Beim Europafest auf dem Frankfurter Römerberg wird an 40 Jahre Schengen erinnert – und gemahnt.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass die EU-Staaten enger zusammenrücken“, sagt die Stadträtin Eileen O‘Sullivan (Volt), die als Dezernentin für die Koordinierung von EU-Angelegenheiten zuständig ist. Für O‘Sullivan ist klar: Der Rück㈠zug auf die Ebene der Nationalstaaten ist im Angesicht der aktuellen Herausforderungen durch Krieg, Klimakrise und erstarkenden Rechtspopulismus keine Option. Umso wichtiger sei es, sich die Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit zu vergegenwärtigen.
Mit dem Ziel, diese Botschaft auf die Straße zu bringen, findet am Samstag das Europafest auf dem Römerberg statt. Anlässlich des Europatags präsentieren verschiedene Institutionen, darunter die Europäische Zentralbank, die Frankfurter Volkshochschule oder Initiativen wie „Pulse of Europe“, ihre Arbeit.
Auf zahlreiche Pavillons verteilt, laden Mitmachaktivitäten die Vorbeigehenden zum Innehalten ein. Einige wetteifern prompt in einem EU-Quiz um Preise, versuchen, Falschgeld zu identifizieren oder lauschen einfach nur dem Bühnenprogramm.
Ein Thema steht in diesem Jahr beim Europafest jedoch besonders im Fokus: Vierzig Jahre ist es her, dass das Abkommen „zum schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen“ unterzeichnet wurde. Im Verlauf der Jahrzehnte traten weitere Staaten dem sogenannten Schengener Abkommen bei. Inzwischen umfasst der Schengen-Raum 29 Länder: den Großteil der EU-Mitgliedsstaaten sowie vier weitere.
Während die meisten in Bezug auf das Schengener Abkommen als Erstes an die Erleichterungen beim Verreisen denken würden, sei die Personenfreizügigkeit vor allem auch für die Wirtschaft wichtig, sagt O‘Sullivan. Nicht nur die Wartezeiten und Staus an den Landesgrenzen hätten sich dank Schengen enorm reduziert, auch Bürokratie und somit Kosten hätten durch den Abbau der Grenzkontrollen verringert werden können.
Ein Beispiel für die Auswirkungen der europäischen Integration sind die drei Freunde Johann Süß aus Leipzig, Guilio de Musso aus Lecce/Italien und Teddy Hope aus Leeds in Großbritannien. Die Studenten haben sich bei einem Erasmus-Austauschprogramm kennengelernt und bereisen seitdem regelmäßig gemeinsam europäische Städte – an diesem Wochenende ist Frankfurt an der Reihe.
Großes Privileg
So unkompliziert durch große Teile der EU reisen zu können, sei ein großes Privileg, finden die drei. Vor allem im Hinblick darauf, dass es für Hope als Brite bei den Passkontrollen dann teilweise doch etwas länger gedauert habe als bei den beiden anderen. „Beim Brexit-Referendum war ich noch zu jung zum Wählen“, sagt Hope. „Das ärgert mich, schließlich war der Wahlausgang damals mit 51 Prozent sehr knapp.“ Auch die Debatte um verstärkte Grenzkontrollen, um die Migration stärker zu regulieren, machten sich bereits bemerkbar. „Im Zug wurden vor allem nichtweiße Menschen kontrolliert“, berichten die Freunde.
Die Forderungen nach verstärkten nationalen Grenzkontrollen sendeten ein falsches Symbol aus und gefährdeten die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, meint O‘Sullivan. Auch die Kritik, die Binnenfreizügigkeit ginge mit verstärkten Kontrollen an der EU-Außengrenze verloren, kann die Stadträtin nachvollziehen. Mehr gemeinsames, europäisches Handeln bedeute daher auch „humane Korridore“ für Geflüchtete zu schaffen.
Dass die Handhabe der Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen uneinheitlich und daher schwierig zu kontrollieren sei, sei ein No-Go. „Die EU ist auf den Werten Frieden, Solidarität und Menschenrechten aufgebaut“, erklärt O‘Sullivan, „dennoch müssen wir an ihr arbeiten. Sie muss handlungsfähiger und demokratischer werden.“