+

© Volker Nies

Die Mehrheit aus Bürgerliste, SPD und FDP beantragt die weitgehende Reduzierung oder die Einstellung des Smart City Projektes in Eichenzell. „Wir haben viele Fragen. Aber seit Monaten scheitern alle Versuchen, Antworten zu erhalten“, sagt Bürgerliste-Chef Joachim Weber.

Eichenzell - Das Projekt wird seit dem Start von Querelen begleitet. Doch zu Beginn des Jahres hatten alle Fraktionen einen Kompromiss und eine enge Führung des Projekts durch den Ausschuss „Digitales und Smart City“ vereinbart. Doch dieser Kompromiss wird von Bürgerliste, SPD und FDP jetzt aufgekündigt. Sie beantragen für die Sitzung am 21. September, der Gemeindevorstand solle ein Konzept zur massiven Reduktion des Projektes oder einem Ausstieg vorlegen.

Fulda: Smart City Projekt soll reduziert oder beendet werden

Weber kritisiert: „Das Projekt verselbstständigt sich an den Gremien vorbei. Nach wie vor wird Geld zum Fenster rausgeworfen, ohne dass ein Nutzen erkennbar ist. Ein Projektleiter, der seit Monaten den Gremien aus dem Weg geht und ein Bürgermeister, der die Gremien ignoriert, sind keine Basis für die Fortführung des Projekts. Seit Anfang des Jahres warten wir auf die Beantwortung von Fragen. Aus der Presse erfahren wir von neuen Projekten. Wir als Bürgerliste wollen einen Schlussstrich. Jedes Vertrauen ist verspielt.“

SPD-Fraktionschef Lutz Köhler erklärt: „Die SPD hat stets versucht, das Smart City-Projekt in richtige Bahnen zu lenken. Insbesondere wurde die Einführung eines Smart City-Ausschusses angeregt. Leider ist aus unverständlichen Gründen mit dem Ausschuss nicht offen verfahren worden. Im Gegenteil, geübte Kritik wurde einfach nicht ernst genommen. Die derzeitige Situation ist schwierig, so dass wir uns ebenfalls entschlossen haben, das Projekt sinnvoll zu begrenzen.“

Auch FDP-Fraktionschef Claus-Dieter Schad warnt, in seiner jetzigen Konstellation sei das Projekt gescheitert: „Immer noch ist der Nutzen dieses Millionenprojekts für die Bürger kaum erkennbar. Es fehlen konkrete Ergebnisse mit positiven Auswirkungen für die Einwohner.“ Die Führung der Gemeinde im Kreis Fulda weiche kritischen Diskussionen über die Folgekosten beharrlich aus. Eichenzell müsse sechs Millionen Euro an Eigenmitteln für Smart City ausgeben. Damit setze Eichenzell fast vollständig seine finanziellen Reserven ein. Nicht die Maximierung von Fördergeldern sei wichtig, sondern die Verbesserung der realen Lebensqualität für alle Bürger, so Schad.

„Für die drei Fraktionen ist das Vorhaben nur noch mit einer sofortigen und radikalen Umkehr zu retten. Absolute Transparenz, engmaschige Beteiligung aller Gemeindegremien, Konzentration auf das Wesentliche, Orientierung am Bürgernutzen und eine wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung sind die einzige Alternative zu einem Ausstieg“, sagt Weber.

Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) weist die Kritik zurück: „Wir informieren umfassend und haben unzählige Fragen beantwortet. Das kann man im Internet nachlesen. Aber es stimmt: Alle Beteiligten müssen an ihrer Kommunikation arbeiten.“ Er hoffe, dass die Fraktionen endlich anfingen, inhaltlich und über konkrete Projekte zu diskutieren. Immerhin habe die Gemeindevertretung selbst eine Strategie festgelegt, die die Verwaltung jetzt verfolge. In dem Smart City-Team seien nach einer Neueinstellung jetzt 2,5 von 4,0 Stellen besetzt.