VonGeorge Grodenskyschließen
Die Polizei begleitet oder trägt etwa 24 Menschen aus dem besetzten Gebäude in Frankfurt-Bockenheim. Das Kollektiv der Besetzerinnen und Besetzer fordert den Rücktritt des Hochschulpräsidiums.
Die Goethe-Universität hat nun doch die ehemalige Druckerei Dondorf an der Sophienstraße räumen lassen. Um 6.45 Uhr steht am Mittwoch die Polizei auf der Matte. Die Zahl der Einsatzkräfte? Im „mittleren dreistelligen Bereich“, sagt ein Polizeisprecher. Bis 9 Uhr hat man die meisten der Besetzerinnen und Besetzer aus dem Haus hinauskomplimentiert oder -getragen. 24 sind es wohl, sagt der Polizeisprecher. Das Kollektiv gibt an, 30 Menschen seien in Polizeigewahrsam. Der Einsatz bleibt weitgehend friedlich.
Über den Ablauf der Räumung gibt es unterschiedliche Schilderungen. Ein Hausbewohner sagt, „die Bullen“ hätten die Türen eingetreten und ihn mit gezogener Waffe festgesetzt. „Ich durfte nichts trinken und nicht auf die Toilette.“ Andere Besetzerinnen und Besetzer finden, dass die Polizei nicht aggressiv vorgegangen sei.
Traurig sind dennoch viele der Menschen, die sich spontan draußen versammeln. Die Polizei hat die Sophienstraße in dem Abschnitt gesperrt, an beiden Seiten gibt es Solidemos. Auf der Seite zum Palmengarten hin entspinnt sich ein bizarrer Streit darum, welche Spur der Sophienstraße die Demo nutzen soll. Die Protestierenden suchen den Blick aufs Gebäude. Die Polizei hätte just diese Spur aber gerne frei und die Demo eine Spur weiter, da versperren Mannschaftswagen den Blick. „Wir hatten uns etwas aufgebaut“, erzählt einer der Besetzer. „Die Cops wussten gar nicht, was sie da räumen“, sagt ein anderer. „Die Nachbarn waren immer gerne bei uns, die Kiddies, es gab eine Ausstellung, Programm, Studierende wollten ausstellen.“
Am Montag hatte die Uni das Kollektiv der Besetzerinnen und Besetzer nochmals aufgefordert, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Nach Prüfung aller ihr zur Verfügung stehenden Optionen und deren rechtlicher Implikationen, habe sich die Hochschule dann entschieden, Strafanzeige und Strafantrag zu erstatten. „Wir hatten immer wieder unmissverständlich klargestellt, dass die Universität eine Besetzung nicht dauerhaft wird dulden können“, sagt Goethe-Uni-Präsident Enrico Schleiff.
Die Hochschule ist noch als Nutzerin des Gebäudes für „rechtskonformen Betrieb und Nutzung“ verantwortlich. Teile des Uniarchivs sind dort zu finden. Spätestens bis 1. November will man das Haus besenrein an die Max-Planck-Gesellschaft übergeben. Die Unileitung hatte Bedenken, es könne bis dahin Schaden entstehen.
So hätten sich einige Mitglieder der Besetzung immer wieder illegal auf dem Dach aufgehalten, was zu Unfällen hätte führen können, sagt Schleiff. Ferner hätten die Besetzerinnen und Besetzer „stetig weitere Räume gewaltsam geöffnet“. Auch ums Archiv zeigt er sich besorgt.
Die Hochschule habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, versichert Rupert Ahrens vor Ort. Den Kommunikationsexperten hat die Hochschule eigens mit dem Thema Dondorf-Druckerei betraut. Alle Möglichkeiten habe man durchgespielt, die Räumung abzuwenden. Auch die einer Zwischennutzung, etwa in Verbindung mit einem haftbar zu machenden Kulturverein. Aber auch das „ist keine tragfähige Option“, sagt Ahrens. Jetzt werde das Gebäude gesichert und bewacht.
Für die Forderungen, Freiräume für kulturelle und künstlerische Initiativen zu erhalten, zeige die Uni Verständnis. Sie akzeptiert aber nicht, dass der Bedarf ausschließlich an das Gebäude der ehemaligen Druckerei geknüpft sein soll. „Die Ausgestaltung eines subkulturellen Raums in Frankfurt ist eben die Aufgabe der Stadt und liegt nicht in der Hand der Universität“, findet Schleiff. Das Land Hessen habe dem Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik die Nutzung der Liegenschaft fest zugesagt.
Entsprechend unterstützt das Institut die Räumung. „Als Bauherrin werden wir uns nun auf die Realisierung des Neubauvorhabens konzentrieren“, heißt es in einer Pressemitteilung dazu. Zugleich wolle man aber „den konstruktiven Dialog mit denen fortsetzen, die ihre Anliegen auf demokratische und legale Weise vorbringen“.
Das Institut sehe sich durchaus in der Verantwortung, die Erinnerung an den Industriestandort Bockenheim, die wechselvolle Geschichte der Druckerei und das Schicksal der jüdischen Familie Dondorf aufrechtzuerhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Man werde zur Beteiligung an der Konzeption dafür einladen. Darüber hinaus ist man davon überzeugt, dass ein Neubau mit historisch rekonstruierten Fassaden die Erinnerung ebenfalls gut wachhalten könne.
„Der Protest der Besetzer der Druckerei hat wichtige Anliegen aufgegriffen, die auch zum Themenfeld des Instituts gehören“, sagt Angela Dorn (Grüne), Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Umso mehr bedaure sie es, dass die Gruppe das Gelände nicht freiwillig verlassen habe.
„Der Universität blieb in ihrer Verantwortung sowohl für Gebäude und Grundstück, für die noch im Gebäude befindlichen Archivalien als auch für die Menschen, die sich dort aufhielten, keine andere Wahl als die Räumung.“ Darüber hinaus hofft sie auf Anerkennung, dass die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts mit Forschung und Lehre, öffentlichen Lectures, Konzerten und Kunst ein wichtiger Baustein für den von der Stadt Frankfurt geplanten Kulturcampus sei.
Das hinausgeworfene Druckerei-Kollektiv sieht das noch nicht so. Eher einen „Skandal“, wie Lukas Geisler, einer Sprecher, sagt. In der Dondorf-Räumung, aber auch darin, dass die Uni nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein Sondereinsatzkommando der Polizei aufs Hochschulgelände beordert habe. Bereits im Dezember hatte die Polizei einen von einer Klimaschutzgruppe besetzten Hörsaal geräumt.
Geisler verweist auf den Beschluss des Senats der Goethe-Uni, wonach die Hochschule ein gewaltfreier Ort sein soll, ein Ort des Dialogs. „Den gab es hier nicht.“ So habe die Uni ihre Sicherheitsbedenken gar nicht mitgeteilt. Sie seien auch unbegründet. „Es gab keine Vorfälle“, etwa dass die Feuerwehr hätte anrücken müssen oder Ähnliches. „Wir haben sogar den verdammten Müll getrennt“, pflichtet ihm eine Mitstreiterin bei.
Das Druckerei-Kollektiv fordert nun den Rücktritt des Hochschulpräsidiums. „Diese Menschen sind nicht in der Lage, die Uni zu repräsentieren“, sagt Geisler. Das Kollektiv kritisiert auch das Land Hessen scharf. Es sei nicht an den 150 Jahren jüdischer Geschichte des Hauses interessiert. „Angela Dorn bleibt sich mit diesem Vorgehen gegen einen zentralen Erinnerungsort für die jüdische Geschichte Frankfurts treu in ihrer mangelnden Solidarität gegenüber jüdischen Menschen in Hessen.“ Schon während des Documenta-Skandals in Kassel habe sie sich lange zurückgehalten und erst nach öffentlichem Druck reagiert.

