Nahost-Konflikt

„Wir lehnen das real existierende Israel ab“: Mehrere Ermittlungsverfahren nach Pro-Palästina-Demos

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Bei einer Spontan-Kundgebung am Freitagabend und bei einer Kundgebung am Samstag bezichtigen Palästinenser Israel eines Massakers und Genozids.

Frankfurt – Seit die Hamas nach ihrem Terror-Angriff auf Israel global zu den „Tagen des Zorns“ aufgerufen hat, warnt der Verfassungsschutz vor einer erhöhten Gefahr vor Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen. Als Israel am Freitag die Bodenoffensive im Gaza-Streifen intensiviert hat, wurde über den Kanal von „Free Palestine“ zur Spontandemo auf die Hauptwache aufgerufen.

„Wir lehnen das real existierende Israel ab!“, ist dort auf ihrer Instagram-Story zu lesen. Wie aus dem Nichts sammeln sich gut 200 Teilnehmer, rufen im Chor wütend „Kindermörder Israel“. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort ist, verbietet den Satz unter Androhung der Auflösung der Kundgebung. Sie schreien stattdessen „Kindermörder“, „Blut an Euren Händen“, „Von Frankfurt bis nach Gaza, Yalla Intifada!“, „From the River to the Sea – Gaza will be free”, „Free Palestine“ und „Stoppt das Massaker“. Nur eine Stunde, nachdem die jüdische Gemeinde seit Nachmittag auf dem Römerberg mit einer 222 Plätzen fassenden Schabbat-Tafel an die von der Hamas als Geiseln genommenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen still und leise gedacht hatte.

Spontane Pro-Palästina-Demo am Freitag an der Hauptwache.

Kundgebung an der Hauptwache: Aufrufe zur Zerstörung Israels

Zwei Stunden tönen die Rufe der Israel-Gegner über die Hauptwache in der vollen Innenstadt und werfen in Reden Israel Genozid durch die Bombardierung vor. Mit roten Kerzen auf der Hauptwache und Palästinenser-Flaggen. Kein Wort fällt über den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Kein Wort der Trauer über die zivilen Opfer. Die Anmelder wollen noch eine Demo durch die Stadt machen. Die Polizei bietet eine weitere Kundgebung vor Ort an. Die Anmelder verzichten und beenden ihre Rufe, die nicht nur Juden und Israelis Angst machen. Für sie sind es Aufrufe zur Zerstörung Israels.

Die Anmelderin möchte nicht mit der Presse sprechen. Für Samstagnachmittag waren 100 Teilnehmer auf dem Roßmarkt bei der Versammlungsbehörde der Stadt zur Kundgebung „Frieden im Nahost“ angemeldet. Wieder ist die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. 250 Protestierende werden von ihr gezählt. Mit wehenden Flaggen und Sprechchören. „Israel, Kindermörder“, „Stoppt Kindermörder“, „Von Frankfurt bis nach Gaza, Yalla Intifada“, „Free Palestine, free Gaza“, „Stoppt den Krieg, stoppt den Genozid“, „Deutschland macht die Augen auf, in Gaza gehen Kinder drauf“, „Blut an Euren Händen“, „Deutsche Presse, Lügenpresse“, „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „Yalla Intifada“, „Stoppt den Völkermord, stoppt den Kindermord“, „Gaza ist in Dunkelheit, wo ist Eure Menschlichkeit“, „Kein Wasser, kein Brot. Gaza ist in Not“.

Frankfurt: Mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung

Auf Plakaten steht „From the River to the Sea. Palestine will be free“, „We can’t breath since 1948“, „Not War, it’s Colonialism. Not Conflict. It’s Occupation. Not complicated. It’s Genocide“, „Decolonize Palestine“, „Deutschland ist erneut an einem Genozid beteiligt!“, „Palästinensisches Blut ist der Preis der Nazi Fehlers (sic!). Stoppt das Massaker“, „Bombing Kids is not self defense“, „Wir müssen endlich im großen Stil Apartheid beenden“, „Stop War Crimes in Gaza“ , „Hört auf zu schweigen, unsere Geschwister leiden“, „If Ukrainian Lives Matter More you are Racist. Free Palestine“, „Deutschland, bleib rassistisch“, „Stoppt den Genozid“, „Gaza Blockade aufheben“, „Humanize Palestine“, „Ongoing Genocide since 1948“, „Stop Islamophobia + Racism“ und „Waffenruhe jetzt“.

Am Samstag versammeln sich bei einer Pro-Palästina-Demo rund 100 Menschen am Roßmarkt.

Die Polizei leitet ohne Aufsehen mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung ein. Gegen 17 Uhr erklärt die Anmelderin die Kundgebung für beendet. Die Leute bleiben. Die Polizei macht Durchsagen per Lautsprecher und fordert auf, zu gehen. Sie weist auch darauf hin, dass es keinen Demonstrationszug durch die Stadt gibt. Die Teilnehmer versuchen es dennoch, sich zu formieren und mit den Flaggen gemeinsam durch die Stadt zu laufen. Sofort stellt die Polizei Ketten, trennt die Leute voneinander. Einige versammeln sich am Brockhhaus-Brunnen bei einer Iran-Demo. Die Polizei geht dazwischen. Es löst sich auf. Bis zum nächsten Mal. (esa)

Wegen einer vom Frankfurter Rathaus abgerissenen Israel-Fahne erstattet OB Mike Josef (SPD) Anzeige.

Rubriklistenbild: © Sabine Schramek

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