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© Rolf Oeser

Frankfurter Linke zweifeln das Urteil gegen Lina E. an. Am Samstag sind sie durch die Innenstadt geszogen.

Freiheit für Lina und alle politischen Gefangenen. Das haben antifaschistisch eingestellte Menschen am Samstagabend bei einer Solidemo in Frankfurt gefordert. Etwa 135 von ihnen liefen vom Willy-Brandt-Platz zur Hauptwache, dann löste sich der Tross auf. Keine Böller, kein schwarzer Block. Einzig ein paar trunkene Störenfriede wurden rigoros vom Feld geschubst.

Zur Hauptwache sei man gelaufen, um den Protest in das Herz der Stadt zu tragen. „Um die Menschen zu informieren“, sagt Jule. Die Gruppe hat sie für heute als Sprecherin auserkoren. Es gehe um den Kampf gegen Faschismus und um Solidarität mit denen, die das „in den Knast“ bringe. Das Oberlandesgericht in Dresden hatte Ende Mai Lina E. und drei Mitstreiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie seien Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, glaubt das Gericht.

Es sei wichtig, das Urteil „gegen die Antifaschisten“ auch in Frankfurt noch einmal zu thematisieren, sagen nun Jule und Mitstreiter. Erstens habe es in den vergangenen Tagen viele Schlagzeilen zum Fall gegeben. Aber eher aus Sicht der Polizei, wie einer der Organisatoren sagt. Nun wolle man in Frankfurt eine eigene hinzufügen. Die laute: „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!“ Zweitens zweifeln in der linken Szene sehr viele Menschen an, dass das Urteil rechtens ist. Zumindest sei es lediglich dank Zeugenaussagen von „Nazis und Vergewaltigern“ zustande gekommen, wie ein Redner vermerkt.

Seit 1990 seien 219 Menschen in Deutschland durch Rechtsextreme ermordet worden, heißt es auf einem Flugblatt, das die Demo mitführt. Und doch hätten Aktivistinnen und Aktivisten, die sich dem antifaschistischen Widerstand zurechneten, immer mehr das Gefühl, die Staatsgewalt nehme vor allem das linke Spektrum ins Visier. Bei rechten Chatgruppen in der Polizei drücke man beide Augen zu, bei den NSU-Ermittlungen verschwänden Akten, in Hanau schikaniere man lieber die Hinterbliebenen, anstatt lückenlos aufzuklären. Auch werde die AfD immer stärker. „Und das nicht trotz, sondern wegen ihrer antifeministischen, rassistischen und antisemitischen Inhalte.“

Der Staat habe weder Interesse noch Fähigkeit, dem wachsenden Faschismus Einhalt zu gebieten, so die Anklage. Die Lösung: Die antifaschistische Bewegung müsse es richten. Mit so wenig Gewalt wie möglich, heißt es einige Male an dem Abend. Aber auch „nicht ohne sie“.

„Einen bitteren Beigeschmack zu dem ohnehin schon geschmacklosen Urteil“ sieht Sprecherin Jule im kurzfristigen Verbot der Solidemo „Tag X“ in Leipzig. Eine Versammlung zur Versammlungsfreiheit durfte am vorigen Samstag stattfinden, lief aber aus dem Ruder. Die Polizei kesselte 1000 Menschen, auch minderjährige, stundenlang ein.

Jule sieht darin den Versuch, „die ganze Bewegung einzuschüchtern“. Politisch zu sein, bedeute, immer größere Hürden nehmen zu müssen. Das könne junge Menschen abschrecken, „die sich gerade erst politisieren“. Ähnlich wirke das neue hessische Versammlungsgesetz, das der Polizei mehr Befugnisse einräume, was wiederum Raum für Willkür berge. Konkret vorgefallen sei in dieser Richtung zwar noch nichts in Frankfurt, im Hinterkopf schwinge das aber immer mit. „Die Angst vor Repressionen beschränkt sich nicht mehr nur auf die Demo.“ Teilnehmende müssten vorher und im Nachgang ihrer freien Meinungsäußerung schon mit allem rechnen.