Vizekanzler Robert Habeck beim HNA-Lesertreff in Kassel.
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Robert Habeck (Grüne) war zu Gast beim HNA-Lesertreff. Im Interview sprach er über den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft der Ampelregierung.
Kassel – Robert Habeck (Grüne) war am Montagabend zu Gast beim HNA-Lesertreff in Kassel und beantwortete die Fragen unserer Leser. Zuvor hatte der Bundeswirtschaftsminister Pharma-Unternehmen besucht – darunter B. Braun in Melsungen. Während dieser Reise stand der 54-Jährige auch für ein Interview mit unserer Zeitung zur Verfügung. Er sprach dabei über den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft der Ampelregierung.
Herr Habeck, wenn man mal alle Berichte der vergangenen drei Wochen über Sie liest, fällt auf: Es ist alles dabei. Mal werden Sie als Kanzlerkandidat gehandelt, mal zum Rücktritt aufgefordert. Was liegt denn näher: Rücktritt oder Kanzlerkandidat?
Man sollte sich nicht von wilden Überschriften ablenken lassen. Es geht darum, für den Aufschwung und den Wohlstand des Landes zu arbeiten, Deutschland weiter auf den Klimaneutralitätspfad zu bringen und unsere und die europäische Sicherheit zu erhöhen. Dazu gehört auch, die Ukraine weiter zu unterstützen. Auf diese Aufgaben geht meine volle Konzentration.
Die Extreme in der Betrachtung zeigen aber auch, dass Sie stark polarisieren. Wollen Sie das eigentlich, oder liegt das in der Natur der Sache?
Ich würde für mich und meine Partei reklamieren, dass wir in der Koalition, aber auch gesellschaftlich daran arbeiten, das Land zusammenzuhalten. Wir suchen die Lösung, den Ausgleich. Und genau das wollen die Populisten nicht. Sie brauchen die Lösungsunfähigkeit, um Frust und Angst zu schüren. Das ist ihr Nährboden. Für Populisten ist deshalb nichts provozierender als jemand, der versucht, das Land im Zentrum zu stabilisieren.
Trotzdem gibt es ja Turbulenzen, wenn wir zum Beispiel auf das Gebäudeenergiegesetz blicken. Nicht nur Populisten hat das erzürnt. Zermürbt Sie dieses ständige Korrigieren der eigenen Politik?
Das war eine schwierige Debatte, und es sind auch Fehler gemacht worden. Am Ende ist es durch einen Kompromiss ein gutes Gesetz geworden. Zermürbend finde ich eher, wenn nicht über Lösungen debattiert wird. Ich wünschte mir in manchen Debatten da auch etwas mehr Ehrlichkeit. Die Große Koalition hat zu Recht Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Aber leider hat sie dieses Ziel mit derart unzureichenden Maßnahmen hinterlegt, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Den vorgezogenen Atomausstieg hat die Union mit der FDP beschlossen – dann aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewürgt, den Netzausbau teuerst möglich gestaltet und Gasspeicher an Putin verkaufen lassen. Die Folgen davon bearbeiten jetzt wir.
Sie sind gerade bei Pharma-Unternehmen in Deutschland zu Besuch. Was ist Ihr Ziel dieser Reise?
Die Pharma-Branche zeichnet aus, was die deutsche Wirtschaft traditionell groß und stark gemacht hat: Investitionen in Forschung, Innovationsstärke und hoch spezialisierte Fachkräfte. Gemessen am Umsatz ist sie mit jährlich rund acht Milliarden Euro die forschungsintensivste Branche in Deutschland. Darüber informiere ich mich bei meiner Reise und will zugleich Aufmerksamkeit für diese so wichtige Branche schaffen. Der Pharmastandort Deutschland ist sehr attraktiv, wir haben zuletzt Milliardeninvestitionen gesehen. Diese Branche investiert in den Wirtschaftsstandort Deutschland auch wegen der guten Forschungsbedingungen, wegen der guten Ausbildung, wegen der Nähe der Universitäten und wegen der Cluster, die wir schon hier haben.
Einen Wirtschaftsstandort, der aktuell Probleme hat.
Es ist richtig: Wir haben durch die vergangenen zwei Jahre Wachstumsimpulse verloren. Das liegt im Kern daran, dass der Gasstopp von Putin und die damit verbundene Nachbeschaffung zu hohen Energiepreisen geführt haben, die hohen Energiepreise wiederum zu hoher Inflation, die hohe Inflation dann zu weniger Kaufkraft und zu höheren Zinsen. Verbunden mit der Unsicherheit waren weniger Investitionen der Unternehmen eine Folge. Aber diese Phase kommt nun zu Ende, die Inflation ist wieder deutlich gesunken, die Energiepreise sind stark gefallen, Löhne steigen, und die Menschen haben wieder mehr Geld im Portemonnaie. Wir sehen also, dass wir Krisen meistern können. Das ist gut. Aber wir wissen, dass wir noch große strukturelle Herausforderungen zu bewältigen haben.
Trotzdem bleiben ja ganz viele Mittelständler mit dem Problem allein, dass sie keine Fachkräfte finden, dass sie sich mit viel Bürokratie herumschlagen. Was gibt es denn da für Impulse, um etwas dagegenzustellen?
Der Arbeitskräftemangel ist mittlerweile eines der drängendsten Probleme in Deutschland, er hemmt unser Wachstum. Und es geht dabei nicht nur um Fachkräfte, in allen Bereichen wird händeringend nach Beschäftigten gesucht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hier einen wichtigen Schritt getan. Wir müssen aber auch mehr Arbeitskräftepotenzial im Inland mobilisieren, etwa indem wir Anreize schaffen für ältere Beschäftigte, damit sie freiwillig länger arbeiten. Und richtig ist auch: Wir haben in Deutschland zu hohe bürokratische Lasten. Das hemmt die Unternehmen, die Wichtigeres zu tun haben, als sich mit Bürokratie rumzuschlagen.
Aber was tun Sie konkret gegen diese Probleme?
In Sachen Bürokratieabbau versuchen wir, durch Praxischecks Schneisen in den Bürokratiedschungel zu schlagen. Wir gehen gemeinsam mit den Unternehmen und den Behörden konkrete Verfahren durch, schauen, wo es hakt, was wir wirklich brauchen. Wir machen Verfahren schneller, streichen unnötige Bürokratie. Aber es ist wirklich ein dickes Brett. Großes Thema für die Unternehmen ist zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Ich werbe jetzt, wo das europäische Gesetz entschieden wurde, noch einmal dafür, in der Übergangsphase die deutschen Regeln möglichst schlank auszulegen, damit viele Unternehmen an Bürokratie deutlich entlastet werden. Was die Fachkräfte angeht, sind wichtige Gesetze beschlossen, sie müssen jetzt gelebt werden.
Das heißt?
Wir erleichtern zum Beispiel Geflüchteten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – raus aus dem Sozialsystem, rein in den Arbeitsmarkt. Das muss jetzt auch von den Behörden konkret umgesetzt werden. Ähnliches gilt bei der Fachkräfteeinwanderung.
Von welchem Zeithorizontsprechen Sie da, ehe das alles bei den Unternehmen ankommt?
Das ist ein Prozess, der weiter Fahrt aufnehmen muss. Die Entscheidung, wie wir mit dem Lieferkettengesetz umgehen, sollte noch im Sommer gefällt werden. In Bezug auf die Fachkräfte sind viele Gesetze schon gemacht. Die Unternehmen können jetzt einfacher Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Jetzt ist es zentral, dass alle mitziehen: Bund, Länder, Kommunen. Es geht nur, wenn wir uns gegenseitig ermutigen, auch ungewohnt pragmatische Schritte zu gehen.
Das klingt sehr zuversichtlich. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie das mit der Ampelregierung in den nächsten anderthalb Jahren noch hinbekommen?
Als Regierung haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viel hinbekommen – in einer Phase, in der das Land, Europa von enormen Krisen herausgefordert sind. Und jetzt, wo einige wieder von der Großen Koalition träumen, sollte nicht vergessen werden, dass die Große Koalition die politische Konstellation ist, die uns viele Probleme, um die wir uns heute kümmern, beschert hat. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass die Ampelregierung in der Außenwirkung nicht als geschlossen wahrgenommen wird und es auch häufig nicht war. Das ist ein Eindruck, der sich tief festgesetzt hat.
Und jetzt soll es mal wieder anders werden?
Wir haben weiter die Chance, diesen Eindruck zu korrigieren. Die Ampel steht weiter vor großen Herausforderungen, die Aufstellung des Haushalts gehört hier sicherlich dazu. Alle sind dabei gefragt, daran mitzuwirken, das Vertrauen in die Ampelregierung noch mal zurückzugewinnen.
Stimmt Sie dann das, was die FDP am Wochenende auf ihrem Parteitag mit einem Beschluss zur Wirtschaftswende veranstaltet hat, positiv oder negativ?
Das stimmt mich neutral. Es war ein Parteitag einer Partei, die unter Druck steht, da fasst man Beschlüsse für die eigene Partei, kein Regierungsprogramm. Das ist völlig legitim. Jetzt muss man sehen, dass man Lösungen in der Koalition findet.
Sie haben Markus Söders Träume von einer Großen Koalition angesprochen. Wovon träumen Sie denn, wenn Sie in Koalitionen denken?
Es ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt über Koalitionen zu spekulieren. Eine völlig veränderte Sicherheitslandschaft, der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, Vorwürfe über von Russland gekaufte Parteivertreter in Deutschland, Spionage aus China – die geopolitischen Herausforderungen sind groß. Das Land hat wirklich genug zu kämpfen, um sich robust aufzustellen und sicherheitspolitisch in allen Bereichen widerstandsfähig zu werden. Es gibt viel zu tun.
(Florian Hagemann und Axel Grysczyk)
Zur Person
Robert Habeck (54) wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren und wuchs in Heikendorf bei Kiel auf. Nach Abitur und Zivildienst studierte er Germanistik, Philosophie und Philologie in Freiburg. Er arbeitete zunächst als Schriftsteller und veröffentlichte Romane gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch, die er während eines Studienaufenthalts im dänischen Roskilde kennengelernt hat. Mit ihr wohnt er in Flensburg. Das Paar hat vier Söhne. Der politische Aufstieg begann für den Grünen 2009. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein wurde er Fraktionsvorsitzender im Landtag. Von 2012 bis 2018 war er Landesminister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländlichen Raum. 2018 wurde er Bundesvorsitzender der Grünen. Seit 2021 ist er Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.