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© Archivfoto: Michael Mehle/nh

Finanziell geht es der Stadt Göttingen denkbar schlecht. Ein Sparprogramm soll Entlastung bringen. Dagegen regt sich Widerstand.

Göttingen – Um die Haushaltslage der Stadt Göttingen ist es denkbar schlecht bestellt. Deshalb sollen bis 2029 etwa 75 Millionen Euro eingespart werden. Dagegen gibt es nun Widerstand in der Uni-Stadt.

Von den Ideen ist mit rund 32,8 Millionen Euro die Stadtverwaltung besonders deutlich betroffen, gefolgt von den Bürgern mit rund 25,6 Millionen Euro und von Unternehmen und Institutionen mit rund 16,8 Millionen Euro. 

Kräftiges Minus bei Gewerbesteuern

Die Probleme entstehen laut Stadtverwaltung durch einen „deutlichen und längerfristigen Rückgang“ bei den Gewerbesteuereinnahmen sowie nicht verhinderbare Ausgabensteigerungen in den kommenden Jahren. Dadurch ist der städtische Haushalt in eine Schieflage geraten. Um den Haushalt weiterhin verantwortungsvoll führen und die Stadt wieder auf ein solides finanzielles Fundament bringen zu können, entwickelte die Verwaltung ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK), das in die Ratsgremien eingebracht wurde.

Oberbürgermeisterin Broistedt betont: „Wir haben streng darauf geachtet, dass die Maßnahmen ausgewogen und sozial gerecht sind, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.“ Insgesamt sollen bis 2029 etwa 75 Millionen Euro eingespart werden.

Reale Wirkung auf den Haushalt

Ein HSK ist ein strategisches Planungsinstrument mit realer Wirkung auf den Haushalt. Mit ihm lassen sich laut Verwaltung gezielte Maßnahmen entwickeln, um die anstehenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Es stellt mit Entlastungen an verschiedenen Stellen den Haushalt sicher. Ziel ist es, die Ausgaben und Einnahmen der Stadt langfristig wieder in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen.

Das Programm ersetzt dabei nicht künftige Haushaltsberatungen. Bei den Einsparungen kann die Stadt nur solche Bereiche berücksichtigen, auf die sie direkt und möglichst kurz- bis mittelfristig Einfluss hat: Sie wird ihre internen Prozesse auf den Prüfstand stellen und dort, wo es möglich ist, Aufgaben mit weniger Ressourcen erledigen und dabei den Standard reduzieren. Dort, wo sie es beeinflussen kann, wird die Stadt weniger Geld ausgeben. Schließlich wird sie rechtliche Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausschöpfen.

Göttingen stand lange gut da

„Göttingen war im Vergleich zu anderen großen Städten in Niedersachsen finanziell bislang sehr gut aufgestellt. Doch der aktuelle Einbruch der Gewerbesteuer und die schon seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Hand von Bund und Land fordern jetzt ihren Tribut“, sagt Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD). In diese Situation sei die Stadt unverschuldet hineingeraten.

„Unser Haushalt wird auf absehbare Zeit nicht ausgeglichen werden können“, ergänzt Broistedt. Im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 gibt es schon an vielen Stellen Einsparungen. Aber „das reicht noch nicht, wenn wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit aufrechterhalten und weiter investieren wollen“, so Broistedt – zum Beispiel in Kitas und Schulen, in die Feuerwehr sowie die energetische Sanierung, den Radverkehr und die Straßen.

Broistedt: Schuldenberg wäre unverantwortlich

Die Alternative wäre, einen Schuldenberg aufzubauen. Dazu sagt Broistedt: „Das wäre unverantwortlich. Wer mehr für das laufende Tagesgeschäft ausgibt als er einnimmt, läuft in die Zahlungsunfähigkeit und kann nicht investieren. Damit würde die Stadt heute Schulden machen, die künftige Generationen abtragen müssen, ohne dass klar ist, wie das jemals funktionieren soll.“

Christian Schmetz, Erster Stadtrat und Kämmerer, macht deutlich: „Die Menschen in Göttingen können sich darauf verlassen, dass die Verwaltung verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umgeht und alles daransetzt, Göttingen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs zu halten.“ Das Konzept zeige heute auf, wo morgen gespart werden müsse, damit die finanzielle Lage der Stadt übermorgen wieder besser sei.

„Wir haben viele Vorschläge erarbeitet, die noch von Fachausschüssen und im Rat beraten und beschlossen werden müssen.“ Vorschläge ab dem Jahr 2027 müsse der Rat ohnehin im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 diskutieren. „Beratungen zu den zukünftigen Haushalten wird es weiterhin geben“, sagt Schmetz.

Und so geht es nun weiter

In diesen Tagen laufen Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept innerhalb der Rats-Fraktionen und -Gruppen. Die nächste öffentliche Sitzung, die sich mit dem Sparprogramm befassen wird, ist der Finanzausschuss am Dienstag, 3. Dezember. Die Politik kann dort Änderungsanträge einbringen, über die dann auch in der Ratssitzung am Freitag, 13. Dezember, diskutiert werden kann. In dieser letzten Ratssitzung des Jahres stehen dann der Haushalt für 2025 und 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2025 bis 2029 zur abschließenden Entscheidung auf der Tagesordnung. (Bernd Schlegel)

Die konkreten Ideen aus dem Rathaus

Hier sind einige der Spar- und Einnahmeideen aus der Stadtverwaltung auf einen Blick. Zu zahlreichen Vorschlägen gab es Reaktionen von betroffenen Vereinen und Verbänden.

Einführung einer Zweitwohnungssteuer: Sie soll ab 2026 jährlich Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro jährlich einbringen. Derzeit sind gut 13.000 Zweitwohnsitze angemeldet. Betroffen wären vor allem Studierende.

Betreuung von Bürgergeldempfängern (Grundsicherung): Derzeit wird dieser Personenkreis freiwillig von der Stadt Göttingen betreut. Ab 2028 könnte diese Aufgabe in der Stadt vom Landkreis übernommen werden. Einsparpotential: 7,7 Millionen Euro im Jahr ab 2028. Allerdings dürfte auch die Kreisumlage steigen.

Erhöhung der Hundesteuer: Dies würde 27.000 Euro für 2025 und 35.000 Euro jährlich ab dem Jahr 2026 einbringen. Dabei soll die Steuer für den ersten Hund von 120 auf 132 Euro im Jahr ansteigen, für jeden weiteren Hund wären dann 240 statt 216 Euro zu zahlen. Die Steuer für gefährliche Hunde soll von 672 auf 744 Euro jährlich ansteigen.

Anhebung der Automatensteuer: Dadurch wären ab 2025 Mehreinnahmen von 600.000 Euro jährlich möglich.

Erhöhung der Gastschulbeiträge: Dadurch hätte die Stadt für 2025 241.000 Euro mehr in der Kasse, ab 2026 jährlich gut 580.000 Euro. Die Mehrkosten müsste der Landkreis tragen.

Preiserhöhung bei der Mittagsverpflegung: Das würde eine Mehreinnahme von 450.000 Euro ab 2026 ergeben. Dadurch würde jedes Essen in den Schulen und Kitas um 50 Cent teurer werden. Bei 20 Mahlzeiten in der Schule wären dies zehn Euro pro Monat, was besonders arme Familien trifft.

Optimierung der technischen Ausstattung im Rathaus: Das würde eine Einsparung von jährlich 105.000 bis 125.000 Euro bedeuten. Dabei werden defekte Geräte nicht mehr repariert, wenn sie noch einsatzfähig sind.

Verzicht auf amtliche Bekanntmachungen in der örtlichen Presse: Dadurch kann die Stadt jährlich 40.000 Euro einsparen.

Reduzierung der Gremiensitzungen und Reduzierung der Getränkeauswahl bei den Sitzungen: Pro Jahr ergibt sich eine Einsparung von 15.000 Euro.

Teilweise Streichung des Klimafonds: Durch die Weiterentwicklung könnten jährlich 325.000 Euro eingespart werden. Bislang stehen für diese freiwillige Leistung 525.000 Euro bereit.

Erhöhung der Parkgebühren: Ab 2027 könnten die Parkgebühren nochmals erhöht werden, was eine jährliche Mehreinnahme von 300.000 Euro bedeuten würde.

Neue Messsäule (Tempo/Rotlicht) an der Kreuzung Hannoversche Straße/B27-Zubringer: Dieser Blitzer könnte ab 2026 etwa 100.000 Euro jährlich einbringen.

Gebührenerhöhung Handwerkerparkausweise/Soziale Dienste/Hebammen: Die Gebühr für die Jahres-Ausnahmegenehmigung könnte von 75 auf 100 Euro steigen – Mehreinnahmen 62.500 Euro jährlich.

Brandschützer müssen Bekleidung selbst waschen: Dazu könnte der Rahmenvertrag mit einer Wäscherei gekündigt werden. Stattdessen werden Industriewaschmaschine und Industrietrockner geleast – Ersparnis bis zu 70.000 Euro jährlich. Verzicht auf Pressesprecher-Posten bei der Feuerwehr: Einsparung von jährlich 109.400 Euro ab 2026.

Optimierung des Stellenbedarfs: Die Zahl der Stellen in der Verwaltung soll um fünf Prozent in allen Bereichen abgebaut werden. Dadurch könnten von 2027 bis 2029 sechs Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig könnten die Parkgebühren für städtische Mitarbeiter angehoben werden – ein Effekt von jährlich 50.000 Euro ab 2027,

Reduzierung der Familienförderung: Von der Unterstützung profitieren sozial schwache Familien, zum Beispiel im Iduna-Zentrum. Bei Beendigung der Projekte würde die Stadt ab 2027 jährlich 244.000 Euro einsparen. Dagegen gibt es bereits massive Proteste.

Anpassung der Kita-Betreuungszeiten bei freien Trägern: Es soll geprüft werden, ob das derzeitige Betreuungsangebot in den Kitas an die tatsächlichen Bedürfnisse der Eltern angepasst werden kann. Ziel soll es sein, dass für Kinder mit einem geringeren Betreuungsbedarf zukünftig kein Ganztags-Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird – Einsparpotenzial 200.000 Euro jährlich. Auch dagegen regt sich massiver Widerstand.

Reduzierung der Reinigung rund um den Bahnhof: Jährlich fallen für die Reinigung am Bahnhof sowie am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Kosten von etwa 80.000 Euro an. Die Reinigung erfolgt an sieben Tagen in der Woche, mit Früh- und Spätschicht. Mit einem Verzicht auf eine Schicht ließe sich die Hälfte der Kosten sparen – also 40.000 Euro im Jahr. Allerdings könnte sich das optische Erscheinungsbild negativ verändern.

Das Haushaltssicherungskonzept ist auf der städtischen Webseite unter der Adresse goe.de/haushaltslage im Internet zu finden. Dort gibt es Erläuterungen sowie erklärende Videos der Oberbürgermeisterin und des Ersten Stadtrats. (bsc)

Das sagen die Parteien zu den Vorschlägen

Höchst unterschiedlich reagieren die Parteien in Göttingen auf das Sparkonzept der Stadtverwaltung.

Die Grünen werden in der aktuellen Diskussion zu den schärfsten Kritikern. Sogar Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott hat sich eingeschaltet. Sie macht deutlich, dass aus ihrer Sicht überhaupt kein Sparkonzept notwendig wäre. Dies habe SPD-Innenministerin Daniela Behrens mit Blick auf die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges allen Kommunen für 2025 und 2026 zugestanden. „Allen Kommunen, so auch der Stadt Göttingen, steht es damit frei, die hieraus resultierenden Schulden binnen dreißig Jahren zu tilgen, statt kurzfristig die Stadt kaputtzusparen. Warum das Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP dieses Angebot ausschlägt, erschließt sich mir nicht.“

Unterdessen äußert sich das Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP zu dem Konzept. Sie unterstützen das Vorgehen der Verwaltung, die städtischen Finanzen mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zukunftsfähig aufzustellen, machen die Fraktionsvorsitzenden Olaf Feuerstein (CDU), Elvan Tekindor-Freyjer (SPD) und Thorben Siepmann (FDP) deutlich. „Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir als Haushaltsbündnis den Sparvorschlägen im Bildungsbereich nicht folgen werden. Dies betrifft unter anderem die Kürzungen bei Schulbudgets und der Bildungsregion, aber auch die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit“, ergänzt Tekindor-Freyjer. Keine Kürzungen soll es ausdrücklich bei der „Mittagsverpflegung“, der „Richtlinie Familienförderung“, der „Anpassung der Betreuungszeiten in den Kitas Freier Träger“ und der „Budgetanpassung offene Jugendarbeit freier Träger“ geben.

Die Stadtteilbibliotheken und die Verwaltungsstellen in den Ortsteilen betrachtet das Göttinger Haushaltsbündnis ebenfalls als Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb sollen die bisherigen Angebote erhalten bleiben. Auch wird eine Erhöhung der Mahngebühren von bislang einem auf vier Euro pro Mahnschreiben als kritisch gesehen.

Scharfe Kritik kommt auch von der Göttinger Linke – insbesondere an den Einsparungen im sozialen Bereich. „Das sehr kurzfristig vorgelegte Maßnahmenpaket ist nicht weiter als ein kleinteiliger Flickenteppich, der das Millionenloch notdürftig stopfen soll – ohne Weitblick, ohne echte Lösung. Es wird hektisch an den falschen Stellen gespart, was langfristig nur noch größere Schäden verursacht.“ (bsc)