Trotz Entgegenkommen der Ampel: Landwirte in Osthessen halten an Protestplänen fest

VonSabrina Mehler
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Deutschlands Landwirte wehren sich gegen den Sparkurs der Bundesregierung. Auch wenn die Ampel die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen will, hält der Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld an seinen Planungen für eine Protestwoche fest.

Fulda - Der Deutsche Bauernverband hatte für kommenden Montag zum Beginn einer Aktionswoche aufgerufen, und auch der Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld will teilnehmen: Er glaube nicht, dass sich die Proteste jetzt erledigt hätten, sagt Vorstandsvorsitzender Stefan Schneider. „Wir wollen, dass beide Entscheidungen zurückgenommen werden.“ Zwar werde die Kfz-Steuerbefreiung nicht gestrichen, aber: „Der dicke Brocken, die Verteuerung des Agrardiesels, wird kommen - auch wenn erst schrittweise in den nächsten Jahren.“

Fulda: Ampel nimmt Kürzungen zurück - Bauern protestieren trotzdem

Die Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen, dass die Ampel die Kürzungen teilweise zurücknimmt, waren am Donnerstag eingetrudelt, kurz nachdem der Kreisbauernverband zu einer Pressekonferenz nach Petersberg eingeladen hatte. Während der Veranstaltung hatten die Landwirte ihre Position klargestellt und von Existenzsorgen berichtet. „Stellen Sie sich vor, Ihr Chef kommt auf Sie zu und streicht Ihnen eineinhalb Monatsgehälter“, hatte Stefan Schneider einen Vergleich gezogen. So viel hätten beide Subventionskürzungen etwa ausgemacht. „Das hat das Fass bei uns zum Überlaufen gebracht, und eigentlich ist es sogar schon geborsten.“

Das Problem für die Landwirte: Sie können die steigenden Kosten nicht eins zu eins an die Kunden weitergeben. Denn Preise werden mit den Konzernen verhandelt: „Es geht nach Angebot und Nachfrage“, erklärt Schneider und weist darauf hin, dass sich Landwirte nicht nur mit den Berufskollegen im Nachbarort im Wettbewerb befinden, sondern europa- und sogar weltweit. Die Sorge ist daher groß, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe geschwächt wird.

Die Landwirte machten während einer Pressekonferenz ihre Forderungen deutlich (von links): Vorsitzender Stefan Schneider, die Landwirte Steffen Zengerle und Christian Hartmann (mit Sohn), Öffentlichkeitssprecher Thomas Schneider, Geschäftsführer Sebastian Schramm und Kreislandwirt Winfried Schäfer.
© Sabrina Mehler

Hinzu kommt: Für Traktoren gibt es keine Alternative zum Diesel, und eine solche wird wohl auch auf mittelfristige Sicht nicht kommen. „Und weniger fahren können wir auch nicht.“ Christian Hartmann, Landwirt aus Hofbieber, unterstrich: „Wir fahren mit unseren Traktoren nicht in den Urlaub und auch nicht auf öffentlichen Straßen, sondern auf Ackern und Wiesen, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.“

Bauern-Proteste: Am Montag rollen die Traktoren über die Straßen

Ursprünglich war geplant, am Montag zum einen an einer Sternfahrt nach Wiesbaden teilzunehmen, um vor der Staatskanzlei zu demonstrieren, und zum anderen, im Bereich des Industrieparks West in Fulda auf die Sorgen aufmerksam zu machen. Beide Vorhaben werden wohl Bestand haben. Wann die Demo in Fulda beginnt, ist noch nicht klar. Möglichst früh, sagt Stefan Schneider, der mit „Verkehrsbehinderungen“, insbesondere auf dem Westring, rechnet.

Während sich zwischen 100 und 200 Landwirte mit ihren Traktoren auf den Weg nach Wiesbaden begeben, dürften in Fulda noch einige mehr über die Straßen rollen, schätzen Schneider und Sebastian Schramm, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands.

Reaktion des Bauernverbands im Main-Kinzig-Kreis

„Es freut uns, aber es reicht nicht.“ Mit diesen Worten hat der Kreislandwirt und Vorsitzende des Bauernverbands im Main-Kinzig-Kreis, Mark Trageser (38), die Ankündigung der Bundesregierung kommentiert. An der geplanten Aktionswoche in Hessen mit einer Sternfahrt nach Wiesbaden am 8. Januar werde der Verband deshalb wohl festhalten.

Genau wie Bauernpräsident Joachim Rukwied unterstreicht der Landwirt aus Linsengericht-Waldrode, dass beide Kürzungsvorschläge vollständig zurückgenommen werden müssten. Die Vergünstigungen beim Agrardiesel nicht sofort, sondern schrittweise bis Ende 2026 abzubauen, bleibe „so oder so eine direkte Einkommenskürzung für die bäuerlichen Betriebe“, so Trageser. Die geplanten Protestaktionen werfen laut dem Kreisbauernchef im Kinzigtal auch die Grundsatzfrage auf, ob in Berlin „die heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist“.

Für Mittwoch hatten die Bauern in der Region eine „gemeinsame Autobahn-Schlepperdemo“ vorgesehen. Ob das tatsächlich durchgeführt wird, ist unklar – und auch, ob die Zugmaschinen überhaupt auf die Autobahn dürfen oder die Landwirte lediglich im Auffahrts-Bereich unterwegs sind. Zum Abschluss der Aktionswoche am Freitag ist eine Kundgebung vorgesehen, zu dem der Kreisbauernband auch Politiker einladen will.