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© Rolf Oeser

In Frankfurt fordern mehrere Initiativen das Ende der Zurückweisung von Flüchtlingen durch Frontex und die EU. Die Grenzschutzagentur gehöre abgeschafft.

Mehr als 100 Menschen haben am Samstagnachmittag den mitunter eindrücklichen Schilderungen der Menschenrechtsaktivist:innen von der Seebrücke Frankfurt und weiteren antirassistischen Initiativen zugehört. Die Kundgebung „Abolish Frontex“ auf dem Frankfurter Römerberg forderte ein Ende der „menschenfeindlichen Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung“.

Frontex stehe dabei exemplarisch für ein unmenschliches Grenzregime und für Zurückweisung von Schutzsuchenden. Seit nunmehr 20 Jahren gibt es die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex mittlerweile. Nach Feiern war den Teilnehmenden am Samstag aber gar nicht. Viel mehr zeigten sie auf, dass das 2004 als kleine Agentur gestartete Projekt mittlerweile eine unendliche Maschinerie geworden sei und dass in den kommenden Jahren Milliarden Euro in den Ausbau der Grenzbewachung gesteckt werde.

Nadine von der Seebrücke betonte den Widerspruch im Frontex-Auftrag, die Grenzen dicht zu halten und Menschenrechte zu wahren. „Es gibt keinen menschenrechtskonformen Grenzschutz“, sagte sie und erntete großen Applaus der Umstehenden. Nicht die Grenzen bräuchten Schutz, sondern die Menschen. Denn Recherchen hätten gezeigt, dass Frontex und nachgeordnete Institutionen an den Grenzen illegale Pushbacks, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen betreiben. „Frontex ist eine Agentur der Gewalt.“ Und die Agentur sei wesentlicher Bestandteil des „Kriegs der EU gegen Menschen auf der Flucht“. So fordern die Initiativen nicht nur die Abschaffung von Frontex, sondern des gesamten Systems. „Die menschenverachtende Grenzpolitik der EU ist das Problem. Eine Reform von Frontex bringt gar nichts.“

Günther Burkhardt vom Hessischen Flüchtlingsrat berichtete seine Erfahrungen aus Bulgarien. Dort kommen viele Menschen aus Syrien an. Während Frontex die Technik und Aufklärung übernimmt, „machen andere die Drecksarbeit“ an der Grenze. So schilderte er den Fall eines 18-Jährigen, der vier Mal in die Türkei zurückgeschickt worden war, bis er es dann doch ins Land schaffte. Dort folgte zunächst ein Aufenthalt im Gefängnis und anschließend in einem Lager. In beiden hätten menschenunwürdige Verhältnisse geherrscht, Krankheiten und Mangelernährung seien an der Tagesordnung. Auch nach der Anerkennung werde den Menschen das Leben so unwürdig wie möglich gemacht. „Es ist ein System voller Sackgassen. Integration gibt es nicht.“ So brauche man eine Wohnadresse, um arbeiten zu können. Doch ohne Geld keine Wohnung. Ohne Pass bekomme man kein Konto und ohne Konto bekomme man kein Geld vom Arbeitgeber ausgezahlt.

Auch an der polnisch-belarussischen Grenze würden die Menschen mit großem Aufwand draußen gehalten. Nur durch Sümpfe könne man am Grenzzaun vorbei, schon viele Menschen hätten dies mit dem Leben bezahlt. Auch die humanitären Hilfskräfte würden bekämpft und diskriminiert. Nach dem Anschlag von Solingen rücke das Ganze näher: Nun werde auch an der deutschen Grenze Racial Profiling betrieben und auch deutsche Abschiebelager könnten Wirklichkeit werden.

Während Frontex Unsummen (922 Millionen Euro im Jahr 2024) zur Abwehr zur Verfügung hat, sind Rettungsorganisationen auf Spenden angewiesen. Die Stadt Frankfurt wollte der Seebrücke Frankfurt symbolisch 20 000 Euro geben, damit diese das Boot „Sea-Eye 4“ finanziell unterstützen kann. Allerdings verkündete die Stadt jüngst, dass sie doch kein Geld geben werde. Grund sind rechtliche Bedenken des hessischen Innenministeriums, die auch das städtische Rechtsamt teilt.

Im Gespräch mit der FR am Samstag nennt Matthias Maier von der Seebrücke die Entscheidung „frustrierend“. Die Summe an sich sei ja schon weniger gewesen, als man zuvor gehofft hatte. Nun werde die Stadt nicht mal das aufwenden. Martina Droste von der Seebrücke hofft, dass man in weiteren Gesprächen mit der Stadt zu einer anderen passenden Lösung kommen kann. „Für Frankfurt als diverse Stadt wäre es wichtig dem Rechtsruck in der Migrationspolitik etwas entgegenzusetzen“, sagte sie. Und Maier machte klar: „Wenn nichts kommt, werden wir die Entscheidung nicht schweigend hinnehmen.“