+

© Sonja Berg

Vier Gemeinde aus dem Werra-Meißner-Kreis erwägen eine enge Zusammenarbeit, um ihren Aufgaben auch künftig gewachsen zu sein. Ein Studie soll zeigen, was möglich wäre.

Werra-Meißner – Ob Bürgerbüro, Standesamt, Bauhof oder Gemeindekasse – die Gemeinden müssen für ihr Personal nicht nur tief in die Tasche greifen, sondern mittelfristig fehlt den Verwaltungen auch gut ausgebildeter Nachwuchs bei gleichzeitig stetig wachsenden und immer komplexer werdenden Aufgaben.

Die Gemeinden Berkatal, Meißner, Wehretal und Ringgau wollen jetzt von neutraler Stelle untersuchen lassen, wie sie ihre Aufgaben gemeinsam bewältigen können und eine gemeinsame Amtsstruktur schaffen könnten. „Wir wollen jetzt nicht in Gemeindefusionen rennen, aber es darf dabei auch keine Denkverbote geben“, sagt Dr. Lutz Bergner, Bürgermeister von Berkatal. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in den Personalmangel laufen“, warnt er. „Wir alle haben strukturelle Defizite und wir können frei werdende Stellen nicht adäquat nachbesetzen“, bestätigt auch Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans. Und die Bürokratie werde immer überbordender. „Das schaffen wir als kleine Gemeinden einfach nicht mehr.“

Und obwohl Wehretal einwohnermäßig und finanziell die stärkste Gemeinde in dem Quartett ist, sieht auch deren Bürgermeister Timo Friedrich darin eine Stärkung für die Zukunft.

Einig sind sich Bergner, Junghans und Friedrich darüber, dass schon die räumliche Nähe der drei Gemeinden, die zusammen rund 9500 Einwohner hätten, ein solides Fundament sind. Wie die Gemeinde Ringgau in die Konstruktion passt, ist noch offen, obwohl Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann das Projekt einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) forciert und als Erster seiner Gemeindevertretung vorgestellt hat. Doch Ringgau hat nicht nur strukturelle Defizite, sondern auch enorme finanzielle.

In einigen Bereichen arbeiten beispielsweise Berkatal und Meißner bereits zusammen, indem sie sich gegenseitig beim Standesamt und der Gemeindekasse vertreten. Meißner kooperiert aber auch mit Eschwege und streckt auch dahin seine Fühler aus.

Die vier Gemeinden wollen nun – die Zustimmung der Gemeindevertretungen vorausgesetzt – eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Deren Ergebnis lässt mehrere mögliche Szenarien zu, die von Kooperationen in Fachbereichen über gemeinsame Verwaltungen oder Amtssitze und -strukturen bis hin zu Gemeindefusionen reichen können.

In Hessen gibt es viele Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern, die trotz geringer Finanzkraft die gleichen Aufgaben haben wie große. Das Kommunale Beratungszentrum erstellt im Auftrag von Gemeinden Studien, in deren Ergebnis eine Empfehlung steht. Das kann die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes sein oder eine Fusion. Sowohl Studie als auch Zusammenschlüsse fördert und unterstützt das Land finanziell.

In Hessen entscheiden sich immer häufiger kleine Kommunen zu Fusionen mit Nachbarn. So haben sich zu Beginn des vorigen Jahres die Gemeinden Allendorf und Bromskirchen (Schwalm--Eder-Kreis) zusammengeschlossen. Für diesen Schritt hat ihnen die Landesregierung eine Entschuldungshilfe von 3,4 Millionen Euro gezahlt. Die Summe entspricht der Hälfte der Schulden beider Kommunen. „Wir werden dadurch in die Lage versetzt, einen ersten Haushalt zu beschließen, der keinerlei Mehrbelastungen für unsere Bevölkerung beinhaltet“, sagte seinerzeit Claus Junghenn, Bürgermeister von Allendorf (Eder). „Das fördert die Bereitschaft aller, die neuen Strukturen anzunehmen und eine Einheit zu werden.“

Die Fusion der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen ist der dritte Gemeindezusammenschluss dieser Art in Hessen. Zuvor wurden die Fusionen der Gemeinden Hesseneck, Rothenberg, Sensbachtal und der Stadt Beerfelden zur Stadt Oberzent 2018 und die Fusion der Gemeinden Oberweser und Wahlsburg zur Gemeinde Wesertal 2020 aus dem Landesausgleichsstock und Letztere auch mit Geld des Schutzschirms unterstützt.

Aktuell steht für die drei Gemeinden Neukirchen, Oberaula und Ottrau, aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die Entscheidung für eine Fusion an. Eine Fusionsempfehlung war das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Dort wird es am 9. Juni dieses Jahres einen Bürgerentscheid geben. Dessen zustimmendes Ergebnis ist Voraussetzung für eine Gemeindefusion.

Seit einigen Jahren unterstützt das Land Hessen Städte und Gemeinden, die sich freiwillig zu einer Fusion entschließen. Für die umfangreichen Vorbereitungs- und Umsetzung wie die Machbarkeitsstudie, die jetzt auch Berkatal, Meißner, Wehretal und Ringgau gemeinsam beauftragen wollen, ein Bürgerentscheid, Ausarbeitung des Grenzänderungsvertrages sowie Öffentlichkeitsarbeit gewährt das Land Hessen finanzielle Unterstützung. Die vier Gemeinden aus dem Werra-Meißner-Kreis würden für die Studie 50 000 Euro Förderung bekommen. (Stefanie Salzmann)