kauf. Was muss geschehen, damit sich das wieder ändert?
...nehmen es in Kauf – oder wissen es nicht. Ich selbst möchte weiterhin über die Gefahren für die Demokratie aufklären, die meiner Überzeugung nach von der AfD ausgehen. Sehr wichtig ist aber, dass die anderen Parteien einen Umgang finden mit dem jetzigen politischen Klima, mit den Unzufriedenen und mit der AfD.
(Das Interview führte Christopher Ziermann)
Gute Nachricht: Der Kreis Hersfeld-Rotenburg investiert in seine Schulen.
Rubriklistenbild: © Christopher Ziermann