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© ROLF OESER

Ordnungsdezernentin Annette Rinn sieht keinen Nutzen in der Dokumentationspflicht, die im Römer diskutiert wird.

Soll die Stadtpolizei jeden ihrer Einsätze mit einer Quittung dokumentieren, wie es im Koalitionsvertrag der Römer-Regierung vorgesehen ist? Darüber gibt es in der Stadtverordnetenversammlung Streit. Die Grünen wollen an dem Modellprojekt festhalten. FDP und Volt nehmen mittlerweile Abstand von dem Vorhaben – zum Ärger der linken Opposition. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hält eine Quittungspflicht für unnötig.

Frau Rinn, was haben Sie dagegen, dass die Stadtpolizei transparent arbeitet?

Gar nichts. Deshalb bin ich froh, dass sie es längst tut. Die Stadtpolizei führt keine anlasslose Kontrollen durch, sondern wird nur bei Fehlverhalten tätig. Und jede festgestellte Ordnungswidrigkeit wird dokumentiert. Wenn die Stadtpolizei eine Barverwarnung verhängt, bekommen die Betroffenen selbstverständlich eine Quittung. Und wenn das Bußgeld nicht in bar bezahlt wird, folgt der Bußgeldbescheid nach Hause. In beiden Dokumenten stehen alle relevanten Informationen über die Kontrolle drin.

Laut Koalitionsvertrag soll die Quittungspflicht auch ein Schutz vor Racial Profiling sein. Sie haben mit Verweis auf das Beschwerdemanagement der Stadtpolizei behauptet, bei der Einheit gebe es kein Racial Profiling ...

Ich kann mir zumindest keine Konstellation vorstellen, in der es Racial Profiling bei der Stadtpolizei gibt. Ich betone noch einmal: Die Stadtpolizei kontrolliert Menschen nur, wenn ein Fehlverhalten vorliegt. Gäbe es anlasslose Kontrollen, wäre das eine andere Situation. Dann könnte man fragen: Wurden mehr Migranten oder mehr Deutsche kontrolliert? Aber bei einer vorliegenden Ordnungswidrigkeit ist die Nationalität des Betroffenen doch egal. Da könnten Sie höchstens von Racial Profiling sprechen, wenn ein Deutscher und ein Nicht-Deutscher nebeneinanderstehen und gleichzeitig ihre Kippe auf den Boden werfen. Und dann geht die Stadtpolizei nur gegen den Migranten vor. Wie wahrscheinlich ist das?

In der Diskussion ist auch die Rede davon, eine Quittungspflicht drücke ein generelles Misstrauen gegenüber der Stadtpolizei aus. Sehen Sie das auch so?

Ich persönlich sehe das nicht so. Ich weiß aber, dass einige Beschäftigte der Stadtpolizei eine solche Pflicht als Misstrauen gegen sich empfinden würden.

Im Koalitionsvertrag festgehalten ist die Dokumentationspflicht nur als Modellprojekt. Zwei Jahre soll sie gelten, danach erfolgt eine Auswertung. Was spricht gegen einen solchen Versuch?

Er bindet Kräfte. Es gibt keinen Anlass dafür, und die Beschäftigten der Stadtpolizei haben wahrlich anderes zu tun, als noch eine zweite Quittung auszustellen. Das Personal soll für Sicherheit in der Stadt sorgen und sich nicht mit zusätzlicher Bürokratie herumschlagen.

Wenn das alles so eindeutig ist, wie Sie sagen, und es gar keinen Grund für eine Quittungspflicht gibt – warum steht das Vorhaben dann im Koalitionsvertrag?

Die Quittungspflicht war keine Idee meiner Partei. Aber ich glaube, wir wussten vor drei Jahren alle zu wenig darüber, wie die Stadtpolizei arbeitet. Es ist nicht verboten, etwas dazuzulernen und sinnlose Ideen aufzugeben.