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© Axel Schwarz

Am Mittwoch wird es in Kassel wegen einer großen Bauern-Kundgebung sowie eines Lokführer-Streiks bei der Deutschen Bahn zu Verkehrsbehinderungen kommen. Dazu Fragen und Antworten.

Kassel – Der Auftakt zur bundesweiten Protestwoche der Landwirte gegen Kürzungen bei Agrarsubventionen hat sich am Montag auch im Kasseler Stadtgebiet bemerkbar gemacht. Für Mittwoch ist in Kassel eine große Kundgebung mit Traktoren geplant, dazu hat der Regionalbauernverband Kurhessen 500 teilnehmende Fahrzeuge angemeldet. Nicht nur in der Innenstadt dürfte es daher zu erheblichen Behinderungen kommen, sondern ab morgen auch im Bahnreiseverkehr. Denn die Lokführergewerkschaft GDL hat für Mittwoch bis Freitag zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Dazu Fragen und Antworten.

Wie war die Lage am Montag in der Innenstadt?
Seit dem Vormittag waren auf den großen Einfallstraßen und auf dem Innenstadtring immer wieder kleinere Gruppen von Schleppern unterwegs, die sich teils hupend bemerkbar machten. Das sorgte zwar stellenweise für Aufsehen, zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen kam es laut einem Polizeisprecher aber nicht.

War das bereits eine Demonstration der Bauern?
Parolen und Forderungen gab es dabei jedenfalls nicht. Die dezentrale Traktoren-Ausfahrt zur Protestwoche, laut Polizei von einer Privatperson angemeldet, stand unter dem Motto: „Wir streiken nicht, wir hören nur auf zu arbeiten“. Nach Auskunft des Regionalbauernverbandes Kurhessen haben sich in dessen Verbandsgebiet, das die Landkreise Kassel und Schwalm-Eder umfasst, etwa 1000 Fahrzeuge beteiligt. Sie fuhren im Großraum Kassel insgesamt 15 Höfe und Agrarbetriebe an, wo es Versorgungsstationen und Gesprächsrunden gab. Nach Polizeiangaben haben auf diesen Wegen immer wieder Traktorfahrer das Stadtgebiet durchquert.

Wie viele Traktorfahrer waren am Montag in Kassel zu sehen?
Es seien jeweils höchstens zehn bis 20 Trecker gleichzeitig im Stadtgebiet unterwegs gewesen, hieß es von der Polizei. Ein größeres Aufgebot gab es abseits der Innenstadt auf dem großen Parkplatz Rasenallee am Bergpark, wo 26 Traktorfahrer einen Stopp einlegten. Auch am heutigen Dienstag sollen die Ausfahrten fortgesetzt werden.

Mit welcher Beteiligung ist bei der Großkundgebung am Mittwoch zu rechnen?
Der Regionalbauernverband Kurhessen als Organisator hat laut Geschäftsführer Ralf Desel 500 Teilnehmerfahrzeuge angemeldet. Geplant ist eine Sternfahrt zum Regierungspräsidium am Steinweg. Die Teilnehmer versammeln sich zum Aufbruch nach Kassel an sechs Sammelpunkten: in Wabern, in Wolfhagen-Istha, am Kelzer Teich in Hofgeismar, zwischen Simmershausen und Frommershausen, am Gut Freienhagen (Fuldabrück) sowie in Kaufungen-Papierfabrik. Die Abfahrtszeiten sind gestaffelt, sodass alle gegen 10.30 Uhr eintreffen sollen.

Was bedeutet das für den Verkehr in der Innenstadt?
Auf den entsprechenden Einfallstraßen sowie im Zentrum rechnet die Polizei laut einem Sprecher mit erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Stadt Kassel wird den Bereich von Frankfurter Straße und Steinweg zwischen der Trompete und dem Altmarkt ab 10 Uhr in beiden Richtungen sperren, damit sich die Agrarfahrzeuge dort aufstellen können. Andere Verkehrsteilnehmer sollten diesen Bereich möglichst weiträumig umfahren. Die Stadt weist darauf hin, dass die Einfahrt in die Tiefgarage über die Frankfurter Straße zeitweise nicht möglich sein wird, ebenso die Ausfahrt vom Parkplatz des Regierungspräsidiums sowie weiteren angrenzenden Parkplätzen in Richtung Steinweg – von dort sollte ein Umweg in Richtung Karlsaue eingeplant werden. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage unter dem Friedrichsplatz bleibe während der Kundgebung gewährleistet.

Wie läuft die Kundgebung ab und wer spricht dort?
Das Redenprogramm beginnt gegen 11 Uhr und soll bis etwa 12.30 Uhr dauern, so die Organisatoren. Es sprechen Vorsitzender Norbert Klapp vom Regionalbauernverband, Regierungspräsident Mark Weinmeister, die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, die im Berliner Haushaltsausschuss Berichterstatterin für Ernährung und Landwirtschaft ist, sowie Vorsitzender Erich Schaumburg vom Kreisbauernverband Kassel.

Warum demonstrieren eigentlich die Bauern?
Vordergründig geht es um die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel und bei der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft. Doch darüber hinaus und trotz Zugeständnissen der Ampelregierung hat der aktuelle Anlass bei den Landwirten offenbar eine Frust-Schleuse aufgestoßen. Sie fürchten, dass angesichts immer schlechterer Rahmenbedingungen in Deutschland kaum noch Lebensmittel wettbewerbsfähig produziert werden können. „Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an hochwertigen regionalen und vor allem bezahlbaren Lebensmitteln“, heißt es im Aufruf des Regionalbauernverbandes, der von einer „Kampfansage an die heimische Landwirtschaft“ spricht. An die Adresse der Öffentlichkeit heißt es: „Bitte halten Sie sich vor Augen: Wir demonstrieren nicht für eine bessere Work-Life-Balance, weniger Arbeit oder mehr Lohn, sondern lediglich für die Möglichkeit, weiterhin regionale gesunde Lebensmittel produzieren zu dürfen.“

Wie lange werden die Behinderungen nach Abschluss der Kundgebung andauern?
Das Ende der Veranstaltung ist für 13 Uhr geplant. Bis sich danach wieder alle Treckerfahrer in Marsch gesetzt haben, wird es sicher eine Weile dauern. Die Sperrung des Steinwegs wird sich nach Angaben der Stadt Kassel bis in die Nachmittagsstunden hinziehen. Auch in anderen Teilen des Stadtgebiets dürfte es durch die Abfahrt der vielen Traktoren am Mittwochnachmittag zu Behinderungen kommen.

Auch wer ab Mittwoch mit dem Zug fahren will, hat schlechte Karten. Was ist für Bahnreisende wichtig?
Die Lokführergewerkschaft GDL hat mit Beginn am Mittwoch, 2 Uhr, zu einem mehrtägigen Streik aufgerufen, der bis Freitag, 18 Uhr, dauern soll. Die Deutsche Bahn rechnet daher bundesweit mit massiven Auswirkungen auf den Bahnbetrieb, die Millionen Fahrgäste betreffen. Die Bahn bereitet einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot vor. Das bedeutet, dass auch über den Fernbahnhof Kassel-Wilhelmshöhe nur etwa ein Fünftel des regulären Angebotes von ICE und anderen Fernzügen fahren dürfte Auch regionale Verbindungen können betroffen sein.

Welche Optionen haben Bahnreisende?
Alle Fahrgäste, die ihre für zwischen Mittwoch und Freitag geplante Reise wegen des Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket später nutzen – oder auch schon ab sofort. Die Zugbindung ist aufgehoben. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

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