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In einem Brief aus dem Innenministerium geht es auch um fehlende Sozialarbeit im Bahnhofsviertel. Frankfurts Sozialdezernat kontert mit einer abgehnten Bitte um mehr Geld.

Das Frankfurter Bahnhofsviertel wird nun auch Thema im hessischen Landtagswahlkampf. Schon bei den beiden jüngsten Großkontrollen der Polizei in diesem Monat war mancherorts der Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl hergestellt worden. Nun berichtet die FAZ von einem Brief, den Innenminister Peter Beuth (CDU) an den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) geschrieben habe, um für die Situation im Bahnhofsviertel um mehr städtische Unterstützung zu werben. Die teils menschenunwürdigen Zustände im Bahnhofsviertel machten „eine Anpassung der städtischen und polizeilichen Maßnahmen dringend erforderlich“, heißt es in dem Brief.

Das Innenministerium bestätigt auf FR-Anfrage den Brief, der bereits am 31. Juli an das OB-Büro gegangen sein soll. In dem Schreiben wird auch wieder die Unterstützung der Stadt für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ins Spiel gebracht. Denn die Polizei habe im Bereich der Gefahrenabwehr schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

In der Tat hat die Polizei in den vergangenen Jahren große personelle Anstrengungen unternommen, um die Gewalt und den Drogenhandel rund um den Bahnhof einzudämmen.

Von städtischer Seite indes ließen die Bemühungen zu wünschen übrig, moniert Beuth. Die Polizei schaue im Bahnhofsviertel genau hin und habe ausgemacht, dass die Hilfsangebote der Stadt von Crackabhängigen nur sehr eingeschränkt genutzt würden. Diese Erkenntnis indes ist nicht neu. Da es für Crack kein Substitut gibt, sind die sehr getriebenen Crackabhängigen kaum an anderer Hilfe interessiert. Möglicherweise existierten aber auch nicht genügend Angebote.

In dem Brief weist Beuth darauf hin, dass es etwa in der Stadt Zürich, die wegen ihrer progressiven Drogenpolitik häufig bemüht wird, 55 Beschäftigte für Straßen- und Sozialarbeit gebe. In Frankfurt indes gebe es wohl nicht ausreichend Ansprechpartner:innen.

Das Sozialdezernat räumt auf FR-Anfrage ein, dass Frankfurt in der Tat nur über 11,5 derartige Planstellen verfüge und diese auch erst seit 1. August alle besetzt seien. Um auf einen vergleichbaren Betreuungsschlüssel zu kommen wie Zürich, müsste Frankfurt bei seiner Einwohnerzahl knapp 60 Vollzeitstellen vorweisen können, was zusätzliche 4,2 Millionen Euro jährlich kosten würde. Daher hätte der damalige Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) bereits im November vergangenen Jahres das Land um finanzielle Unterstützung gebeten. Innenminister Beuth habe auf diesen „Hilferuf“ zwar im Januar geantwortet, konkrete finanzielle Hilfe habe er aber nicht zugesagt. Erst ein Etatantrag der Grünen im Landtag habe zusätzliche 200 000 Euro vom Land zur Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit im Bahnhofsviertel zur Folge gehabt, teilt das Sozialdezernat weiter mit.

Der Erfolg von Zürich hänge indes auch damit zusammen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem dort möglichen legalen Kleinsthandel mit Crack andere seien als hier und das Konzept nicht eins zu eins auf Frankfurt übertragbar sei. Auch diesbezüglich habe es von Seiten des Innenministers bislang keinerlei Bereitschaft gegeben, diese Rahmenbedingungen zu verändern, so das Dezernat.